Entscheidungen des VG Berlin im Oktober 2022

Verwaltungsgericht Berlin

27 Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin vom Oktober 2022: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

27 Entscheidungen

VG Berlin 34. Kammer Urteil 28.10.2022 LS

Konsularhilfe: Anspruch gegen einen Unionsbürger auf Ersatz für Auslagen im Zusammenhang mit der Durchführung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 4. Kammer Urteil 28.10.2022 LS

Mangelnde Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei einer Vielzahl von Verkehrsordnungswidrigkeiten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 34. Kammer Urteil 27.10.2022 LS

Konsularhilfe: Anspruch gegen einen Unionsbürger auf Ersatz für Auslagen im Zusammenhang mit der Durchführung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin Beschluss 26.10.2022

Über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung (Erinnerung) nach den §§ 165, 151 der …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Beschluss 26.10.2022 LS

Eilverfahren gegen eine Abschiebung nach Georgien

Verwaltungsrecht

VG Berlin 21. Kammer Urteil 25.10.2022 LS

Asylrecht: Flüchtlingsschutz für ein minderjähriges Kind eines anerkannten Flüchtlings bei Unionsbürgerschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 12. Kammer Urteil 25.10.2022

Der im Januar 1976 geborene Kläger wendet sich gegen die Feststellung des Beklagten, dass er den Ersten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 25.10.2022 zitiert von 1

Unterhaltsvorschussanspruch: zur Frage, ob bei im Wege einer anonymen Samenspende gezeugten Kindes ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 25.10.2022

Die Klägerin begehrt Unterhaltsvorschussleistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 11. Kammer Beschluss 24.10.2022

Vorläufiger Rechtsschutz gegen straßenverkehrsrechtliche Anordnung; hier

Sperrung der Friedrichstraße in Berlin für den Autoverkehr

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 24.10.2022 zitiert von 2

Informationszugang im Zusammenhang mit einem durch die Europäische Patentorganisation (EPO) geführten …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 21.10.2022

Die Beteiligten setzen ihren Streit um die Besetzung einer Unterabteilungsleiterstelle der Besoldungsgruppe B …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 21.10.2022 LS

Ruhegehaltfähige Dienstzeit: Verwendung eines Bahnbeamten im Beitrittsgebiet zwecks Aufbauhilfe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 29. Kammer Urteil 20.10.2022 LS

Grundstücksverkehrsgenehmigung: Genehmigungserteilung bei einem Wiederaufgreifensantrag nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 18.10.2022

Die Kläger wenden sich gegen die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 17.10.2022

Informationszugang im Zusammenhang mit einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 14.10.2022

Abschiebungsverbot für irakische Staatsangehörige nach § 60 Abs. 5 AufenthG

Abschiebungsverbot · Aufenthaltsgesetz · sicherheitsrelevante Lage im Irak · subsidiärer Schutz · Flüchtlingsstatus

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Urteil 14.10.2022 LS

Presserechtlicher Auskunftsanspruch: Auskünfte über Begnadigungen durch den Bundespräsidenten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 2. Kammer Urteil 12.10.2022

Der Kläger begehrt die Eröffnung eines Girokontos

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 12.10.2022

Der Kläger begehrt die Eröffnung eines Girokontos

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 11.10.2022

Die Antragstellerin begeht die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 06.10.2022

Die Klägerin begehrt Einsicht in die Unterlagen zu dem Gesetzgebungsvorhaben …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 19. Kammer Urteil 06.10.2022 LS

Asylrecht: Subsidiärer Schutz für einen libyschen Staatsangehörigen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 06.10.2022 LS

Asylrecht: Subsidiärer Schutz für einen libyschen Staatsangehörigen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 05.10.2022 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 05.10.2022

Die Kläger wenden sich gegen die Erhebung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 05.10.2022 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines positiven Vorbescheides für verschiedene Modernisierungsmaßnahmen

Verwaltungsrecht