Entscheidungen des VGH Baden-Württemberg im Mai 2017

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

25 Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom Mai 2017: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

25 Entscheidungen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 30.05.2017 LS

Zum Anspruch eines togoischen Staatsangehörigen auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Anerkennung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 29.05.2017 LS zitiert von 8

Auf nationales Abschiebungsverbot gestütztes Wiederaufnahmebegehren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 26.05.2017 LS zitiert von 2

Klagebefugnis eines einzelnen Wohnungseigentümers gegen die der Wohnungseigentümergemeinschaft erteilte …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 23.05.2017

Rückbau eines Wochenendhauses

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 22.05.2017 LS zitiert von 3

Verfahren bei Abschiebung eines unbegleiteten minderjährigen Auslämnders

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 19.05.2017 LS

Gewährung von Krankenfürsorge

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 18.05.2017 LS zitiert von 9

Aufenthaltsverbot gegenüber eines früheren Mitglieds einer gewaltbereiten Fußballfangruppe

Bedeutung der Dreimonatsgrenze · Wiederholung der Anordnung eines Aufenthaltsverbots · örtliche Zuständigkeit für den Erlass eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 18.05.2017 LS zitiert von 9

Erlass eines Aufenthaltsverbots

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 17.05.2017 LS zitiert von 3

Herstellung der Entscheidungsreife in Fällen der Rücknahme von Aufenthaltstiteln

kein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht bei …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 17.05.2017 LS zitiert von 9

Hausverbot im Gerichtsgebäude gegenüber Pressevertreter

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 17.05.2017 LS zitiert von 10

Nachbarklage gegen die Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Bürogebäudes zu einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 17.05.2017 LS zitiert von 1

Rückwirkende Anordnung der Wiederherstellung von Grünland

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 17.05.2017 LS

(Keine subjektive Rechtsposition einer anerkannten Naturschutzvereinigung gegenüber Vorhabenträger

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 17.05.2017 LS zitiert von 10

Beitreibung kommunalabgabenrechtlicher Ansprüche

Pfändungsschutz · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 16.05.2017 LS zitiert von 11

Tätigkeit des Generalbundesanwalts im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens unterfällt nicht …

Weisung des Bundesjustizministers an Generalbundesanwalt … · kein presserechtlicher Auskunftsanspruch eines Vereins zur … · Verletzung von MRK Art 10 Abs 1

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 11.05.2017 LS

Fremdsprachige Erkenntnismittel im gerichtlichen Asylverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 11.05.2017 LS

Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags wegen Mutwilligkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 10.05.2017 LS zitiert von 6

Postbeamtenkrankenkasse: Vorlagepflicht für Behandlungsunterlagen

Zulässigkeit der gutachterlichen, ärztlichen Nachprüfung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 09.05.2017 LS zitiert von 6

Zum Anspruch eines Presseorgans auf Auskünfte zu Vergabeverfahren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 04.05.2017 LS zitiert von 8

(Keine) Erneute Auslösung der Antragsfrist durch zwecks Behebung von Fehlern neu gefassten Satzungsbeschluss

neuer Satzungsbeschluss als neuer Antragsgegenstand · Einzelhandelsausschluss für in einem einfachen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 03.05.2017 LS

Verzicht auf Klagerecht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 03.05.2017 LS zitiert von 26

Erforderlichkeit einer Spielhallenerlaubnis bei Betreiberwechsel

Abstandsgebot · Übergangsregelung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 03.05.2017 LS

Genehmigung zur Errichtung einer Biogasanlage am Rand eines Ortsteils

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 02.05.2017 LS

EUV 604/2013 Art 5 Abs 3 setzt keine Ausschlussfrist

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 02.05.2017 LS

Verfolgung in Syrien wegen Wehrdienstentziehung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen