VG Saarland Dezember 2010 – Entscheidungen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 28.12.2010

Abschiebungsverbot in die Russische Föderation wegen Haftbedingungen für Untersuchungshäftlinge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 28.12.2010 LS

Ausweisungsschutz für assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 28.12.2010

Fahrerlaubnisrecht: sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis bei ärztlichen, wesentlich auf den Angaben des …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 27.12.2010 LS

Beamtenrecht, Beihilfe (Oxyvenierung nach Dr. Regelsberger)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 23.12.2010 LS zitiert von 4

Eilantrag gegen eine auf einem vom Antragsteller im Normenkontrollverfahren angegriffenen vorhabenbezogenen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 22.12.2010 LS zitiert von 1

Voraussetzungen zum Vorliegen einer besonderen Härte im Rahmen eines eigenständigen Aufenthaltsrechts

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 21.12.2010 LS zitiert von 5

Beamtenrecht, Beihilfe (Proimmuntest, Oxyvenierung nach Dr. Regelsberger, Gabe von Chelatbildnern und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 21.12.2010 LS

Zweijährige Ehebestandszeit beim unabhängigen Aufenthaltsrecht des ausländischen Ehegatten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 21.12.2010 LS

Abschiebungsschutz einer sich seit Jahren rechtswidrig in Deutschland aufhaltenden ausländischen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 11. Kammer Gerichtsbescheid 21.12.2010 LS

Gewährung von Ausbildungsförderung für eine weitere Ausbildung

Identität der Wissenssachgebiete

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 20.12.2010 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen geistig bedingter Eignungszweifel und Nichtbeibringung eines ärztlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 20.12.2010 LS zitiert von 2

Zuteilung eines amtlichen Wunschkennzeichen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Disziplinarkammer Urteil 17.12.2010 LS

Einstellung des Disziplinarverfahrens als mildest mögliche Disziplinarmaßnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 16.12.2010 LS

Ärztekammerwahl nach der Wahlordnung des Saarländischen Heilberufekammergesetzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 16.12.2010

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Jagdsteuer von einer Jagdgenossenschaft, die die Jagd in ihrem Revier durch …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 16.12.2010 LS

Schulbesuchnachweis als Voraussetzung für eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 16.12.2010 LS zitiert von 1

Anspruch auf Rücknahme eines Bescheides, mit dem eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht abgelehnt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 16.12.2010 LS zitiert von 1

Fahrerlaubnisentziehung wegen Cannabiskonsums

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 16.12.2010 zitiert von 5

Waffenrecht: Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 15.12.2010 LS

Eilrechtsschutz: Entziehung der Fahrerlaubnis

Verstoß gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Auflage · schizophrene Psychose

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 11. Kammer Beschluss 15.12.2010 LS

Kein Vertrauensschutz (§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X) bei unterlassener Erkundigung über …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 11. Kammer Gerichtsbescheid 14.12.2010 LS zitiert von 1

Erlaubnis für Grundwasserbenutzung

potentielle Gefährdung des Grundwassers

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 2. Kammer Urteil 14.12.2010 LS zitiert von 3

Einbürgerung bei noch nicht getilgten strafrechtlichen Verurteilungen (u.a. Jugendstrafe)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 13.12.2010 zitiert von 1

Einstweiligen Anordnung: Verwirkung

schnelle Umsetzung der Förderziele des … · Zuwendungsverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 12.12.2010

Örtliche Zuständigkeit des Gerichts in Asylsachen

Beweiserhebung durch das Bundesamt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 10.12.2010 LS

Anforderungen an eine rechtmäßige Gutachtenanforderung im Rahmen der Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 10.12.2010 zitiert von 2

Beendigung der Rundfunkgebührenbefreiung mit Wegfall der Befreiungsvoraussetzungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 11. Kammer Beschluss 08.12.2010 LS

Aufhebung einer Tagespflegeerlaubnis wegen Gefährdung des Kindeswohls

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 08.12.2010 LS zitiert von 2

Nachbarklage gegen Bauvorbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 11. Kammer Gerichtsbescheid 08.12.2010 LS zitiert von 1

Förderantrag für Bildungsmaßnahme bei verfristeter Antragstellung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 11. Kammer Beschluss 08.12.2010 LS

Wohnung eines Inhaftierten und Ersatz von Bestattungskosten bei Erbausschlagung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 02.12.2010 LS

Sofortige Vollziehbarkeit der Untersagung einer privaten Sportwettenvermittlung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 01.12.2010 LS zitiert von 4

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis, Prognose eines ordnungsgemäßen Studienabschlusses, Regelmäßigkeit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen