Entscheidungen des StGH Hessen im April 1963

Staatsgerichtshof des Landes Hessen

5 Entscheidungen des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen vom April 1963: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

5 Entscheidungen

StGH Hessen Beschluss 30.04.1963 LS

Art. 20 Abs. 2 S. 2 HV ist durch die Vorschrift des § 137 Abs. 1 StPO verdrängt worden.

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 30.04.1963 LS

Als Landesrecht konnten die Vorschriften der §§ 38 bis 40 StGHG, da sie in das Gebiet der konkurrierenden …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 30.04.1963 LS

Art. 147 Abs. 2 HV ist nicht mehr anwendbar.

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 30.04.1963 LS

Einzelfall einer unzulässigen Grundrechtsklage betr.

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 30.04.1963 LS

Einzelfall einer unzulässigen Grundrechtsklage betr.

Verfassungsrecht