VGH Baden-Württemberg November 2023 – Entscheidungen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 28.11.2023 LS zitiert von 7

Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landratsamts Karlsruhe für den Bau und den Betrieb des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 28.11.2023 LS zitiert von 4

Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Bau und den Betrieb des Hochwasserretentionsraumes …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 28.11.2023 LS

Rechtsweg bei Konkurrentenstreitverfahren

Fall zwischenzeitlicher Verbeamtung bei gemischtem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 28.11.2023 LS

Asylverfahren: Entscheidung im schriftlichen Verfahren trotz Antrag auf mündliche Verhandlung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Urteil 28.11.2023 LS

Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Leugnung der rechtlichen Existenz der Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 27.11.2023 LS zitiert von 5

Verbandsklage gegen die Genehmigung von Windenergieanlagen wegen Verletzung des Arten- und Habitatschutzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 27.11.2023 LS zitiert von 11

Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis bzw. Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

Ehegattennachzug - Einleitung eines Scheidungsverfahrens · Streitwertbemessung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 24.11.2023 LS zitiert von 1

Beseitigungsanordnung für ein verfallenes Bauwerk

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 22.11.2023 LS zitiert von 2

Neubescheidung eines beamtenrechtlichen Antrags auf Erfüllungsübernahme eines Schmerzensgeldanspruchs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 22.11.2023 LS

Ausbildungsförderung: Abzugsfähigkeit des Versorgungsfreibetrags und des Zuschlags hierzu sowie des …

außergewöhnliche Belastung als Grund für Härtefreibetrag

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 22.11.2023 LS zitiert von 4

Ermessensabwägung zwischen mehreren Betreibern von Spielhallen, die zueinander das Mindestabstandsgebot nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 21.11.2023 LS zitiert von 2

Betroffenheit einer nach § 3 UmwRG anerkannten regional tätigen Umweltvereinigung

keine subjektive Rechte vermittelnde Vorschriften über den … · Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 21.11.2023 LS zitiert von 6

Klagebefugnis einer regional tätigen Umweltvereinigung

sachlicher Umfang einer Anerkennung nach § 3 UmwRG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 17.11.2023 LS zitiert von 14

Verbrauch der Abschiebungsandrohung vor Abschluss des Asylverfahrens - Wiedereinreise nach Abschiebung

Zuständigkeit der Ausländerbehörde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 16.11.2023 LS

Nutzungsänderung einer Gaststätte zu einer Wettvermittlungsstelle

Trading-Down-Effekt

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 15.11.2023 LS zitiert von 3

Beihilfefähigkeit des Galileo S 25 Trainingsgeräts

Bewertung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss im Rahmen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 15.11.2023 LS zitiert von 1

Klage einer Kommune gegen einen Planfeststellungsbeschluss über Veränderungen an einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 15.11.2023 LS zitiert von 1

Unionsrechtliche Fortwirkung der Abschiebungsandrohung im Folgeverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 14.11.2023 LS zitiert von 4

Festsetzung eines Bebauungsplans

Diskussion in nichtöffentlicher Sitzung · Einbeziehung von Bauwünschen · Höhenfestsetzung · Festsetzung von Nutzungsrechten

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 14.11.2023 LS zitiert von 2

Aussetzung der Abschiebung bei unmittelbar bevorstehender Eheschließung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 14.11.2023 zitiert von 3

elektronische Signatur: Ausweisung eines pädophilen Ausländers

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 13.11.2023 LS zitiert von 6

Erhöhung eines Bestandsgebäudes ohne Aufstockung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 09.11.2023 LS

Gehörsrüge: Abwesenheit von der mündlichen Verhandlung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 08.11.2023 LS zitiert von 3

Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung zur Nutzung von Betriebsausfahrten, zum Befahren und Betreten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 08.11.2023 LS

Zugang zu beim Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg vorhandener Informationen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 07.11.2023 LS zitiert von 1

Rechtswidrige Erteilung einer Baugenehmigung für ein Einkaufszentrum

Beeinträchtigung der Nachbargemeinden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 07.11.2023 LS zitiert von 3

Heranziehung zu Hundesteuer

Abgrenzung der Rassen Miniatur Bullterrier und Standard …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 02.11.2023 LS zitiert von 4

Aussetzung des Verfahrens bei Untätigkeitsklage

Erlass eines ablehnenden Bescheides

Verwaltungsrecht Aufgehoben