VG Berlin September 2014 – Entscheidungen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 30.09.2014

Erledigungsgebühr für ein infolge eines Musterverfahrens unstreitig erledigtes Klageverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 7. Kammer Beschluss 30.09.2014

Versetzung in die Laufbahn des mittleren nichttechnischen Dienstes

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 30. Kammer Beschluss 30.09.2014 zitiert von 7

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Aufforderung zur Ausreise und Androhung der Abschiebung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 26.09.2014 zitiert von 13

Feststellung, dass eine Bachelorarbeit nicht bestanden und die Wiederholung ausgeschlossen ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 26.09.2014

Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen befristetes Betretungsverbot

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 26.09.2014

Verweisung an das Amtsgericht

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 26.09.2014

Verweisung an das Sozialgericht

Verwaltungsrecht

VG Berlin 11. Kammer Beschluss 26.09.2014 zitiert von 1

Untersagung der Verwendung bestimmter Software zur Vermittlung von Beförderungswünschen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 7. Kammer Urteil 24.09.2014

Beihilfe für ein Arzneimittel

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Urteil 24.09.2014

Festlegung von beihilferechtlichen Festbeträgen

Verweisung auf die vom Spitzenverband Bund der … · Weiterübertragung von Regelungsbefugnissen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Urteil 24.09.2014

Festlegung von beihilferechtlichen Festbeträgen

Verweisung auf die vom Spitzenverband Bund der … · Weiterübertragung von Regelungsbefugnissen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Urteil 24.09.2014 zitiert von 3

Rechts- und Verfassungswidrigkeit der dynamischen Verweisung des § 22 Abs. 3 BBhV

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Urteil 24.09.2014

Festlegung von beihilferechtlichen Festbeträgen

Verweisung auf die vom Spitzenverband Bund der … · Weiterübertragung von Regelungsbefugnissen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Beschluss 24.09.2014 LS zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine geplante Erteilung einer Glücksspielkonzession an einen Mitbewerber

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 7. Kammer Urteil 24.09.2014

Festlegung von beihilferechtlichen Festbeträgen

Verweisung auf die vom Spitzenverband Bund der … · Weiterübertragung von Regelungsbefugnissen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Urteil 24.09.2014

Festlegung von beihilferechtlichen Festbeträgen

Verweisung auf die vom Spitzenverband Bund der … · Weiterübertragung von Regelungsbefugnissen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 23.09.2014 zitiert von 2

Anordnung des Verlassens einer Eliteschule des Sports

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 23.09.2014 LS zitiert von 2

Zulassung von Studienbewerbern über die festgesetzte Zulassungszahl hinaus

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 23.09.2014

Vorläufige Versetzung in die zweite Jahrgangsstufe der Fachschule für Sozialpädagogik

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 22.09.2014 LS zitiert von 6

Herabsetzung eines Zuschusses aufgrund zu hoch angesetzter Schülerzahl

Rückforderung des überzahlten Betrages · Einwand der sachgerechten Schülerzahl gegen Bewilligungs …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 19.09.2014 zitiert von 4

Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Unterricht der Jahrgangsstufe 8 am Gymnasium bzw. auf vorläufige …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 19.09.2014

Aufnahme in das 3. Kurshalbjahr der Qualifikationsphase eines öffentlichen Gymnasiums

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 18.09.2014

Verlängerung der seitens der Hochschule festgesetzten Frist zur Beendigung des Magisterstudiums

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 18.09.2014

Disziplinarische Bewertung des Besitzes von 4 kinderpornografischen Bilddateien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 17.09.2014

Entfernung aus dem Dienst bei zweimaliger Veruntreuung von Klassenfahrtgeldern

Verwaltungsrecht

VG Berlin 24. Kammer Urteil 16.09.2014

Verzicht auf Bewilligung und Zahlung von Fördermitteln für Schuldendienstlasten aus einem Darlehensvertrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 22. Kammer Urteil 15.09.2014

Anordnung einer Sonderprüfung zur Qualitätskontrolle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 11.09.2014 LS zitiert von 2

Nutzung vormals landwirtschaftlicher Flächen als Gewerbegebiet ist keine Nutzung zu kommunalen …

Restitutionsfestigkeit eines Übergabeprotokolls nach § 7 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 10.09.2014 zitiert von 1

Frist zur Geltendmachung der Ansprüche auf Erstattung von Rückmeldegebühren aufgrund Nichtigerklärung der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 10.09.2014

Gehobener Polizeivollzugsdienst: Nichtbestehen einer Modulprüfung im Rahmen eines Bachelorstudiums

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 24. Kammer Urteil 10.09.2014

Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug

Verwaltungsrecht

VG Berlin 22. Kammer Urteil 10.09.2014 LS

Anordnung einer Sonderprüfung bei einem vereidigten Buchprüfer und Steuerberater durch die Kommission für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 09.09.2014 LS

Beifügung eines Widerrufsvorbehalts für den Fall drohender Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 09.09.2014 LS

Schulrechtliches Verwaltungsverfahren: Rechtmäßigkeit eines einem Zuschussbescheid beigefügten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 08.09.2014

Disziplinarrechtliche Ahndung des Verstoßes eines Polizisten gegen eine Dienstanweisung im Zusammenhang mit …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 08.09.2014

Einstweilige Anordnung des Ruhens eines Zivilprozesses

Verwaltungsrecht

VG Berlin 21. Kammer Beschluss 08.09.2014 zitiert von 2

Abschiebung eines Ausländers in einen sicheren Drittstaat zur Durchführung des Asylverfahrens

Rechtsfolgen einer Erklärung der Regierung zum …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 22. Kammer Urteil 05.09.2014

Widerruf der Bestellung als Wirtschaftsprüfer

vermuteter Vermögensverfall aufgrund von im beim Insolvenz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 04.09.2014 zitiert von 3

Übertragung von Zuteilungsansprüchen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 24. Kammer Urteil 03.09.2014 zitiert von 1

Anspruch des Nachbarn auf Erteilung einer öffentlich-rechtlichen Fällgenehmigung

ökologischer Ausgleich für gefällte Bäume

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 26. Kammer Urteil 03.09.2014 zitiert von 3

Klage gegen eine Zurruhesetzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben