Entscheidungen des VGH Hessen im Februar 2004

Hessischer Verwaltungsgerichtshof

19 Entscheidungen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom Februar 2004: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

19 Entscheidungen

VGH Hessen 3. Senat Urteil 26.02.2004 LS zitiert von 3

Heranrückende Wohnbebauung – Dorfgemeinschaftshaus

immissionsträchtiger Betrieb

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 25.02.2004 LS zitiert von 2

Ein Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB kommt nicht dadurch zustande, dass die Gemeindevertretung der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 25.02.2004 LS zitiert von 2

Die Empfehlungen zur Anlage von Erschließungsstraßen (EAE 85/95) können im Rahmen der Prognose, ob eine …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 19.02.2004 LS

Personalrat: Zeiterfassungssystem

Mitbestimmung · unzulässiger Initiativantrag

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 22. Senat Beschluss 19.02.2004 LS zitiert von 1

Persönliche Interessen eines Personalratsmitglieds sind dann unmittelbar berührt im Sinne des § 34 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 17.02.2004 LS

Widerspruch und Klage des Ehegatten einer unter den Personenkreis des § 1 Abs. 1 Nrn. 1 bis 4 AufenthG/EWG …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 12. Senat Urteil 16.02.2004 LS zitiert von 2

Unterhaltszahlungen eines unterhaltspflichtigen Familienangehörigen sind für die Sicherung des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Urteil 11.02.2004 LS

Die Regelung über einen Vorteilsausgleich als Teil des Nutzungsentgelts für die Inanspruchnahme von …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 10.02.2004 LS zitiert von 8

Zu den nach § 15 BSHG erforderlichen Kosten einer Bestattung zählen in einer grossstädtisch geprägten Region …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 09.02.2004 LS zitiert von 18

Untersagung von Sportwetten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 09.02.2004

In dem Kostenfestsetzungsantrag der Klägerin vom 24. Juli 2003 sind die ihr in den Verfahren 2 E 2955/94 und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 09.02.2004 LS zitiert von 3

Eine Verfestigungsposition nach Art. 6 Abs. 1 ARB erlischt, wenn der Betreffende nach Beendigung einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 06.02.2004 zitiert von 1

Das Vorbringen des Antragstellers in seiner Beschwerdebegründung vom 13. Oktober 2003, auf dessen Prüfung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 05.02.2004 LS

Erhält die Gewerbeuntersagungsbehörde von einer schon vor Abschluss des Verwaltungsverfahrens erfolgten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 8. Senat Urteil 05.02.2004 LS

Der bei ungenehmigter Verwendung von Kasein/Kaseinat zur Käseherstellung zu zahlende Unterschiedsbetrag gemäß …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 4. Senat Urteil 05.02.2004 LS

Die einem Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans zugrunde liegende positive Planungskonzeption muss …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 05.02.2004 LS zitiert von 5

Staatsangehörige der Vereinigten Staaten von Amerika kommen nicht als Folge der Meistbegünstigungsklausel im …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 05.02.2004 LS zitiert von 1

Wenn Prostituierte sich ganztägig in einem Bordell aufhalten, muss dies nicht bedeuten, dass sie dort wohnen.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 03.02.2004 LS

(Eigenverantwortliche Sicherstellung der Pflege iSv § 69a Abs 5 S 1 BSHG)

Verwaltungsrecht