Entscheidungen des VGH Baden-Württemberg im November 2019

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

28 Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom November 2019: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

28 Entscheidungen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 29.11.2019 LS zitiert von 1

Statthaftes Rechtsmittel bei einem ausnahmsweise durch Beschluss verworfenen Ergänzungsantrag gemäß VwGO § 120

Notwendigkeit der Streitwertfestsetzung bei Verwerfung …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 29.11.2019 LS

Afghanistan: Zumutbarkeit der Niederlassung in einem sicheren Landesteil

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 29.11.2019 LS

Vorabentscheidungsersuchen zu den unionsrechtlichen Kriterium, nach denen zu beurteilen ist, ob eine …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 29.11.2019 LS zitiert von 1

Klage eines anerkannten Umweltverbandes auf Fortschreibung eines Luftreinhalteplans

"Dieselfahrverbot"

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 28.11.2019 LS zitiert von 13

Bauplanungsrechtliche Abgrenzung einer Gaststätte zu einer Vergnügungsstätte

Erforderlichkeit des Vorverfahrens bei Klageänderung · Lärmschutz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 28.11.2019 LS zitiert von 7

Streitwert für eine auf die Erteilung eines Bauvorbescheids gerichtete Klage, deren Erfolg von der Frage …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 28.11.2019 LS zitiert von 11

Inanspruchnahme von privatem Grundeigentum durch Festsetzung einer öffentlichen Verkehrsfläche in einem …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 28.11.2019 LS zitiert von 15

Vereinbarkeit des LFGB § 40 Abs 1a mit Unionsrecht

Adressat des aufgrund des LFGB § 40 erlassenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 15. Senat Beschluss 27.11.2019 LS

Personalvertretungsrechtliche Verpflichtung zwischen Klinikumsvorstand und Personalrat, vor Anrufung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 27.11.2019 LS zitiert von 28

Härtefall begründenden Umstände nach Maßgabe des GlSpielG BW § 51 Abs 2 S 1, Abs 4 S 1

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 27.11.2019 LS zitiert von 10

Unterbringung von Obdachlosen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 26.11.2019 LS zitiert von 2

Fehlerhafte Bewertung einer juristischen Klausur, weil der Prüfer ein (Teil-)Ergebnis nicht zur Erkenntnis …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 26.11.2019 LS zitiert von 28

Wegfall des Bestands- Vertrauensschutzes bei Unterbrechung der Legalisierung eines Spielhallenbetriebes

Ausschluss einer Spielhalle vom Auswahlverfahren bei …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 25.11.2019 LS

Überprüfung dienstrechtlicher Entscheidungen im Kernbereich des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 25.11.2019 LS zitiert von 10

Aufklärungspflicht des Verwaltungsgerichts zur Urheberschaft eines Antrags bei einer Wohnungseigentumsanlage

Vorliegen einer faktischen Anbausicherung bei vorhandenem … · Anforderungen an den vorhandenen Grenzbau · Vermittlung des Eindrucks einer geschlossenen Bauweise

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 22.11.2019 LS zitiert von 7

Genehmigung zum Abriss eines sanierungsfähigen Kulturdenkmals

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 21.11.2019 LS zitiert von 2

Anforderungen an den Nachweis zur Zustimmung des Grundstückseigentümers zur straßenrechtlichen Widmung einer …

Voraussetzungen für die erleichterte Widmungsmöglichkeit … · Annahme einer konkludenten Widmung nach altem … · Umgehung der Nachweisanforderungen für die Vermutung einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 19.11.2019 LS zitiert von 3

Einbeziehung von Freiwilligendiensten in Waisengeldregelungen der Beamtenversorgung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 19.11.2019 LS zitiert von 3

Berücksichtigung krankheitsbedingter Fehlzeiten bei der Jahresvorgabe für die Anzahl der zu leistenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 19.11.2019 LS zitiert von 1

Erreichen einer besonderen Altersgrenze im Sinne von VersAusglG § 35 Abs. 1

Beginn der Leistungspflicht im Falle einer Abänderung des … · kein Leistungsbezug trotz erworbenem Anrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 15.11.2019 LS zitiert von 25

Rücknahme des Doktorgrades

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 15.11.2019 LS zitiert von 1

Erstattung von Ausbildungskosten bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienst bei der Bundeswehr

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 13.11.2019 LS zitiert von 1

Erfordernis von Restdienstzeiten bei Auswahlentscheidung um Beförderungsamt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 13.11.2019 LS zitiert von 3

Streitwert bei ämtergleicher, mit einer Funktionsleistungszulage verbundenen Dienstpostenvergabe

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 13.11.2019 LS zitiert von 67

Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen ein an eine Abschiebung anknüpfendes, befristetes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 12.11.2019 LS

Kürzung von Resturlaub bei Übergang des Beamten in Altersteilzeit

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 11.11.2019 LS zitiert von 2

Zurruhesetzung eines Polizeibeamten wegen Dienstunfalls

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 06.11.2019 LS zitiert von 4

Anspruch eines Journalisten auf Einsicht in und Auskünfte aus Personenstandsregistern

Verwaltungsrecht Abgeändert