Verjährungsbeginn des Kostenvorschussanspruches · Wirksamkeit einer Abnahmeklausel
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 5 AGBG
347 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 5 AGBG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
347 Entscheidungen
Verjährungsbeginn des Kostenvorschussanspruches · Wirksamkeit einer Abnahmeklausel
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
AGB-rechtliche Inhaltskontrolle der Verpflichtung zum …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Abweichung des Vertrages von den Grundleistungen der …
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Beschränkung der bei der Betriebskostenumlage zu …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Vorliegen von duldungspflichtigen Modernisierungsmaßnahmen …
Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Auslegung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Nachträglicher Abschluss einer formularmäßigen …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Der Kläger nimmt die beklagte Bank unter Berufung auf Beratungs- und Aufklärungsfehler im Wege des …
Zivilrecht Abgeändert
formularvertragliche Verfallklausel
Arbeitsrecht
Internationale Zuständigkeit für einen Anspruch auf … · Anspruch auf Treuegeld bei Geltendmachung eines …
Zivilrecht
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Berufung verworfen
Fehlende Aufklärung über Funktionsweise und Verwaltung … · Schadensersatzumfang · Verjährungshemmung bei Einleitung eines Güteverfahrens
Zivilrecht
Vollstreckungsgegenklage wegen Inanspruchnahme aus …
Zivilrecht Abgeändert
Schadensersatz wegen Verletzung vorvertraglicher … · Zahlungsanweisung als Mitteilung über eine … · Aufklärungspflichtverletzung wegen eines schwerwiegenden … · Zurechnung des Wissens des vom Erwerber mandatierten …
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Zahlungsanweisung als Mitteilung über eine … · Verjährung
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht
Anforderungen an die Prüfbarkeit einer Schlussrechnung des … · Verjährung des Vergütungsanspruchs bei Verhandlungen über …
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Anfechtbarkeit der Abtretung von Ansprüchen aus einer …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verjährungsfrist für einen formularmäßig vereinbarten …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Steuerrecht
Zivilrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
Aufklärungspflichtige Rückvergütungen aus offen …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) an Handhabung des …
hier: grundsätzliche Bedeutung wegen Klärungsbedürftigkeit …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Arglistige Täuschung des Kaufinteressenten durch Angaben im … · Auslegung eines formularmäßigen Vermittlungsauftrags und …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arglistige Täuschung des Kaufinteressenten durch Angaben im … · Auslegung eines formularmäßigen Vermittlungsauftrags und …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arglistige Täuschung des Kaufinteressenten durch Angaben im … · Auslegung eines formularmäßigen Vermittlungsauftrags und …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arglistige Täuschung des Kaufinteressenten durch Angaben im … · Auslegung eines formularmäßigen Vermittlungsauftrags und …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arglistige Täuschung des Kaufinteressenten durch Angaben im … · Auslegung eines formularmäßigen Vermittlungsauftrags und …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arglistige Täuschung des Kaufinteressenten durch Angaben im … · Auslegung eines formularmäßigen Vermittlungsauftrags und …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen