VG Saarland November 2011 – Entscheidungen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 30.11.2011 LS zitiert von 1

Zur Ermessensausübung der Dauer einer Fahrtenbuchauflage nach § 31 a Abs. 1 StVZO im Wege des Nachschiebens …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 30.11.2011 LS zitiert von 2

Erledigung der Abschiebungsandrohung während des Widerspruchsverfahrens durch freiwillige Ausreise

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 10. Kammer Urteil 30.11.2011 LS zitiert von 1

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Ausübung der Personensorge

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 28.11.2011 LS zitiert von 2

Regelausweisung: besonderer Ausweisungsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 28.11.2011 LS

Ausbildungsförderung-Fachrichtungswechsel aus Gesundheitsgründen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 23.11.2011 LS zitiert von 5

Nebenbestimmungen und Gebühren für die bauaufsichtliche Prüfung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 5. Kammer Urteil 23.11.2011 LS

Anfechtung einer Baugenehmigung (VR050)

Erfolglose Nachbarklage gegen die Baugenehmigung für einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 23.11.2011 LS

Höhe der zulässigen Gebühr bei Erteilung einer Abweichung von den erforderlichen Abstandsflächen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 23.11.2011 LS

Frage des Anspruchs auf Rundfunkgebührenerstattung bei Anscheinsermächtigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 22.11.2011 LS zitiert von 2

BAföG für Studium im EU-Ausland für Deutsche mit ständigem Wohnsitz im EU-Mitgliedstaat.

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 22.11.2011 LS

Mindestkostenbeitrag gemäß § 94 Abs. 3 und 4 SGB VIII

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 22.11.2011 LS zitiert von 1

Kein Anspruch auf Einbürgerung bei lediglich befristetem Aufenthaltsrecht

besondere Härte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 22.11.2011 LS zitiert von 1

Anordnungsgrund für einen Erlass einer einstweiligen Anordnung bei vorläufiger Besetzung eines höherwertigen …

Auswahlentscheidung unter Berücksichtigung von …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 21.11.2011 LS zitiert von 1

Verfolgung von Angehörigen der Roma oder der Ashkali-Minderheit wegen gruppenbezogener Merkmale durch …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 17.11.2011 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis

Amphetamin · Telefon- und Handyüberwachung durch die Polizei

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 17.11.2011 LS

Rechtmäßigkeit einer Inobhutnahme gemäß § 42 SGB 8

Beweisantrag und Gebot der Benennung von Beweismitteln

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 16.11.2011 LS zitiert von 1

Rücknahme einer Niederlassungserlaubnis

Dauer der ehelichen Lebensgemeinschaft · Falschangaben · Relevanz entgegenstehender Angaben im Scheidungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 16.11.2011 LS zitiert von 9

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetaminkonsums

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 16.11.2011 LS

Heranziehung zu den Kosten des Lebensunterhaltes eines Ausländers gemäß § 68 Abs. 1 AufenthG

zu Inhalt und Reichweite einer Verpflichtungserklärung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 15.11.2011 LS

Ein Ausreisehindernis im Verständnis von § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG ist nur begründet, wenn diese …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 14.11.2011 LS zitiert von 2

Unterstützung für Winterdienst bei Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen und Landstraßen I. und II. Ordnung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 11.11.2011 LS zitiert von 1

Anrechnung von Vermögen auf den Förderungsbedarf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 08.11.2011 LS zitiert von 3

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetaminkonsums

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 07.11.2011 LS zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine immissionsschutzrechtliche nachträgliche Anordnung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 04.11.2011 LS

Zuweisung eines Beamten zu einem Tochter- oder Enkelunternehmen der Deutschen Telekom AG (hier

Fernmeldebetriebsinspektor der Besoldungsgruppe A 9 BBesO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 04.11.2011 LS zitiert von 1

Eilrechtsschutzantrag einer Gemeinde gegen die Baugenehmigung für zwei Spielhallen

Verwaltungsrecht