VG München Juni 2023 – Entscheidungen

VG München Urteil 30.06.2023

Der Kläger begehrt Beihilfeleistungen für eine kieferorthopädische Behandlung seines am …2009 geborenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 30.06.2023

Die Antragspartei hat am 23. Juni 2023 die Hauptsache für erledigt erklärt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG München Urteil 30.06.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 29.06.2023

Die Klägerin begehrt unter Aufhebung eines Ablehnungs-, Aufhebungs- und Rückforderungsbescheids der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 29.06.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Inobhutnahme ihrer Tochter L.S

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 29.06.2023

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die beabsichtigte Herausgabe …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 29.06.2023

Fälligstellung eines Zwangsgelds

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 29.06.2023

Die Antragstellerin begehrt, ihr die Durchsuchung des Grundstücks und der mittleren Etage des Gebäudes der …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 28.06.2023

Der Antragsteller ist ein kosovarischer Staatsangehöriger und reiste am … … … in das Bundesgebiet ein

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 28.06.2023

Die 1986 geborene Klägerin ist ugandische Staatsangehörige, reiste am 28. November 2018 auf dem Luftweg in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 28.06.2023

Nachdem die Beteiligten die Streitsache übereinstimmend mit Schreiben vom … April 2023 für erledigt erklärt …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG München Beschluss 28.06.2023

Der Antragsteller begehrt gerichtliche Fristsetzungen zum Abschluss eines Disziplinarverfahrens

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 28.06.2023

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Aufhebung des Bescheids der Beklagten vom 15. März 2021, mit dem die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 28.06.2023

Die Klägerin, die nach ihren Angaben im Förder- und gerichtlichen Verfahren ein Restaurant betreibt, begehrt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 28.06.2023

Mit seiner Anhörungsrüge wendet sich der Antragsteller gegen den im Eilverfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG München Beschluss 28.06.2023

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die angeordnete Überstellung nach Kroatien im Rahmen …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 27.06.2023

Der Kläger, ein Bewohner der Gemeinde …, wendet sich mit seiner Klage gegen seine kostenmäßige …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 27.06.2023

Die Antragsteller begehren Eilrechtschutz gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 27.06.2023

Die 1995 geborene Klägerin ist ugandische Staatsangehörige, reiste am 8. Mai 2019 auf dem Luftweg in die …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 27.06.2023

Der Antragsteller ist nach seinen Angaben nigerianischer Staatsangehöriger vom Volk der Ibo und am 21. März …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 27.06.2023

Eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Anbaus an eine bestehende Doppelhaushälfte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 27.06.2023

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz hinsichtlich der Ablehnung der Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 27.06.2023

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer Baueinstellung, die der Beklagte mit Bescheid vom 26. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 27.06.2023

Der 1983 geborene Kläger ist ugandischer Staatsangehöriger, reiste am 10. Dezember 2018 auf dem Luftweg in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 27.06.2023

Eine dem Kläger gegenüber verfügte Zwangsgeldandrohung hinsichtlich einer Beseitigungsanordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 26.06.2023

Der Kläger begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für seine Klage gegen die Feststellung des Verlusts …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 22.06.2023

Gegenstand des Verfahrens ist die Pflicht der Antragsteller, einen Masernschutz für ihr Schulkind nachzuweisen

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 22.06.2023

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz hinsichtlich einer Ablehnung der Verlängerung einer …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 21.06.2023

Der Kläger wendet sich gegen einen Schiedsbeschluss, der im Rahmen der Entgeltfestsetzung die Personalkosten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 21.06.2023

Die Kläger begehren die Abwendung von Lärmemissionen eines in ihrer Nachbarschaft von der Beklagten …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 21.06.2023

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten, mit dem die Beseitigung eines Bauwagens auf dem im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 21.06.2023

Die Klägerin begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ihre Klage gegen die Feststellung des …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 21.06.2023

Der Kläger wendet sich im Wege der Anfechtungs- bzw. der Fortsetzungsfeststellungsklage gegen einen Bescheid …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG München Urteil 21.06.2023

Die Klägerin wendet sich gegen einen Schiedsbeschluss, der im Rahmen der Entgeltfestsetzung ein allgemeines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 20.06.2023

Der 1982 geborene Kläger steht als Polizeihauptmeister in Diensten des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 20.06.2023

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die angeordnete Überstellung nach Kroatien im Rahmen …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 20.06.2023

Die 1955 geborene Klägerin, zuletzt als Fachoberlehrerin tätig, wurde auf Antrag mit Ablauf des … August 2019 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 20.06.2023

Mit seiner Klage richtet sich der Kläger gegen die Ablehnung seines Antrags auf Verlängerung (Neuerteilung) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 20.06.2023

Der Kläger wendet sich gegen den verschärften Verweis vom 12. November 2020

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 20.06.2023

Der Kläger wendet sich gegen eine Mitteilung über das endgültige Nichtbestehen einer Lehrveranstaltung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 20.06.2023

Der Kläger, ein am … … 2018 im Bundesgebiet geborener nigerianischer Staatsangehöriger, stellte, vertreten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 20.06.2023

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer gegen einen …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 19.06.2023

Die Klägerin ist nach eigenen Angaben nigerianische Staatsangehörige, zugehörig der Volksgruppe der Delta und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 19.06.2023

Die Klägerin, nach Angabe ihrer Mutter nigerianische Staatsangehörige, dem Volk der Edo zugehörig und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 15.06.2023

Nachdem der Beklagte in der mündlichen Verhandlung vom … Juni 2023 die Regelungen in Nr. 4 und Nr. 5 sowie …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG München Urteil 15.06.2023

Die Klägerin, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit nach eigenen Angaben etwa 11.000 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 15.06.2023

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die angeordnete Überstellung nach Kroatien im Rahmen …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 15.06.2023

Der Kläger begehrt mit Disziplinarklage zum Verwaltungsgericht München die Entfernung der Beklagten aus dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 15.06.2023

Der Antragsteller begehrt die Gestattung zur Durchsuchung des Antragsgegners, seiner Wohnräume und seiner …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 14.06.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin des Bayerischen …

Verwaltungsrecht Abgeändert