VG Schleswig-Holstein Dezember 2022 – Entscheidungen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 29.12.2022

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine ihr drohende Abschiebung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 29.12.2022 LS

Rundfunkbeitragsrecht: Befreiung für Nebenwohnung

Erstattung wegen unzuständiger Rundfunkanstalt

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 23.12.2022 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt die Erteilung einer Ausbildungsduldung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 23.12.2022

Der Antrag ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 22.12.2022

Er ist zulässig und teilweise begründet

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 22.12.2022

Verhältnis eines Auskunftsanspruchs nach dem IZG-SH zu Auskunftsansprüchen nach dem Melderecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 22.12.2022

Der sinngemäße Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines noch zu erhebenden Widerspruchs …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 21.12.2022

Baugenehmigung-Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 VwGO-

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 21.12.2022

Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen Baugenehmigung abgelehnt

Baugenehmigung · aufschiebende Wirkung · Drittschutz · Interessenabwägung · BauGB

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 21.12.2022 LS

Rechtswidrige Anordnung erkennungsdienstlicher Behandlung zur Strafverfolgungsvorsorge nach Polizeirecht

Gesetzgebungskompetenz der Länder

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 16.12.2022 LS

Antrag nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO auf Änderung eines Beschlusses

erneute Anordnung der sofortigen Vollziehung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 16.12.2022 LS

Prognoseentscheidung bei der schulaufsichtlichen Entscheidung über die Errichtung einer gymnasialen Oberstufe

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 16.12.2022

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 15.12.2022

Der Antrag, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, den Bescheid vom 16.9.2022 …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 15.12.2022

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine ihm drohende Abschiebung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 22. Kammer Urteil 14.12.2022

Der Beklagte wendet sich gegen die Kürzung seines Ruhegehaltes

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Beschluss 14.12.2022

Presserechtlicher Auskunftsanspruch Verbraucherinformationsgesetz (VIG)

Verhältnis zum Auskunftsanspruch nach dem …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 12.12.2022 zitiert von 2

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Widerruf ihrer Duldung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 12.12.2022 zitiert von 3

Prüfung der Notwendigkeit einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach Einstellung des Strafverfahrens …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 12.12.2022

Der Antrag der Antragstellerin, die Versiegelung der Küche ihres Gastronomiebetriebs im Wege einstweiliger …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 06.12.2022

Kommunalaufsichtsrecht – Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens- Antrag auf Wiederherstellung der …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 02.12.2022

Baugenehmigung (Nachbarklage)- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 02.12.2022

Baugenehmigung (Nachbarklage)- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 02.12.2022 LS

Anwaltliche einstweilige Rechtsschutzantragserhebung per Brief

Schulpflicht kann auch mittels Zwangsgeld durchgesetzt …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 17. Kammer Beschluss 01.12.2022

Der Antragsteller begehrt die Aussetzung seiner mit Verfügung des Antragsgegners vom 06.10.2020 angeordneten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 01.12.2022 LS zitiert von 1

Anschluss- und Benutzungszwang

Aufforderungsbescheid und Androhung von Zwangsgeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen