Entscheidungen des VGH Baden-Württemberg im Dezember 2015

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

21 Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom Dezember 2015: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

21 Entscheidungen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 28.12.2015 LS zitiert von 4

Anrechnung der privaten Rentenversicherung auf Unterhaltsbeitrag nach § 22 BeamtVG

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 21.12.2015 LS zitiert von 1

Verwaltungsmitarbeiter eines Eigenbetriebs - hier

Pförtner einer Klinik - als Kreistagsmitglied · Angestelltenbegriff im öffentlichen Dienst

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 21.12.2015 LS zitiert von 1

Beschränkung eines Aufzugs auf eine stationäre Kundgebung wegen befürchteter gewaltsamer Gegenreaktionen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 18.12.2015 LS zitiert von 10

Anfechtbarkeit von Zwischenentscheidungen im vorläufigen Rechtsschutzverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 17.12.2015 LS zitiert von 17

Beamtenversorgung: Berücksichtigung von Dienstzeiten vor dem 17. Lebensjahr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 17.12.2015 LS zitiert von 1

Gebührenbefreiung für Baugenehmigung nach Siedlungsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 17.12.2015 LS zitiert von 7

Vollstreckung einer unanfechtbaren Abbruchanordnung

Einwendungen gegen die Grundverfügung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Disziplinarsenat Urteil 15.12.2015 LS

Aberkennung des Ruhegehalts eines wegen Kindesmissbrauchs im Ausland verurteilten ehemaligen Beamten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 15.12.2015 LS zitiert von 6

Festlegung einer Mindestwasserführung

Ausgleichsmaßnahme · Fließgewässer · Ausleitungskraftwerk · Umnutzung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 11.12.2015 LS zitiert von 7

Anerkennung einer in der DDR absolvierten Lehrerausbildung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 10.12.2015 LS zitiert von 6

Bauteile und Wände als eigenständige Wandabschnitte

Bestimmung der Länge dieser Wandabschnitte

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 10.12.2015 LS zitiert von 7

Erhebung eines Widerspruchs gegen kommunalen Abgabenbescheid

privatrechtlich organisiertes Unternehmen · Widerspruchsfrist · Sachentscheidungsmöglichkeit

Verwaltungsrecht Teilweise aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 09.12.2015 LS zitiert von 3

Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigen für das Vorverfahren

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 09.12.2015 LS zitiert von 21

Befristung des Einreise-, Aufenthalts- und Erteilungsverbots bleibt gebundene Entscheidung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 08.12.2015 LS zitiert von 21

Rechtmäßigkeit einer Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 07.12.2015 LS zitiert von 6

Antragserfordernis für Erteilung eines Aufenthaltsrechts

Sachentscheidungsvoraussetzung · maßgeblicher Zeitpunkt

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 02.12.2015 LS zitiert von 1

Zum wichtigen Grund im Sinne des § 76 Abs 2 S 3 Nr 3 SchulG BW für die Anordnung eines Schulbezirkswechsels …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 02.12.2015 LS zitiert von 5

Aufenthaltstitel für Elternteil nach Volljährigkeit des Kindes

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 01.12.2015 LS

Anspruch auf Auskunft, wann mit einer Entscheidung des Asylantrags zu rechnen ist

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 01.12.2015 LS zitiert von 6

Exmatrikulation eines störenden Studenten

Hausverbot · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 01.12.2015 LS zitiert von 2

Zur Berechnung der Verkaufsfläche eines Lebensmittelmarktes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen