VG Berlin Januar 2022 – Entscheidungen

VG Berlin 38. Kammer Beschluss 31.01.2022 LS

Asylverfahren: Absehen von der persönlichen Anhörung bei einem Folgeantrag

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Beschluss 31.01.2022

Die Klage des am 3. September 1988 geborenen Klägers, der georgischer Staatsangehörigkeit ist, richtet sich …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 38. Kammer Beschluss 31.01.2022 LS

Stellen Rechtsschutzsuchende einen Folgeantrag, so kann von der persönlichen Anhörung (siehe § 24 Abs. 1 S. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 37. Kammer Beschluss 28.01.2022

Die Antragsteller, eine sechsköpfige Familie, sind afghanische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 28.01.2022 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen die Bewertung einer Modulprüfung mit „nicht ausreichend“ (5,0) wegen Täuschung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 28.01.2022

Die Antragstellerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), wendet sich gegen eine …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 27.01.2022 LS

Die Rücknahme der Feststellung der Erlösauskehrberechtigung nach § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG richtet sich nach § …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 27.01.2022 LS zitiert von 3

Einstweiliger Rechtsschutz: Feststellung des Eintritts der Genehmigungsfiktion im außenwirtschaftsrechtlichen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 27.01.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Informationszugang im Zusammenhang mit sogenannten „Cum-Cum-Geschäften“

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 26.01.2022 LS

Einsatz von Hilfsmitteln in einer mündlichen Prüfung zum Nachteilsausgleich (Kommunikationsassistent …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 38. Kammer Beschluss 26.01.2022 LS

Lehnt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Folgeantrag ab (§ 71 Abs. 1 AsylG), ohne erneut eine …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 25.01.2022 LS

Die Tarifstelle 12.2.2.1 der Baugebührenordnung Berlin ist auch für Befreiungen vom Maß der Nutzung bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Urteil 25.01.2022 LS

Maßgeblich für die Bestimmung der Minderjährigkeit beim Elternnachzug zu subsidiär Schutzberechtigten im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Beschluss 24.01.2022 zitiert von 6

Sie sind zwar gemäß § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – in …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 21.01.2022

Der Kläger begehrt die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 20.01.2022

Der Klage, die in der Hauptsache erhoben worden ist, kommt aufgrund von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO iVm § …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 20.01.2022

Die 1984 geborene Klägerin begehrt internationalen Schutz

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 19.01.2022 zitiert von 2

Der Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gem. § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO, mit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 18.01.2022 LS

Öffentliches Baurecht: Ermessensfehlerhafte Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Urteil 18.01.2022

Die Kläger wenden sich gegen ihre Abschiebung nach Italien

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 21. Kammer Urteil 18.01.2022 LS zitiert von 1

Wohngeld: Unwirksamkeit der Bewilligung wegen Nutzungsaufgabe bei sich überschneidenden Mietverhältnissen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 17.01.2022 zitiert von 2

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die vorläufige …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 17.01.2022

Der iranische Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Aufforderung zur …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 14.01.2022

S. 1334, zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. Dezember 2021, GVBl

Verwaltungsrecht

VG Berlin 30. Kammer Beschluss 12.01.2022

Die Antragstellerin begehrt ihre vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin in dem an der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 12.01.2022

Die Klägerin begehrt die weitergehende Zahlung einer Corona Soforthilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Beschluss 11.01.2022

Aufenthaltsrecht: Erfordernis der Vorsprache bei der afghanischen Auslandsvertretung

Erteilung von Visa zum Zwecke der Familienzusammenführung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 10.01.2022

Der Kläger begehrt zuletzt noch die Zuerkennung von nationalem Abschiebungsschutz

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 14. Kammer Urteil 10.01.2022 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine medizinprodukterechtliche Vertriebsuntersagung samt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 10.01.2022

Die Klägerin begehrt zuletzt noch die Zuerkennung von nationalem Abschiebungsschutz

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 33. Kammer Beschluss 10.01.2022

Der Antragsteller begehrt weitere Sportförderung im Wege der unentgeltlichen Überlassung öffentlicher …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Urteil 07.01.2022 LS

In der Rechtsprechung der Kammer ist noch nicht geklärt, ab welcher Länge der Zeitraum der „langen Zeit“ …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 05.01.2022

Über die Erinnerung nach § 56 Abs. 1 Satz 1 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) entscheidet nach § 56 …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 05.01.2022 LS

Die Studierendenschaft hat gegen die Hochschule keinen Anspruch auf Herausgabe der Namen, Anschriften und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 34. Kammer Urteil 05.01.2022 LS

Dublin-Verfahren: Verpflichtung zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 04.01.2022

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 04.01.2022

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung in der Vorladungsverfügung zur erkennungsdienstlichen Behandlung der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 03.01.2022

Die Entscheidung ergeht nach § 6 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) durch den Einzelrichter, weil …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen