VG Berlin Juni 2013 – Entscheidungen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 29.06.2013 zitiert von 2

Klage wegen Ausgleichsleistung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 28.06.2013 zitiert von 2

Vorläufige Zulassung zum Studium

Studiengang Wirtschaftskommunikation (Bachelor

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 27.06.2013

Zulassung zum Masterstudium Management und Marketing

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 27.06.2013

Studienzulassung zu höherem Fachsemester Wirtschaftskommunikation an der HTW Berlin im SoSe 2013

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Beschluss 27.06.2013 LS

einstweiliger Rechtsschutz auf Duldung wegen unmittelbar bevorstehender Eheschließung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 27.06.2013

Vorläufige Zulassung zum Studium

Studiengang Wirtschaftskommunikation (Bachelor

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 26.06.2013

Hochschulrecht – vorläufige Zulassung zum Studium während des laufenden Zulassungsverfahrens

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 26.06.2013 LS

Kindergeldbezug eines Beamten

erhöhter Beihilfebemessungssatz · in Elternzeit eintretende Ehefrau

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 30. Kammer Beschluss 26.06.2013

Vorläufige Zulassung zu einem höheren Fachsemester

Studium der Humanmedizin · kein reguläres Lehrangebot

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 25.06.2013 zitiert von 4

Widerruf der staatlichen Anerkennung als Erzieher wegen Besitzes von kinderpornografischen Schriften

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 25.06.2013 LS

Anrechnung eines doppelten "Freibetrages" bei der Gewährung von Sozialleistungen im Falle doppelten …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 24.06.2013

Einstweiliger Rechtsschutz wegen Sperrung von Daten nach Unterbringung in psychiatrischer Einrichtung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 21.06.2013

Vorläufige Verpflichtung zur Unterlassung der Herausgabe von Unterlagen des Ministeriums für Staatssicherheit …

MfS · sowie eines Hinweiszettels an die Medien

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 21.06.2013

Exmatrikulation: Pflicht zur fristgerechten Rückmeldung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 21.06.2013 zitiert von 6

Anerkennung der Gleichwertigkeit eines in der Russischen Föderation erworbenen Studienabschlusses als …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 20.06.2013 zitiert von 2

Die Antragsteller sind Mitglieder der Repräsentantenversammlung (Antragsgegnerin zu 2), eines Organs der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 20.06.2013

Einstweiliger Rechtsschutz im Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 61. Kammer Beschluss 19.06.2013 LS

Recht der Personalratswahl

nicht vorübergehende und geringfügige Tätigkeit

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Urteil 19.06.2013 LS

Gebührenerhebung für das polizeilich angeordnete Umsetzen eines Fahrzeugs

Benutzung polizeilicher Einrichtungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 14. Kammer Urteil 19.06.2013 LS

Gebührenbescheid für das Umsetzen eines Pkw

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 19.06.2013

Namenseintrag im Zeugnis

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 19.06.2013

Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels

fehlende Befristungsentscheidung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 18.06.2013

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen fortgesetzten Beihilfebetrugs und Urkundenfälschung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 18.06.2013

Erteilung eines Visums zur Ausübung einer Beschäftigung als Spezialitätenkoch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 17.06.2013 zitiert von 1

vorläufiger Rechtsschutz gegen Feststellung ordnungswidrigen Verhaltens in der Prüfung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 14.06.2013

Höhe einer Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 14.06.2013

Aufnahme in die Einführungsphase der gymnasialen Oberstufe

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 13.06.2013

Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung gemäß § 11 Landesimmissionsschutzgesetz

öffentliches Bedürfnis für öffentliche Veranstaltungen im … · eingeschränkte Dauer des Genehmigungszeitraumes

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 13.06.2013 LS

Nichtschülerprüfung für Erzieherinnen und Erzieher

Nichtbestehen der Prüfung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 12.06.2013 LS zitiert von 2

Nebenbestimmung bei Duldung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 12.06.2013

Anspruch auf Zinszahlung direkt aus dem Gleichbehandlungsgebot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 12.06.2013 zitiert von 2

Zulassung zum Masterstudium Management und Marketing

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 12.06.2013

Gleichbehandlungsvereinbarung bei Erhebung von Emissionshandelsgebühren

Rückerstattungsstreit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 7. Kammer Beschluss 11.06.2013 zitiert von 2

Konkurrentenstreit/Schwerbehinderte: Anspruch auf Einladung zu einem Vorstellungsgespräch

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 10.06.2013

Bewerbungsverfahren: Anfechtung einer negativen Entscheidung über eine Bewerbung- Eilrechtsschutz …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 5. Kammer Urteil 07.06.2013 zitiert von 8

Fortzahlung einer Ausgleichszulage wegen Verringerung der Dienstbezüge und bei Tätigkeitswechsel

Versetzung im Interesse des Dienstherrn

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 07.06.2013 zitiert von 2

Ungültigkeit einer Wahl zur Frauenvertreterin

Verwaltungsrecht

VG Berlin 21. Kammer Beschluss 05.06.2013 LS zitiert von 10

Überstellung von Asylbewerbern nach Italien, Versorgungslage

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 15. Kammer Urteil 04.06.2013 LS zitiert von 1

Ausländerrecht - Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

Sicherung des Lebensunterhalts · Anrechnung von Pflegegeld als Einkommen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Beschluss 04.06.2013 LS

Beiladungsfähigkeit eines Stiftungsrats

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Beschluss 04.06.2013 LS

Ausländerrecht: Erteilung eines Besuchsvisums für einen Syrer - Verwurzelung als Kriterium für die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 9. Kammer Urteil 03.06.2013

Klage gegen Rücknahme eines Häftlingshilfebescheides

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 03.06.2013

Rückstellung von der Schulbesuchspflicht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen