Bindungswirkung an die strafgerichtlichen Feststellungen … · Zurückstufung bei Ausnutzung der Vorgesetztenstellung durch …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
12 Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom November 2019: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
12 Entscheidungen
Bindungswirkung an die strafgerichtlichen Feststellungen … · Zurückstufung bei Ausnutzung der Vorgesetztenstellung durch …
nachbarschützende Wirkung örtlicher Baubestimmungen
Verweigerung der Mitwirkung · rechtliches Gehör · Überraschungsentscheidung
Erhebung einer Übernachtungssteuer als indirekte Steuer · Anwendung des Nettoprinzips auf eine örtliche Aufwandsteuer
Kritik des Bundesrechnungshofs · faktisches Vogelschutzgebiet · Alternativenprüfung · Kohärenzsicherung