VG Gelsenkirchen Juni 2026 – Entscheidungen

VG Gelsenkirchen 2. Kammer Beschluss 25.06.2026

Abschiebung nach Estland wegen Zuständigkeitsbestimmung nach AMM-VO

Asylverfahren · Zuständigkeitsbestimmung · Abschiebungsanordnung · Übergangsrecht · Aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 5. Kammer Beschluss 25.06.2026

Prozesskostenhilfe und aufschiebende Wirkung bei Abschiebungsandrohung

Prozesskostenhilfe · vorläufiger Rechtsschutz · Abschiebungsandrohung · Asylverfahren · GEAS-Reform

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Urteil 23.06.2026

Der im Jahre 1930 gegründete klagende Fischereiverein verfolgt den Zweck, die Angelfischerei waidgerecht nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 8. Kammer Beschluss 17.06.2026

Er ist jedenfalls unbegründet, soweit der Antragsteller die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 15a. Kammer Urteil 17.06.2026 LS

Ein auf Grundlage des § 71a AsylG a.F. ergangener angefochtener Bescheid vom 8. August 2023 ist gegenwärtig …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 19a. Kammer Urteil 16.06.2026

Die Klägerinnen sind iranische Staatsangehörige und Mutter und Tochter

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen 19a. Kammer Urteil 16.06.2026

Der Kläger ist iranischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Urteil 15.06.2026 zitiert von 1

Gebührenerhebung bei glücksspielrechtlicher Erlaubnis

Glücksspielstaatsvertrag · Verwaltungsgebühr · Erlaubniserteilung · Kostenübernahme · Bezirksregierung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 15.06.2026

Zugehörigkeit zu Industrie- und Handelskammer bei Gewerbevermietung

IHK-Beitragspflicht · Betriebsstätte · Echtes Betriebsaufspaltung · Zuständigkeit · Gewerbeeinkünfte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 8. Kammer Beschluss 09.06.2026 LS zitiert von 1

Bekanntgabe im Sinne des § 133 Abs. 4 JustG NRW meint die erstmalige Bekanntgabe des Verwaltungsaktes an …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 09.06.2026 LS

Ein Hinweis auf eine mögliche Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nach § 77 Abs. 2 AsylG und die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Urteil 09.06.2026

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks P.-straße xx (Gemarkung X., Flur x, Flurstück xxx) in Z.. Das rund …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 8. Kammer Beschluss 09.06.2026 LS zitiert von 1

Weder die Feststellung der Zulässigkeit der Enteignung oder der hiervon umfasste Plan der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 03.06.2026 LS

Wer zweimal mit mehr als 3,5 ng/ml THC im Straßenverkehr auffällt, muss als Fahrerlaubnisinhaber ein …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19a. Kammer Urteil 01.06.2026 LS

Einer schwerbehinderten, auf einen Rollstuhl angewiesenen Frau, der in Griechenland internationaler Schutz …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 12c. Kammer Beschluss 01.06.2026 LS

Ein Anerkenntnisbeschluss im personalvertretungsrechtlichen Be-schlussverfahren ist zulässig, wenn die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19a. Kammer Urteil 01.06.2026 LS

Einem an Morbus Crohn erkrankten Asylantragsteller, dem in Griechenland bereits internationaler Schutz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 01.06.2026 LS

Die Gewährung einer Überbrückungshilfe III Plus war im Zeitpunkt der hier maßgeblichen Antragstellung am 17. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 01.06.2026 LS

Die Gewährung einer Überbrückungshilfe IV war im Zeitpunkt der hier maßgeblichen Antragstellung am 15. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen