Entscheidungen des VGH Baden-Württemberg im Januar 2013

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

19 Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom Januar 2013: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

19 Entscheidungen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 31.01.2013 zitiert von 2

Observation eines weiterhin als gefährlich eingeschätzten, aus der Sicherungsverwahrung Entlassenen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 28.01.2013 LS zitiert von 49

Unterlassungsanspruch durch einstweilige Anordnung gegen Veröffentlichung von Verstößen gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Disziplinarsenat Beschluss 28.01.2013 LS

Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im behördlichen Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 24.01.2013 LS zitiert von 11

Normenkontrolle eines Bebauungsplans

Festsetzung eines Sondergebiets Nahversorgung neben … · Verkehrslärm · Kundenparkplatz · Lärmschutzwand

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 23.01.2013 LS zitiert von 6

Kein Anspruch der Eltern auf Einführung des Schulfachs "Ethik" an Grundschulen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 23.01.2013 LS zitiert von 2

Statthaftigkeit eines Normenkontrollantrags gegen die Änderung eines Flächennutzungsplans

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 22.01.2013 LS zitiert von 8

Zur Beurteilung der Fahreignung eines Verkehrsteilnehmers bei ärztlich verordneter Therapie mit Opiaten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 22.01.2013 LS zitiert von 7

Ausnahmebewilligung für das Dachdeckerhandwerk

Nachweis der notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 22.01.2013 LS zitiert von 3

Übertragung von Dienstherrnbefugnissen im Bereich der Bewährungs- und Gerichtshilfe auf privaten Träger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Disziplinarsenat Beschluss 22.01.2013 LS

Zur Frage der Beiladung Dritter im Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 16.01.2013 LS

Ermessensentscheidung bei glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 15.01.2013 LS zitiert von 8

Zum Rechtsanspruch eines Beamten auf Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand

entgegenstehende dienstlichen Interessen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 15.01.2013 LS zitiert von 9

Abstandsflächenberechnung bei Gitternetzturm einer Mobilfunkanlage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 10.01.2013 LS zitiert von 6

Zu den Einstellungsvoraussetzung für Fachhochschulprofessoren

Begriff der mehrjährigen beruflichen Praxis "außerhalb des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 10.01.2013 LS zitiert von 24

wegen inhaltlicher Unbestimmtheit nicht vollstreckungsfähiger Verwaltungsakt - hier

farbliche Gestaltung von Außenwänden

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 09.01.2013 LS

Zur Frage der öffentlichen Bestellung eines Sachverständigen durch die Industrie- und Handelskammer

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 08.01.2013 LS zitiert von 10

Zum Verbot politischer Betätigung zugunsten der PKK nach Verbüßung einer Freiheitsstrafe wegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 07.01.2013 LS zitiert von 13

Erledigungserklärung im Widerspruchsverfahren wegen nachträglicher Heilung einer Abgabensatzung

Auslegung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 07.01.2013 LS zitiert von 2

Zur Aussetzung eines Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit nach § 94 VwGO

Verwaltungsrecht Aufgehoben