Zahlungsdienste im Binnenmarkt · Begriff ‚Zahlungsdienst‘ · Tätigkeit einer Mittelsperson, die im Rahmen eines … · Einstufung des Vorgangs
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Urteile zu § 9 AGB
67 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 9 AGB – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
67 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsbeschwerde verworfen
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Missbräuchliche Klauseln · An eine Fremdwährung gebundenes Hypothekendarlehen · Klausel über die Festlegung des Wechselkurses zwischen den … · Auswirkungen der Feststellung der Missbräuchlichkeit einer …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Benennungsverlangen gemäß §§ 159, 160 AO bei durchlaufenden …
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Steuerrecht Abgeändert
Wirksamkeit der Klauseln über ein ordentliches …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Personenbeförderungsgesetz · Linienverkehr · Sonderlinienverkehr · Mietwagenverkehr · Plattformbetreiber
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Feststellungsinteresse an einer Statusfeststellung für … · hinreichende Bestimmung einer selbständigen Tätigkeit
Sozialrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Unterlassungsanspruch wegen des Inverkehrbringens einer der …
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Revision verworfen
Steuerrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Erledigt/eingestellt
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Die Klägerin schloss mit Antrag vom 08.09.1997 bei der Beklagten eine Krankentagegeldversicherung ab
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht