Entscheidungen des VGH Bayern im Oktober 2023

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

59 Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom Oktober 2023: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

59 Entscheidungen

VGH Bayern Beschluss 31.10.2023 zitiert von 2

Mit seiner Beschwerde verfolgt der Kläger, ein armenischer Staatsangehöriger, seinen Antrag auf Bewilligung …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 31.10.2023

Mit der Beschwerde verfolgen die Antragsteller ihren Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 31.10.2023

Mit Urteil vom 27. Juli 2023 wies das Verwaltungsgericht Ansbach die auf Verpflichtung der Beklagten zur …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 31.10.2023 zitiert von 3

Der Antragsteller wendet sich als Eigentümer von Wohnungen im Stadtgebiet von N., die er teilweise an …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 31.10.2023

Die bei sachgerechtem Verständnis nicht vom Antragsteller (vgl. BayVGH, B.v. 13.4.2023 – 10 C 23.632 – juris …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 30.10.2023

Die Klägerin erstrebte die Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 27.10.2023 zitiert von 2

Erstattung von Jugendhilfekosten für den 1998 geborenen Hilfeempfänger C. C

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 26.10.2023 zitiert von 2

Der im Jahr … geborene Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Approbation als Arzt

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 26.10.2023 zitiert von 7

Mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 4. Oktober 2023 beantragten die Grundstücksgemeinschaft Dr. E. … …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 26.10.2023 zitiert von 15

Mit seiner Beschwerde verfolgt der Kläger seinen in erster Instanz erfolglos gebliebenen Antrag auf Gewährung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 26.10.2023

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarten (Nr. … und ….) und die Ungültigerklärung …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 26.10.2023

Die nach eigenen Angaben im Jahr 2000 geborene Klägerin ist eritreische Staatsangehörige und reiste, nachdem …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 26.10.2023 zitiert von 2

Die ausdrücklich bzw. sinngemäß geltend gemachten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 26.10.2023

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 26.10.2023 zitiert von 4

Der Antragsteller begehrt die Abänderung eines Beschlusses, mit dem das Verwaltungsgericht die Anordnung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 26.10.2023

Mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 4. Oktober 2023 beantragten die Grundstücksgemeinschaft Dr. E. und …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 25.10.2023 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen ihnen gegenüber ergangene Beseitigungsanordnungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 25.10.2023

Der Beklagte wendet sich im Berufungsverfahren gegen die vom Verwaltungsgericht verhängte Disziplinarmaßnahme …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 25.10.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Gebühr für eine von der beklagten Stadt erteilte Genehmigung für die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 25.10.2023 zitiert von 3

Erstattungsfähigkeit einer fiktiven Terminsgebühr

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 25.10.2023

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten vom 18. März 2020, mit dem insbesondere sein …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VGH Bayern Beschluss 24.10.2023 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen eine vom Landratsamt P. verfügte Beseitigungsanordnung vom 30. September 2021 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 24.10.2023

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg, da sich aus der Begründung des Zulassungsantrags …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 23.10.2023

Das Rechtsmittel, das die Kläger persönlich gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts eingelegt …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VGH Bayern Beschluss 23.10.2023

Der Stadtrat der Antragsgegnerin beschloss am 28. März 2023, die 1962 geborene Antragstellerin (Ltd

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 23.10.2023 zitiert von 31

Mit Antrag vom 18. März 2021 beantragte die Klägerin eine Überbrückungshilfe in Höhe von 130.313, 56 Euro für …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 19.10.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller verfolgt mit seiner Beschwerde seinen in erster Instanz erfolglosen Antrag auf Anordnung …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 19.10.2023 zitiert von 4

Die innerhalb der Begründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 19.10.2023

Erstattungsfähigkeit einer Erledigungsgebühr

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 19.10.2023 zitiert von 2

Der Kläger (ein am …1985 geborener irakischer Staatsangehöriger, am 25.11.2002 in das Bundesgebiet …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 18.10.2023

Der geltend gemachte Berufungszulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 18.10.2023

Die Klägerin, ein Personenbeförderungsunternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 17.10.2023

