§ 2 AGBG – Rechtsprechung (119 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Düsseldorf Urteil 04.11.2003

Die W..... AG (im folgenden: Gemeinschuldnerin) bestellte mit Schreiben vom 10.05.2001 (Bl. 71ff

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 29.10.2003

Vergütungsansprüche des Klägers aus einem beendeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 23.10.2003 LS zitiert von 1

Veranlasst ein Fachmann (eine Unternehmensberatung) einen Laien (den Auftraggeber) im zeitlichen Zusammenhang …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 17.10.2003

Die Berufung ist zulässig, hat aber aus den mit den Parteien in der mündlichen Verhandlung im Einzelnen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 26.08.2003 zitiert von 1

Der Kläger ist Inhaber des Schwerbehindertenausweises des Versorgungsamtes der Stadt E Nr. 427223014051 vom …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 08.07.2003 zitiert von 1

Die Klägerin als Transportversicherung der Firma L Münzhandlung aus P nimmt die Beklagte aus abgetretenem …

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 23.06.2003

Mit der Berufung wendet sich der Beklagte gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom …

Sozialrecht Abgeändert

LG Kaiserslautern Urteil 06.06.2003

Die Klägerin begehrt - nach Teilklagerücknahme - von der Beklagten u. a. jeweils Löschung eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 08.04.2003 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem und übergegangenem Recht ihres Versicherungsnehmers auf …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 12.03.2003

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 07.03.2003 LS zitiert von 2

Haftung für Gewinnzusage

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 05.02.2003 zitiert von 1

Tatsächliche Feststellungen gem. § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal 19. Zivilkammer Urteil 15.01.2003

Die Klägerin ist im Bereich Klärtechnik Nachfolgerin der insolventen Firma X AG mit Sitz in S

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 4. Zivilsenat Urteil 14.01.2003

Die Rüge des Beklagten, dem Leistungsantrag der Klägerin fehle das Rechtsschutzbedürfnis, greift nicht durch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 11.12.2002 LS

Automietvertrag mit ausländischem Kunden

Wirksamkeit einer internationalen … · wirksame Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 06.12.2002

Die Klägerin fordert von dem Beklagten noch die Erstattung der von ihr zu entrichtenden Pauschgebühren eines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 14.10.2002

Die Klägerin ist Transportversicherer der Firma

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.09.2002

Die Klägerin befasst sich mit der Beratung, Planung und Fertigung von Tragrollenstationen, bei der Beklagten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 15.08.2002

Zu Recht hat das Amtsgericht die Klage abgewiesen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 18.07.2002

Die ursprünglich nach §§ 13 Abs. 2 Satz 1, 22 a AGBG zu beurteilende Klagebefugnis des Klägers steht auch …

Zivilrecht

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 17.07.2002

Der Kläger verlangt von der Beklagten Auszahlung eines Gewinns, den er im Automatensaal des von der Beklagten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 16.07.2002

Das angefochtene Urteil entspricht der Sach- und Rechtslage, das Berufungsvorbringen der Beklagten veranlasst …

Zivilrecht

LG Osnabrück Urteil 26.06.2002

"Bekanntmachung für Frau K. ... über die Auszahlung der Gesamtsumme in Höhe von 46.250,-- DM

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.05.2002

Die Klägerin befasst sich mit der Beratung von Unternehmen im Hinblick auf mögliche Einsparungen ihrer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 26.03.2002

Die Beklagten beauftragten den Kläger aufgrund seines Angebots vom 7. 10. 1992 (Bl. 5 ff. d. A.) mit der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 17.01.2002 LS

Zur Frage der Wirksamkeit einer mündlich zugesagten Ankaufoption in einem Leasingvertrag über ein Spezial-KFZ.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Braunschweig Urteil 10.01.2002

Die Klägerin begehrt im Wege der Teilklage von der holländischen Beklagten die Auszahlung eines Teils eines …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 09.01.2002

Die Filiale Q der beklagten Bank stellte den Erben einer Frau E2 auf dem Auszug vom 07.05.1999 für das …

Zivilrecht

AG Westerstede Urteil 19.12.2001

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 11.07.2001

Der Kläger ist eine Gründung der Verbraucherzentralen der Länder und der Arbeitsgemeinschaft der …

Zivilrecht

AG Hannover Urteil 12.06.2001

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.02.2001

Die Klägerin, ein in Spanien ansässiges Unternehmen, nimmt die Beklagte zu 1. als Verkäuferin und die …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 14.02.2001 zitiert von 1

Das Landgericht hat mit im wesentlichen zutreffender Begründung Ansprüche des Klägers aus der bei der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.12.2000

"Das Aufreißen der Verpackung verpflichtet zum Kauf der Ware."

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 15.11.2000 LS

Begehrt der Beklagte mit seiner Berufung die Abweisung der geltend gemachten Stufenklage lediglich bzgl. des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 14. Zivilsenat Urteil 20.09.2000 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 08.09.2000

Vielmehr hat das Landgericht seine Klage, mit der er von der Beklagten verlangt, es zu unterlassen, in ihre …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.07.2000 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Serviceunternehmen der D. T. AG, mit der sie gemeinsam Anschlüsse von Endabnehmern an …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 31.05.2000

"Vertragsgrundlage sind die allgemeinen Unfallversicherungs-Bedingungen (T AUB 94) sowie die beantragten und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 12.04.2000 zitiert von 1

Der Beklagte war Pächter der Gaststädte "H. F." in L.. Verpächter und Eigentümer der Immobilie war zunächst …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.02.1999

Die Beklagte ist ein in der S. ansässiges Kreditinstitut

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 03.02.1999

Ein Anspruch auf Zahlung des Entgelts für die Veröffentlichung einer Anzeige der Beklagten in der …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 21.08.1998

Am 25.04.1994 bestellte die Beklagte zu 1) bei der Klägerin die Lieferung von Fernwärme, Strom und Wasser in …

Zivilrecht

LG Bonn 9. Zivilkammer Urteil 09.04.1998

Die Klägerin verlangt die Rückzahlung eines Kontokorrentkredits aufgrund Saldoanerkenntnis vom 30.06.1997 …

Zivilrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 07.11.1997

Der Beklagte hatte bei der Klägerin, die mit Neuwagen und Gebrauchtwagen handelt und Vertragshändler für VW …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 18.09.1997

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 05.09.1997

Anläßlich ihres 25-jährigen Jubiläums veranstaltete die Beklagte, die einen Freizeit- und Erholungspark …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.03.1997

Es kann dahingestellt bleiben, ob die von der Klägerin bis zum 30.1.1993 gerügten Programm- und …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.03.1997

Das Landgericht hat zu Recht einen Anspruch der Klägerin gegen den Beklagten auf Grund der von diesem für die …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.02.1997

Das Landgericht hat nach dem Ergebnis der von ihm durchgeführten Zeugenvernehmungen zu Recht festgestellt …

Zivilrecht