Urteile zu § 2 ÄndVO

16 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 ÄndVO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

16 Entscheidungen

BPatG 30. Senat Beschluss LS
Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren

"Sportbrille" · abstrakter Hell-/Dunkelkontrast ohne Festlegung auf … · hinreichend bestimmtes Merkmal

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 2. Senat Urteil LS zitiert von 21
Gesetzliche Unfallversicherung – Wie-Berufskrankheit

Eintritt des Versicherungsfalls · erstmaliges Vorliegen neuer Erkenntnisse der medizinischen … · Berufskrankheitenreife · erstmaliges Vorliegen genereller Geeignetheit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen