Entscheidungen des VGH Baden-Württemberg im Oktober 2017

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

22 Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom Oktober 2017: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

22 Entscheidungen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 27.10.2017 zitiert von 2

Erteilung einer Ausnahme vom Waldabstand

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 26.10.2017 LS zitiert von 7

Anlass für eine sonntägliche Öffnung von Verkaufsstellen bei örtlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 26.10.2017 LS zitiert von 1

Vorgezogenes Altersruhegeld der Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte als laufende Versorgung Sinne des VersAusglG § …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 24.10.2017 LS zitiert von 1

Streitwert bei Konkurrentenklagen von Betreibern von Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 24.10.2017

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme eines ihr erteilten Bauvorbescheids zur Erweiterung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 23.10.2017 zitiert von 13

Novel Food-Eigenschaft eines unter Verwendung eines Pflanzenextrakts hergestellten Nahrungsergänzungsmittels

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 19.10.2017 LS zitiert von 3

Widerruf von Äußerungen in einem Begehungsbericht im Rahmen der heimrechtlichen Qualitätsüberwachung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 18.10.2017 LS zitiert von 14

Zulässigkeit des Normenkontrollantrags nach Wegfall des § 47 Abs 2a VwGO

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 18.10.2017 LS zitiert von 24

Bestreiten des Zugangs von Rundfunkgebührenbescheiden

anzuwendendes Landesrecht · Indizienbeweis

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 17.10.2017 LS zitiert von 7

Höhe von Investitionshilfen aus dem Ausgleichstock für die Sanierung von Schulgebäuden

Ermessensausübung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 16.10.2017 LS

(Keine) Möglichkeit der Verweisung eines afghanischen Staatsangehörigen aus der Provinz Laghman auf die …

Notwendigkeit der Einbeziehung von verfolgungsbedingt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 12.10.2017 LS zitiert von 7

(Kein) Umsatzsteuercharakter der Spielgerätesteuer

Verfassungsmäßigkeit einer Vergnügungssteuer auf … · Zulässigkeit einer Mindestbesteuerung von Spielgeräten mit …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 12.10.2017 zitiert von 12

Anwendbarkeit von Nr. 3.3 Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) in Fällen hoher Vorbelastung.

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 12.10.2017 LS zitiert von 7

Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung des Steuersatzes einer Vergnügungssteuer auf Spielgeräte mit …

Begriff der Aufwandsteuer

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 11.10.2017 LS zitiert von 10

Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach strafgerichtlichen Fahrerlaubnisentziehung

Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 11.10.2017 LS zitiert von 6

Rechtsreferendariat: Anrechenbarkeit auf die fünfjährige Wartezeit des § 18 Abs. 1 BeamtVG BW bei der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 10.10.2017 LS zitiert von 5

Berufung des Grundstückseigentümers auf die Nichtigkeit des Bebauungsplans

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 10.10.2017 LS zitiert von 54

Waffenrechtliche (Un-)Zuverlässigkeit eines Reichsbürgers

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 10.10.2017 LS zitiert von 6

Voraussichtliche Unwirksamkeit einer Festsetzung eines Bebauungsplans

Anerkennung der künftigen Festsetzungen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 10.10.2017 LS zitiert von 4

Bestimmung der Grenzen der näheren Umgebung bei zwei einheitlich geprägten Bebauungskomplexen, aber …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 09.10.2017 LS zitiert von 6

Auslegung der Übergangsregelung in AufenthG 2004 § 60a Abs 6 S 1 Nr 3

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 04.10.2017 LS zitiert von 9

Prüfungsanmeldung: Mitwirkungspflicht des Prüflings

Ergänzung des gerichtlichen Vorbringens

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen