VGH Bayern Mai 2023 – Entscheidungen

VGH Bayern Beschluss 31.05.2023

Die zulässigen Beschwerden, mit welchen die Klägerin sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ihre …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 31.05.2023

Mit seiner Beschwerde verfolgt der Kläger seinen in erster Instanz erfolglosen Antrag auf Bewilligung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 31.05.2023

Durch Urteil vom 16. März 2023 wies das Verwaltungsgericht München die Klage des Klägers auf Aufhebung der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 31.05.2023

Der Kläger wendet sich gegen Auflagen im Zusammenhang mit seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 31.05.2023

Mit seiner Beschwerde verfolgt der 1994 geborene Antragsteller, ein anerkannter iranischer Asylbewerber, die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 31.05.2023

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Untersagung des Betriebs …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 31.05.2023

Die Beteiligten haben den Rechtsstreit mit ihren Erklärungen vom 3. Mai 2023 und vom 10. Mai 2023 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 30.05.2023

Die Klägerin wendet sich gegen eine erweiterte Gewerbeuntersagung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 30.05.2023

Der Kläger verfolgt sein erstinstanzliches Begehren weiter, welches auf die Aufhebung eines Bescheids der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 30.05.2023

Die Kläger begehren die Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses für die Änderung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 30.05.2023

Der Kläger bewirtschaftet Hopfengärten und wendet sich gegen die Fälligkeit mehrerer Zwangsgelder sowie die …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 30.05.2023

Die Klägerin, eine GbR, begehrt die Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses für die Änderung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 30.05.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist in P. wohnhaft und berufstätig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 26.05.2023

Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, die Antragsgegnerin vorläufig zur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 26.05.2023

Die Antragsteller wenden sich als Eigentümer eines westlich unmittelbar angrenzenden Nachbargrundstücks …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 26.05.2023

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren vor dem …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 26.05.2023 zitiert von 2

Der Kläger, ein serbischer Staatsangehöriger, verfolgt mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung seine in …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.05.2023

Er ist unzulässig, weil innerhalb der Begründungsfrist des § 78 Abs. 4 Satz 1 AsylG keine Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.05.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Umsetzungsverfügung und begehrt die erneute Entscheidung über seinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 25.05.2023

Der Senat hat den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör im Verfahren 2 ZB 23.30232 (Beschluss vom …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 25.05.2023 zitiert von 2

Der in K... am ... 1955 geborene, die USamerikanische Staatsangehörigkeit besitzende, erstmals am 3. Juni …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 25.05.2023

Der 1996 geborene Kläger, äthiopischer Staatsangehöriger aus dem Volk der Oromo und islamischen Glaubens …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 25.05.2023

Der Antragsteller erstrebt als Inhaber eines Zirkusunternehmens die Zulassung zu einem kommunalen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 24.05.2023 zitiert von 5

Die 1978 geborene Beklagte wendet sich im Berufungsverfahren gegen das Urteil der Disziplinarkammer des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 24.05.2023 zitiert von 3

Der 1958 geborene Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen die vom Verwaltungsgericht verhängte …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 24.05.2023

Die Antragstellerin, ein Bauunternehmen, verfolgt mit ihrer Beschwerde ihr Begehren weiter, die aufschiebende …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 24.05.2023

Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die einstweilige Übernahme als Beamter auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 24.05.2023

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, ihr während ihres (gesamten) Studiums …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 23.05.2023 zitiert von 2

Die ein Kfz-Pfandleihhaus betreibende Klägerin, eine juristische Person des Privatrechts, ist seit dem Jahr …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 23.05.2023

Die miteinander verheirateten Kläger sind kubanische Staatsangehörige und begehren die Zuerkennung der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 23.05.2023 zitiert von 32

Die Klägerin wendet sich gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für den Umbau eines Gebäudes in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 23.05.2023 zitiert von 2

Der Rechtsstreit betrifft die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer zwischenzeitlich durch Zeitablauf …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 23.05.2023 zitiert von 4

Der Rechtsstreit betrifft die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer zwischenzeitlich durch Zeitablauf …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 23.05.2023 zitiert von 2

Der Rechtsstreit betrifft die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer zwischenzeitlich durch Zeitablauf …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 23.05.2023 zitiert von 6

Der Rechtsstreit betrifft die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer zwischenzeitlich durch Zeitablauf …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 22.05.2023 zitiert von 36

Mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt die Klägerin ihre vor dem Verwaltungsgericht erfolglose …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 22.05.2023 zitiert von 2

Die Bevollmächtigten der Beklagten begehren mit ihrer Streitwertbeschwerde eine annähernde Verdopplung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 22.05.2023

Der zulässige Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt in der Sache ohne Erfolg, weil keiner der drei vom …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 22.05.2023 zitiert von 3

Die Kläger verfolgen ihr erstinstanzliches Begehren weiter, welches auf die Aufhebung einer der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 22.05.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen den im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB erlassenen Bebauungsplan …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 22.05.2023 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht Regensburg wies mit Urteil vom 12. September 2022 die Klage des Klägers gegen den …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 22.05.2023

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz im Zusammenhang mit einer beamtenrechtlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 19.05.2023

Die Antragstellerin, eine 55-jährige serbische Staatsangehörige, die in den letzten 15 Jahren neunmal – davon …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 16.05.2023 zitiert von 5

Die Kläger begehren die Beseitigung von Straßenbaumaßnahmen, die zu einer Erhöhung des Gehwegs an ihrer …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 16.05.2023

Das Verfahren ist entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, weil die mit Schriftsatz des …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 16.05.2023 zitiert von 2

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine in erster Instanz erfolglose Klage …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 16.05.2023

Mit der Beschwerde verfolgt die Antragstellerin ihren in erster Instanz erfolglosen Eilantrag weiter, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 16.05.2023 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im einstweiligen Rechtsschutz über die Benutzung von Heizstrahlern auf den von der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 16.05.2023

Gründe nach § 78 Abs. 3 AsylG, aus denen die Berufung zuzulassen ist, sind nicht dargelegt

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 16.05.2023 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen