VG Berlin Oktober 2021 – Entscheidungen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 29.10.2021

Der Kläger ist Rechtsanwalt und seit dem 10. Dezember 2009 Mitglied bei dem beklagten Versorgungswerk der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 28.10.2021

Die europäische Bauproduktenverordnung verlangt für harmonisierte Bauprodukte die Erstellung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 28.10.2021

Vorkaufsrecht des Landes Berlin an Wohn- und Erholungsanlage

Vorkaufsrecht · Städtebauliche Entwicklung · BauGB · Verordnung · Grundstücksrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 37. Kammer Urteil 28.10.2021

Familiennachzug zu deutschem Sohn aus Schweiz

Familiennachzug · Freizügigkeitsrecht · Aufenthaltstitel · Visaerteilung · EU-EFTA-Abkommen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin Beschluss 27.10.2021

Steuerregelung für Online-Glücksspiele und Beihilferecht

Beihilferecht · Glücksspielstaatsvertrag · Steuerrecht · Europarecht · Vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 26.10.2021 LS

Der Berliner Gesetzgeber hat ebenso wie die übrigen Landesgesetzgeber Ausnahmen von der Bestattungspflicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 26.10.2021 LS

Selbst wenn die Entscheidung über einen Antrag auf Umbettung einer Urne nach § 14 Abs. 3 FriedhofG Bln nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 26.10.2021 LS

Unterhaltsvorschussleistungen: Einstellung von Unterhaltsvorschuss wegen Unterhaltszahlungen des Kindesvaters

Erforderlichkeit einer vorherigen Anhörung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 7. Kammer Beschluss 25.10.2021 zitiert von 27

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine Alimentation seit dem Jahr 2012 nicht amtsangemessen und …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 25.10.2021 zitiert von 4

Widerruf von zwei Waffenbesitzkarten und Versagung der Erteilung eines Jagdscheins

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 22.10.2021 LS

Die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren besteht nicht, wenn ein Bescheid …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 21.10.2021 zitiert von 2

Einstweiliger Rechtschutz gegen die Untersagung des Inverkehrbringens von Lebensmitteln

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Beschluss 18.10.2021

Er ist gemäß § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – in Verbindung mit …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 15.10.2021

Die 1970 geborene Klägerin afghanischer Staatsangehörigkeit begehrt die Erteilung eines Visums zum Zwecke der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 15.10.2021

Die Beteiligten streiten um internationalen Schutz

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 14.10.2021

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Urteil 13.10.2021

Feststellung von Abschiebungsverboten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 08.10.2021

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 08.10.2021 LS zitiert von 1

Erklärt der Betroffene erst nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens im Anfechtungsprozess seine Bereitschaft …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 08.10.2021

Die Beteiligten streiten um den Widerruf eines Zuwendungsbescheids, den der Beklagte damit begründet, die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 2. Kammer Urteil 07.10.2021 zitiert von 1

Klage gegen Bundestagsbeschluss zur BDS-Kampagne

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 06.10.2021

Die Kläger begehren zuletzt noch die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise die Zuerkennung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 06.10.2021 LS

Die Teilnahme am Bundesfreiwilligendienst fällt nicht in den Anwendungsbereich des § 19e AufenthG, sondern …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 05.10.2021 LS

§ 28 Abs. 1 Satz 4 AufenthG scheidet als Anspruchsgrundlage für ein Visumbegehren des nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 04.10.2021 zitiert von 1

Der 1999 geborene Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit der polizeilichen Maßnahme im Rahmen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Urteil 04.10.2021

Die Klägerin wendet sich gegen eine zweckentfremdungsrechtliche Zwangsgeldfestsetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 04.10.2021

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – kann das Verwaltungsgericht eine …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 04.10.2021

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Umnutzung von Büroräumen in ein Rauchercafé

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Gerichtsbescheid 04.10.2021

Die Kläger begehren Schutz vor Problemen in Georgien

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 1. Kammer Urteil 01.10.2021 zitiert von 2

Der Kläger begehrt eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis für das Betreiben eines „Eiswagens“ im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 01.10.2021 LS zitiert von 2

Trotz § 5 Abs. 2 Luft SiZÜV ist bei Versagen der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit auch im Rahmen einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen