VG Schleswig-Holstein Februar 2022 – Entscheidungen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 25.02.2022

Anspruch einer ungeimpften Person auf Ausstellung eines Nachweises über den vollständigen Impfstatus im Wege …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 25.02.2022

Festsetzung der Zweitwohnungssteuer für die Jahre 2016 und 2017

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 24.02.2022 zitiert von 2

Der Antragsgegner begehrt die Feststellung, dass der Rechtsstreit über das Abänderungsverfahren nach § 80 …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 24.02.2022

Der Antrag vorläufig festzustellen, dass sich aus § 106 VwGO und §§ 122 ff., § 129 Satz 2 LVwG iVm § 142 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 24.02.2022

In formeller Hinsicht bestehen keine Bedenken an der Rechtmäßigkeit der Sofortvollzugsanordnung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 23.02.2022

Der Antragsteller, Jahrgang 1990, ist türkischer Staatsangehöriger und derzeit inhaftiert in der JVA A-Stadt

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 23.02.2022

Anspruch auf Herausgabe einer Immissionsprognose nach dem Informationszugangsgesetz SchleswigHolstein (IZG-SH)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 23.02.2022 zitiert von 1

Zunächst wird der Antrag dahingehend verstanden, dass sich die Formulierung, die Bürgerbegehren vorläufig …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 23.02.2022

Einstweiliger Rechtschutz gegen Änderungsgenehmigung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 23.02.2022

Einstweiliger Rechtschutz gegen Änderungsgenehmigung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 23.02.2022

Einstweiliger Rechtschutz gegen Änderungsgenehmigung für Windkraftanlage

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 17.02.2022

Der Kläger ist Richter im Ruhestand und beim Land Schleswig – Holstein zu 70 % beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 17.02.2022 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtschutz gegen Kostenentscheidung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 17.02.2022 zitiert von 3

Corona-Pandemie: Regelung zum Nachweis des Genesenenstatus - Verkürzung der Geltungsdauer

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 17.02.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Festsetzung der Zweitwohnungssteuer für die Jahre 2017 bis 2020 und …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 17.02.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine Dienstpostenbesetzung mit dem Beigeladenen

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 16.02.2022 zitiert von 1

Denn der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist mit dem Zusatz versehen, dass er sich …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 16.02.2022 zitiert von 1

Der Antrag ist als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO zulässig, aber …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 16.02.2022

Zwar liegt ein Anordnungsgrund vor, es fehlt jedoch an einem Anordnungsanspruch

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 15.02.2022

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz, um ihren weiteren Aufenthalt in der Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 15.02.2022

Der Antrag ist als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO zulässig, aber …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 11.02.2022

Sachliche Rechtfertigung einer zweiten Impfung zum Nachweis eines vollständigen Impfstatus

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 10.02.2022

Heranziehung zur Erstattung der Kosten einer Ersatzvornahme

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 10.02.2022

Kostenerhebung für Auskunftserteilung nach dem Informationszugangsgesetz SH

Verwaltungsrecht Stattgegeben

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 10.02.2022

Anspruch eines Ratsmitglieds auf Widerruf einer von Bürgermeister abgegebenen Äußerung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 10.02.2022

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass eine Informationsweitergabe durch den Beklagten rechtswidrig war

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 10.02.2022

Die Klägerin wendet sich gegen eine Äußerung des ehemaligen Bürgermeisters der Beklagten in einer Sitzung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 08.02.2022

Der Antragsteller wendet sich im Rahmen des einstweiligen Rechtschutzes gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 04.02.2022

Antrag auf die vorläufige und vorzeitige Anerkennung eines Wahlvorschlags für die Landtagswahl

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 02.02.2022

Erhebung von Schlachttier- und Fleischuntersuchungsgebühren vom Betreiber eines Schlachthofs

Fehlerhaftigkeit der Kalkulation

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 02.02.2022

Eilrechtsschutz gegen den Vollzug einer Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 01.02.2022 LS

Zweitwohnungsteuer bei Mischnutzung

Verwaltungsrecht