Einstellung des Beschwerdeverfahrens wegen Rücknahme der Beschwerde

Beschwerdeverfahren · Einstellung · Rücknahme · Kosten · Streitwert

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 17.10.2023 zitiert von 5

Mit der Beschwerde wendet sich der Antragsteller (ein äthiopischer Staatsangehöriger, geboren am 1.1.1996 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 16.10.2023 zitiert von 1

Zulassung der Berufung gegen Ablehnung der Einstellung in den Zolldienst

Verwaltungsverfahren · Zulassungsgründe · VwGO · vorläufiger Rechtsschutz · Einstellungsverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 16.10.2023 zitiert von 6

Besetzung einer Vorsitzenden-Richter-Stelle am Landessozialgericht

Auswahlverfahren · Anlassbeurteilung · Einstweiliger Rechtsschutz · Rechtsfortbildung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 16.10.2023 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen die den Beigeladenen am 17. Januar 2020 erteilte Baugenehmigung für das Vorhaben …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 16.10.2023 zitiert von 5

Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt

Fahrerlaubnisentziehung · Trunkenheit im Verkehr · einsteiliger Rechtsschutz · Alkoholgehalt · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 13.10.2023 zitiert von 6

Baugenehmigung für Maschinenhalle im Außenbereich

Baugenehmigung · Außenbereich · Rücksichtnahmegebot · Ortsabrundungssatzung · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 13.10.2023

Ausweisung und Einreiseverbot bei strafrechtlichen Verurteilungen

Ausweisung · Einreiseverbot · Aufenthaltsrecht · Strafrechtliche Verurteilung · Fristverfall

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 12.10.2023

Wiederaufnahme und Ablehnungsgesuch in abgeschlossenen Verfahren

Wiederaufnahmeverfahren · Befangenheitsantrag · Rechtsmissbrauch · Verfahrensverbindung · Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VGH Bayern Beschluss 12.10.2023

Ausweisung und Einreiseverbot wegen schwerwiegender Gefahr für die öffentliche Sicherheit

Ausweisung · Aufenthaltsgesetz · Gefahrenprognose · Öffentliche Sicherheit · Einreiseverbot

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 12.10.2023

Genehmigung landwirtschaftlicher Bauvorhaben im Landschaftsschutzgebiet

BauGB § 35 · Landschaftsschutzgebiet · landwirtschaftlicher Betrieb · Naturschutzbelange · Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 11.10.2023 zitiert von 3

Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung bei Dienstfähigkeitsskeptizismus

Dienstfähigkeit · Amtsarztuntersuchung · Verhältnismäßigkeit · Beamtenrecht · Einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 11.10.2023

Abschiebungsverbot wegen psychischer Erkrankung

Abschiebungsverbot · § 60 AufenthG · gesundheitliche Abschiebehindernisse · psychische Erkrankung · Maßregelvollzug

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 11.10.2023

Unzulässigkeit des Asylantrags wegen vorheriger Schutzgewährung in Italien

Asylverfahren · Dublin-Verordnung · internationaler Schutz · Art. 4 GRCh · Unzulässigkeit nach § 29 AsylG

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 11.10.2023 zitiert von 2

Widerruf von Waffenbesitzkarten wegen fehlendem Eignungsnachweis

Waffenbesitzkarte · Eignungsnachweis · § 4 AWaffV · Widerruf · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 10.10.2023

Registrierungspflicht als Lebensmittelunternehmen bei Pflegedienst

Lebensmittelrecht · Registrierungspflicht · Aufschiebende Wirkung · Verwaltungsakt · VO (EG) Nr. 852/2004

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 10.10.2023 zitiert von 1

Prozesskostenhilfe für Anfechtungsklage gegen Abschiebungsandrohung

Prozesskostenhilfe · Abschiebungsandrohung · Anfechtungsklage · Aufenthaltsgesetz · Erfolgsaussichten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 10.10.2023

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Eignungsfehlens

Fahrerlaubnisentziehung · medizinisch-psychologisches Gutachten · Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen · sofortige Vollziehbarkeit · Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen