VG München Juni 2022 – Entscheidungen

VG München GeB 30.06.2022

Der Kläger, dessen Identität nicht hinreichend geklärt ist, ist nach seinen Angaben nigerianischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 30.06.2022

Die Klägerin ist Inhaberin der Therapieeinrichtung A… … (im Folgenden als Einrichtung bezeichnet) und wendet …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 30.06.2022

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Vorbescheids zur Errichtung zweier Zweifamilienhäuser auf dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 30.06.2022

Die Kläger sind zugelassene Heilpraktiker gemäß § 1 Heilpraktikergesetz

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 30.06.2022

Der Kläger ist staatenloser Palästinenser, stammt aus dem Gazastreifen und ist der islamischen Religion …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 29.06.2022

Der Kläger wendet sich wegen coronabedingter Bedenken gegen behördliche Maßnahmen zur Durchsetzung von Kehr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 29.06.2022

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Aufhebung einer Beseitigungsanordnung für einen Wintergarten sowie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 29.06.2022

Der Kläger wendet sich wegen coronabedingter Bedenken gegen behördliche Maßnahmen zur Durchsetzung von Kehr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 28.06.2022

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung von zwei Werbetafeln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 28.06.2022

Die Kläger wenden sich gegen die luftverkehrsrechtliche Genehmigung für den Hubschraubersonderlandeplatz M. …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 28.06.2022

Die Kläger wenden sich gegen die luftverkehrsrechtliche Genehmigung für den Hubschraubersonderlandeplatz M. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 28.06.2022

Ob der Kläger von der Beklagten die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens beanspruchen kann

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 28.06.2022

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Werbeanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 27.06.2022

Mit seiner Klage begehrt der Kläger von der Beklagten die Erteilung einer (nachträglichen) Baugenehmigung für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 27.06.2022

Die Klägerin begehrt die positive Verbescheidung eines Vorbescheidsantrags für das Grundstück Fl.Nr. … …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 27.06.2022

Der 1984 geborene Kläger ist ugandischer Staatsangehöriger, Er reiste nach eigenen Angaben am … April 2018 in …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 27.06.2022

Die Kläger sind eine Familie, bestehend aus den Eltern und fünf Kindern im Alter zwischen 9 und 17 Jahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 27.06.2022

Die Klägerin, nach eigenen Angaben türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit, wendet sich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 24.06.2022

Der Kläger ist nach eigenen Angaben türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit alevitischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 24.06.2022

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz im Hinblick auf die von ihm beantragte, vom …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 23.06.2022

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland mit Bescheid der Beklagten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 23.06.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen seine fristlose Entlassung aus dem Dienstverhältnis eines Soldaten auf …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 22.06.2022

Der Kläger ist ein als gemeinnützig anerkannter, eingetragener Verein mit Sitz in München, der zur Aufgabe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 22.06.2022

Der Kläger und seine Frau bilden die Eigentümergemeinschaft nach dem WEG für das Grundstück …str. 27a, Fl.Nr. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 22.06.2022

Der Kläger ist nach eigenen Angaben afghanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 21.06.2022

Der Kläger wendet sich gegen ein dreijähriges Einreise- und Aufenthaltsverbot

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 21.06.2022

Der 1978 geborene Kläger steht als Kriminalhauptmeister (Besoldungsgruppe A 9 + AZ) im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 21.06.2022

Die Kläger begehren Rechtsschutz hinsichtlich einer ablehnenden Asylentscheidung des Bundesamts für

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 21.06.2022

Der Kläger begehrt eine Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 17.06.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Abschiebungsanordnung nach Litauen im Rahmen des sogenannten …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 15.06.2022

Der am … … … in … (Schweiz) geborene kosovarische Kläger wendet sich gegen die Feststellung des Verlusts …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 15.06.2022

Der am … … … in … geborene Kläger ist serbischer Staatsangehöriger und wuchs dort mit seinem Vater, den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 15.06.2022

Der Kläger, eine nach § 3 Umweltrechtsbehelfsgesetz (UmwRG) anerkannte inländische Vereinigung, wendet sich …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 14.06.2022

Der am ... geborene Kläger ist seinen Angaben im Asylverfahren zufolge tunesische Staatsangehörige und gehört …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 14.06.2022

Der am ... geborene Kläger ist seinen Angaben im Asylverfahren zufolge tunesische Staatsangehörige und gehört …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 13.06.2022

Die Klägerin begehrt die Anerkennung als Asylberechtigte bzw. die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 13.06.2022

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Zulassung als Festwirt zum Bürgerfest in …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 13.06.2022

Die Antragsteller wenden sich gegen eine Baugenehmigung für ein Wohn- und Geschäftshaus, welche die …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 09.06.2022

Die Antragstellerin steht als Amtstierärztin (Besoldungsgruppe ...) in Diensten der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 09.06.2022

Die Antragstellerin begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Feststellung der Genehmigungsfiktion …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 08.06.2022

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Kostenrechnung des Amtes für …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 08.06.2022

Der Kläger, ein Jugendhilfeträger, begehrt von dem Beklagten als Rehabilitationsträger die Erstattung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 07.06.2022

Eilrechtsschutz gegen denkmalschutzrechtliche Erhaltungsmaßnahmen

Denkmalschutzrecht · Sofortvollzug · Eilrechtsschutz · Bauwerkerhaltung · Wasserschäden

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 07.06.2022

Zweitwohnungsteuerbescheid und Antrag auf Aussetzung der Vollziehung

Zweitwohnungsteuer · einstandiger Rechtsschutz · Vollziehungsaussetzung · Verwaltungsakt · Steuerbescheid

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 07.06.2022

Der Antragsteller ist Halter des Krads mit dem amtlichen Kennzeichen ..., das am 18. Juni 2021 auf ihn …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 02.06.2022

Duldungspflicht für Wasserleitung ohne grundbuchliche Absicherung

Duldungspflicht · Wasserversorgung · öffentliches Interesse · Kein dingliches Recht · Aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 02.06.2022

Streit über Umzugskostenvergütung bei Auslandsverwendung

Auslandsverwendung · Umzugskostenvergütung · Dienstrecht · Reisekostenrecht · Bundesbeamtengesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 01.06.2022

Zulassung eines Bürgerbegehrens zur Aufhebung eines Bebauungsplans

Bürgerbegehren · Bebauungsplan · Grünring · Klimaschutz · Öffentliches Interesse

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 01.06.2022

Antrag auf behördliches Einschreiten gegen Windkraftanlagenbau wegen Artenschutz

Artenschutz · Immissionsschutzrecht · Bundesnaturschutzgesetz · Behördliches Einschreiten · Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht