§ 5 ABB – Rechtsprechung (45 Entscheidungen)

LG Hannover Urteil 01.09.2022

Die Parteien streiten um die Zahlung von Bonuszinsen aus einem Bausparvertrag

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Nürnberg Endurteil 12.07.2022

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Feststellung des Fortbestehens eines von der Beklagten gekündigten …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 21.07.2021 LS

Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse nach Ablauf von zehn Jahren nach vollständigem Empfang der …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 18.02.2020 zitiert von 2

Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse wegen rückständiger Regelsparbeiträge bei jahrelang …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 11.07.2019

Die Parteien schlossen zunächst zum Vertragsbeginn 16.12.1996 einen Bausparvertrag (Nr. 5xx 2xx 0x) über eine …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 02.08.2018 LS

Unwirksamkeit einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Bausparverträgen

Zivilrecht

BGH XI. Zivilsenat Urteil 10.07.2018 zitiert von 2

Zinsbonusregelung in Bausparvertrag steht Kündigung nach Zuteilungsreife nicht entgegen

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 12.06.2018 LS zitiert von 1

Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse

Formularklausel über ein Kündigungsrecht der Bausparkasse …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 15.03.2018

Rechtmäßigkeit zweier durch die Beklagte ausgesprochener Kündigungen eines Bausparvertrags

Miet- und Kaufrecht

LG Aachen Urteil 30.01.2018

Kündigung eines Bausparvertrags

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Beschluss 07.12.2017

Die Berufung hat nach dem derzeitigen Stand der Sach- und Rechtslage offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg …

Zivilrecht

AG Bergheim Urteil 28.11.2017

Die Parteien schlossen am 00.00.0000 einen Bausparvertrag mit dem Tarif „Q12 mit Bonuszins“

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 01.08.2017 zitiert von 26

Kündigung eines Bausparvertrages durch die Bausparkasse

Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit … · Kündigungsrecht der Bausparkasse nach Ablauf von zehn …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

LG Aachen Urteil 18.07.2017 zitiert von 2

Die Parteien schlossen ursprünglich den Bausparvertrag mit der Nummer X2 über eine Bausparsumme von 25.564,60 …

Miet- und Kaufrecht

BGH XI. Zivilsenat Urteil 21.02.2017 zitiert von 7

Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse für Altverträge mit einer mindestens zehnjährigen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

BGH XI. Zivilsenat Urteil 21.02.2017 LS zitiert von 46

Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse nach Ablauf von zehn Jahren nach Zuteilungsreife

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 11.01.2017

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der seitens der Beklagten im Jahr 2014 erklärten Kündigung eines von …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 13. Zivilsenat Urteil 21.12.2016

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Beklagte einen zwischen den Parteien am 31.3.1982 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 01.12.2016 LS

OLG Düsseldorf – I-6 U 124/16

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 08.11.2016 LS zitiert von 3

Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife

Streitwert der Klage auf Feststellung des Fortbestehens des …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart 12. Zivilkammer Urteil 28.10.2016 LS

Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse nach Ablauf von 10 Jahren nach Zuteilungsreife

Kündigungsrecht wegen rückständiger Regelsparbeiträge

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 14.09.2016 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass sein bei der beklagten Bausparkasse geführter Bausparvertrag …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 14.09.2016 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die bei der beklagten Bausparkasse geführten Bausparverträge mit …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 17.08.2016 zitiert von 1

Auslegung von § 489 I Nr. 2 BGB

Abgrenzung zu OLG Stuttgart, Urt. v. 4.5.2016, 9 U 230/15

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 4. Zivilsenat Urteil 01.07.2016 LS zitiert von 2

Widerruf eines verbundenen Geschäfts

Finanzierungszusammenhang zwischen einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 22.06.2016 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die von der Beklagten gekündigten Bausparverträge Nr. # ### ### …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.06.2016 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass der von der Beklagten gekündigte Bausparvertrag Nr. # ### ### ### …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.06.2016

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass der von der Beklagten gekündigte Bausparvertrag Nr. # ### ### ### …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 04.05.2016 LS zitiert von 12

Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse nach Ablauf von 10 Jahren

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 1. Zivilkammer Urteil 22.04.2016 LS

Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse nach Eintritt der Zuteilungsreife

Zivilrecht

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 30.03.2016 LS zitiert von 16

Bausparvertrag: Kündbarkeit durch die Bausparkasse nach Eintritt der Zuteilungsreife

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Hamburg 30. Zivilkammer Urteil 24.03.2016

Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse bei Zuteilungsreife

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Kleve Urteil 22.03.2016 zitiert von 1

Der 1982 geborene Kläger schloss, seinerzeit vertreten durch seine Eltern, mit Wirkung zum 31.03.1999 mit der …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 29.02.2016 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass ein zwischen den Parteien 1991 abgeschlossener und 1999 erhöhter …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 31. Zivilsenat Hinweisschreiben 22.02.2016

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass der von der Beklagten gekündigte Bausparvertrag Nr. ###6 über den …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 10.11.2015 zitiert von 1

Kündigung eines Bausparvertrags nach Zuteilungsreife

Bausparvertrag · Kündigungsrecht · Allgemeine Bedingungen · Zuteilungsreife · § 489 BGB

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe 7. Zivilkammer Urteil 09.10.2015 LS zitiert von 5

Bausparvertrag: Kündigung durch die Bausparkasse in der Ansparphase nach Eintritt der Zuteilungsreife aber …

Miet- und Kaufrecht

LG Hannover Urteil 31.08.2015

Die Klägerin begehrt die Feststellung des Fortbestands eines Bausparvertrages mit der Beklagten

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Ludwigsburg Urteil 07.08.2015 zitiert von 5

Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse vor Inanspruchnahme des Bauspardarlehens

Miet- und Kaufrecht

LG Aachen Urteil 21.07.2015 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen die Kündigung ihrer Bausparverträge durch die beklagte Bausparkasse

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Mainz 5. Zivilkammer Urteil 28.07.2014 zitiert von 15

Bausparvertrag: Voraussetzungen für eine Kündigung durch die Bausparkasse

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 21. Zivilkammer Urteil 22.02.2013

Fortbestand eines Bausparvertrages

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 14.10.2011 zitiert von 33

Die Kläger verlangen die Feststellung, dass die Kündigung von zwei vollständig besparten Bausparverträgen …

Miet- und Kaufrecht

LG Bochum Urteil 17.08.2006

Mit der vorliegenden Klage nehmen die Kläger die Beklagte auf Rückabwicklung des Grundstückskaufvertrages …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bochum Urteil 17.08.2006

Mit der vorliegenden Klage nehmen die Kläger die Beklagte auf Rückabwicklung des Grundstückskaufvertrages …

Zivilrecht Klage abgewiesen