Entscheidungen des StGH Hessen im Oktober 1954

Staatsgerichtshof des Landes Hessen

5 Entscheidungen des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen vom Oktober 1954: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

5 Entscheidungen

StGH Hessen Beschluss 29.10.1954 LS

Das Grundrecht der persönlichen Freiheit des Art. 5 HV stimmt inhaltlich mit Art. 2 Abs. 2 GG überein.

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 29.10.1954 LS

Einzelfall einer unbegründeten Grundrechtsklage betr.

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 29.10.1954 LS

Einer förmlichen Zustellung bedarf es für den Beginn der Frist nach § 48 Abs. 3 StGHG nicht.

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 29.10.1954 LS

Art. 45 HV gewährleistet nur das Privateigentum.

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 29.10.1954 LS

Das Rechtsstaatsprinzip bedingt, daß aus Gründen der Rechtsgleichheit und Rechtssicherung ein geregelter …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen