Entscheidungen des SG Karlsruhe im September 2019

Sozialgericht Karlsruhe

6 Entscheidungen des Sozialgerichts Karlsruhe vom September 2019: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6 Entscheidungen

SG Karlsruhe 15. Kammer Urteil LS

Gesamteinkommen · Überschreitung der Einkommensgrenze · Berücksichtigung von Leistungen aus einer privaten …

Sozialrecht Klage abgewiesen
SG Karlsruhe 5. Kammer Urteil LS

Vergütungsstreit · Regelungen über verkürzte Verjährung eines … · Prozess- und Verzugszinsen

Sozialrecht
SG Karlsruhe 6. Kammer Urteil LS

Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft · keine Berechnung der Belastungsgrenze nach § 62 Abs 2 SGB 5 · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Klage abgewiesen
SG Karlsruhe 11. Kammer Gerichtsbescheid

Berücksichtigung der Richtlinien nach § 17 SGB 11 · Bindungswirkung auch im Außenverhältnis · Pflegebedürftige mit besonderen Bedarfskonstellationen iSd … · Beschränkung auf sehr seltene Konstellationen

Sozialrecht Klage abgewiesen