VG Berlin März 2021 – Entscheidungen

VG Berlin 38. Kammer Gerichtsbescheid 31.03.2021

Die Klägerin begehrt Schutz vor Problemen in Georgien

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 8. Kammer Beschluss 30.03.2021 zitiert von 5

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Vollziehbarkeit der mit der Androhung eines Zwangsgeldes …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 31. Kammer Urteil 30.03.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrags

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 38. Kammer Urteil 26.03.2021

Die Klägerin, syrische Staatsangehörige, begehrt mit ihrer Klage die Verpflichtung der Beklagten, ihr ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 24.03.2021 zitiert von 1

Aufnahme in den Vorbereitungsdienst des mittleren Polizeivollzugsdienstes

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 24.03.2021

Zulassung zum LL.M.-Studium in Öffentlicher Verwaltung

Zulassungsbeschränkung · Kapazitätsberechnung · Einstweilige Anordnung · VwGO § 123 · Studienplatzvergabe

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 24.03.2021

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die vorläufige Zulassung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 32. Kammer Beschluss 24.03.2021

Asylrecht: Beschwerde gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes

Homosexueller Asylbewerber aus Ghana

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 24.03.2021 zitiert von 3

Mit Allgemeinverfügung vom 18. März 2021 (Ziff. 1 a)) untersagte der Polizeipräsident in Berlin für den …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 24.03.2021 zitiert von 8

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die vorläufige Zulassung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 23.03.2021

Entschädigungsanspruch wegen Veranstaltungsverbot während Pandemie

Infektionsschutzgesetz · Entschädigungsanspruch · Veranstaltungsverbot · Verwaltungsrechtsweg · Zuständigkeit

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Urteil 23.03.2021

Anerkennungsleistung für Arbeit im Ghetto Bendzin

Bundesentschädigungsgesetz · Ghettoisierung · Anerkennungsrichtlinie · Verfolgtenentschädigung · Zwangsarbeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 23.03.2021

Nichtbestehen der Staatsprüfung für das Lehramt wegen früherer Zugehörigkeit zur Identitären Bewegung

Staatsprüfung Lehramt · Identitäre Bewegung · Berufseignung · Schulische Neutralität · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 22.03.2021 LS

Ein in Deutschland lebender deutscher Staatsangehöriger kann sich in Deutschland nicht mit Erfolg auf eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Urteil 22.03.2021 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Beanstandung einer Produktplatzierung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 13. Kammer Urteil 18.03.2021 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der Nutzung von drei Hausbooten als Ferienwohnungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Urteil 18.03.2021 LS

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Minderjährigkeit von Geschwisterkindern im Asylrecht

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 18.03.2021 zitiert von 1

Der 36-jährige, gesetzlich krankenversicherte Antragsteller begehrt im Wege einstweiligen Rechtsschutzes die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Beschluss 18.03.2021

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 17.03.2021 zitiert von 2

Anordnung von Einreisebeschränkungen an der Grenze der Bundesrepublik Deutschland zur Tschechischen Republik

Verwaltungsrecht

VG Berlin 25. Kammer Gerichtsbescheid 15.03.2021

Die Kläger wenden sich gegen die Ablehnung ihrer Asylanträge als unzulässig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 4. Kammer Urteil 15.03.2021 LS

Aus der Verpflichtung des Marktveranstalters gemäß § 69 Abs. 2 GewO, einen Wochenmarkt entsprechend der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 15.03.2021

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise von subsidiärem Schutz, weiter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 15.03.2021 zitiert von 4

Anordnung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Gerichtsgebäude

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 12.03.2021

Disziplinarverfahren wegen Steuerhinterziehung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 4. Kammer Urteil 12.03.2021

Visum zum Zwecke des Ehegattennachzuges

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 12.03.2021

Asylrecht: Versäumung der Klagefrist

Zustellungsfiktion · unverzügliche Mitteilung des Anschriftenwechsels · Einsatz von Hilfspersonen · Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 10.03.2021 zitiert von 15

Anspruch auf Beschulung im Präsensunterricht in Zeiten der SARS-CoV2-Pandemie

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 10.03.2021

Der Kläger, der als Polizeimeister im Dienst des Beklagten steht, wendet sich gegen die Disziplinarverfügung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 10.03.2021 LS

Verpflichtung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge Ermittlungen zum Stand des Verfahrens in einem …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 10.03.2021 zitiert von 16

Anspruch auf Beschulung im Präsensunterricht in Zeiten der SARS-CoV2-Pandemie

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 09.03.2021

Mitwirkung bei einer Brandschutzbegehung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 09.03.2021

Der im Jahre 1989 geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und stammt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 05.03.2021

Der Kläger, ein 50 Jahre alter syrischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz im Königreich Saudi-Arabien, begehrt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 05.03.2021 LS

Verbot der Öffnung von Wettvermittlungsstellen für den Publikumsverkehr

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 05.03.2021 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Rücknahme einer fingierten erhaltungsrechtlichen Genehmigung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 04.03.2021

Anspruch auf vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 04.03.2021 LS zitiert von 3

Löschungsfrist für ein medizinisch-psychologisches Gutachten nach § 2 Abs. 9 StVG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 04.03.2021 zitiert von 7

Nachteilsausgleich bei Hochschulprüfungen

Schwerbehinderung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 03.03.2021

Behördliche Befristung der Sperrwirkungen eines Einreise- und Aufenthaltsverbots

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 02.03.2021 zitiert von 2

Berechnung freier Studienplätze an den Hochschulen im Lande Berlin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 02.03.2021

Der im Februar 2020 in Berlin geborene Antragsteller ist iranischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht