VGH Baden-Württemberg Februar 2025 – Entscheidungen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 28.02.2025 LS

Verstoß gegen rechtliches Gehör

Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nach gerichtlichem …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 28.02.2025 LS

Terminsverlegung wegen Urlaubsabwesenheit eines Einzelanwalts

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 27.02.2025 LS zitiert von 4

Subjektives Recht eines Straßennutzers auf verkehrsregelndes Einschreiten.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 27.02.2025 zitiert von 2

Erstattung von gewährten Sozialleistungen für nachgereiste Familienangehörige nach formularmäßiger …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 27.02.2025 LS zitiert von 1

Rückforderung von Aufstiegsfortbildungsförderung wegen Nichterfüllung der Teilnahmequote

Warnschuss

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 26.02.2025 LS zitiert von 5

Corona-Krise: Betriebsuntersagung für ein kosmetisches Nagelstudio und Kosmetikinstitut in Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 26.02.2025 LS

Corona-Krise: Mindestabstand und Alltagsmaskenpflicht in Baden-Württemberg 2020

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 26.02.2025 LS

Studium Humanmedizin; Abwesenheit bzw. Fehlzeit wegen Ausübung des Amtes als ehrenamtlicher Richter

Schädlichkeit für die regelmäßige Teilnahme an einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Beschluss 26.02.2025 LS zitiert von 11

Corona-Krise: Gewährung von Billigkeitsleistungen, hier sog. Überbrückungshilfe III Plus

verbundenes Unternehmen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 25.02.2025 LS

Asylverfahren Syrien: Widerruf der Flüchtlingseigenschaft

Wehrdienstentziehung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 25.02.2025 LS

Mit einem Elternteil zusammenwohnender Studierender

Grundsicherungsbezug des Elternteils · Unterkunftsbedarf des Studierenden

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 25.02.2025 LS zitiert von 1

Aussetzung einer Verpflichtungsklage im Hinblick auf ein gegen den streitentscheidenden Bebauungsplan …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Beschluss 24.02.2025 LS

Streitwert bei Klagen auf Gewährung von Coronahilfen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 21.02.2025 LS zitiert von 5

Inanspruchnahme der Natura 2000-Gebiete „Schauinsland“ und „Südschwarzwald“ mit der Errichtung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 20.02.2025 LS

Besetzung der Stelle eines Amtsgerichtsdirektors

Auswahlverfahren · Umfang eines Auswahlvermerks · Beurteilerkonferenz · Verständigung auf besonders bedeutsame Kriterien

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 20.02.2025 LS zitiert von 4

Besetzung der Stelle eines Amtsgerichtsdirektors

Auswahlverfahren · Umfang eines Auswahlvermerks · Zulässigkeit einer Beurteilerkonferenz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 19.02.2025 LS zitiert von 4

Abstandsflächenrechtliche Privilegierung von Gebäudeaufstockungen nach § 5 Abs. 5 Satz 2 BauO BW

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 18.02.2025 LS zitiert von 2

Entziehung der Fahrerlaubnis nach mit Strafbefehl geahndeter Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 17.02.2025 LS zitiert von 2

Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 13.02.2025 LS zitiert von 4

CoronaVV BW vom 01.11.2020

Unwirksamkeit wegen Ausfertigungsmangels in der Zeit vom … · materielle Rechtmäßigkeit ab dem 07.11.2025

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Beschluss 12.02.2025 LS zitiert von 2

Ermessenspraxis bei der Gewährung von Billigkeitsleistungen bei Dezemberhilfe

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 12.02.2025 LS zitiert von 1

Gutachtensanordnung bei Zweifeln an der geistigen Kraftfahreignung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 10.02.2025 LS

Streitwertfestsetzung bei der kumulativen Geltendmachung eines assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 10.02.2025 LS zitiert von 1

Erstattung von Abschiebekosten nur bei rechtmäßiger Abschiebung

Umfang der Kostenerstattungspflicht

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 07.02.2025

Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für Mehrfamilienhäuser

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 06.02.2025 LS zitiert von 2

Abstandsflächenrechtliche Beurteilung einer auf einer (Grenz-)Garage vorgesehenen Dachterrasse

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 06.02.2025 LS

Sachurteilsvoraussetzungen und Streitwert einer Anfechtungsklage gegen einen nichtigen Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 05.02.2025 LS zitiert von 5

Einladung des Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) zur Wahlarena Baden-Württemberg bzw. Rheinland-Pfalz am …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 05.02.2025 LS zitiert von 1

Rechtmäßigkeit des Veranstaltungsverbots in Coronazeiten

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 04.02.2025 LS zitiert von 2

Erhaltung von Streuobstbeständen

gemeindliches Interesse an einer Wohngebietsüberplanung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen