VG Berlin Dezember 2011 – Entscheidungen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 29.12.2011

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Zwangsvollstreckung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 28.12.2011 LS zitiert von 2

Vorrangigkeit des Vorschriftszeichen Z 283 (zu § 41 Abs. 2 Nr. 8 StVO)

Wahrnehmbarkeit eines Verkehrszeichens im ruhenden Verkehr

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Urteil 20.12.2011

Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Ehegattennachzug · Ausreisehindernis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 20.12.2011

Mutterschutz: Status einer Stillenden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Urteil 15.12.2011

Annahme einer außergewöhnlichen Härte und Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 14.12.2011 LS zitiert von 5

Arzneimittelrechtlichen Untersagungsverfügung: Einstufung eines Präparats als Arzneimittel

Internet · Reimport

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 13.12.2011

Verleihung der Lehrbefugnis an einer Universität

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 13.12.2011

Gewährung von Filmförderung für die Neuerrichtung eines (Multiplex-) Kinos

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 13.12.2011

Zugang zum Masterstudiengang und Gleichwertigkeit französischer Bildungsabschlüsse

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 13.12.2011 LS

Bewilligung von Wohngeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 13.12.2011 LS

Einräumung von Nutzungsrechten an Gräbern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 09.12.2011

Aus den Vorwirkungen von Art 6 Abs. 1 GG abgeleiteter Duldungsanspruch

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 09.12.2011 LS

Rechtmäßigkeit der Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis des Zensus 2011

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 08.12.2011 LS

Baugenehmigung und Befreiung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 08.12.2011 zitiert von 6

Nachbarlicher Abwehranspruch einer Wohneigentümergemeinschaft

Baugenehmigung und Befreiung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 08.12.2011

Nachbarlicher Abwehranspruch gegen Erteilung einer Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 08.12.2011 LS zitiert von 2

Nachbarklage eines Wohnungseigentümers gegen eine Botschaft im reinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 08.12.2011 LS zitiert von 4

Vorbescheid, Baugenehmigung und Befreiung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 18. Kammer Urteil 07.12.2011

Voraussetzung für die Erhebung eines Kostenbeitrags bei vollstationärer Unterbringung des Kindes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 07.12.2011 zitiert von 2

Beamtenrechtliche Auswahlentscheidung (bei der Besetzung der Stelle des Berliner Polizeipräsidenten)

Verwaltungsrecht

VG Berlin 18. Kammer Urteil 07.12.2011 zitiert von 5

Kostenbeitrag der Eltern bei Hilfe zur Erziehung in Form von Heimunterbringung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 35. Kammer Urteil 07.12.2011

Anhörung im gerichtlichen Sorgerechtsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 06.12.2011

Vorläufige Zulassung zum Hochschulstudium

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 06.12.2011 zitiert von 2

Vorläufige Aufnahme zum Hochschulstudium

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 06.12.2011

Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes auf Zulassung zum Studium

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 05.12.2011

Gehaltskürzung: erste außerdienstliche Trunkenheitsfahrt eines dienstlich mit der Führung von Kraftfahrzeugen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 16. Kammer Urteil 02.12.2011

Antrag auf Erteilung eines Visums zur Wiederkehr

Bescheinigung einer sog. Unternehmergesellschaft · 26 Jahre andauernder Aufenthalt im Bundesgebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 16. Kammer Urteil 02.12.2011

Feststellung einer besonderen Härte gemäß § 37 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und 3 AufenthG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 01.12.2011 LS zitiert von 2

Einsicht in die Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 01.12.2011 zitiert von 1

Anspruch der Presse auf Information

Fraktion

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen