§ 5 AGBG – Rechtsprechung (347 Entscheidungen) – Seite 6

LAG Düsseldorf Urteil 30.08.2002

Vergütungsansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 15.08.2002

Zu Recht hat das Amtsgericht die Klage abgewiesen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.08.2002

Die Kläger begehren von der Beklagten Leistungen aus einer Rechtsschutzversicherung, die die Klägerin zu 2) …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 18. Zivilsenat Urteil 24.07.2002

Die Klägerin ist Transportversicherer der Firmen A., B., C., D., E., F., G., H., J., K. und L.. Sie nimmt die …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 08.07.2002 zitiert von 1

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Osnabrück Urteil 26.06.2002

"Bekanntmachung für Frau K. ... über die Auszahlung der Gesamtsumme in Höhe von 46.250,-- DM

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.06.2002

Das Rechtsmittel des Klägers, mit welchem er die Abweisung seiner auf Pacht, Nutzungsentschädigung und …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.05.2002

Die Klägerin befasst sich mit der Beratung von Unternehmen im Hinblick auf mögliche Einsparungen ihrer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.04.2002

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Abtretung von Ansprüchen aus einer Kapitallebensversicherung

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 24.03.2002

Die Klägerin kaufte von dem erstbeklagten Autohändler einen gebrauchten Rover Trophy mit einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 22. Zivilsenat Urteil 15.03.2002

Die Beklagte verkaufte dem Kläger gemäß Kaufvertrag vom 21.11.2000 (4) den ge-brauchten PKW "..." zum Preise …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Beschluss 06.03.2002 zitiert von 1

Im Ergebnis zu Recht rügen die Beklagten die sachliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts unter Hinweis …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 28.02.2002

Die Klägerin ist Steuerberaterin und betreibt ein Steuerberatungsbüro

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 28.02.2002

Die Kläger beauftragten die Rechtsvorgängerin der Beklagten, die Firma C. Wirtschaftsberatungsgesellschaft …

Zivilrecht

LAG Hessen 7. Kammer Urteil 29.01.2002 LS zitiert von 2

Ein variabler Gehaltsanteil, der von der Erfüllung bestimmter, vom Arbeitgeber vorgegebener Ziele abhängt …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 22.01.2002

OLG Frankfurt am Main – 11 U (Kart) 31/01

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 21.01.2002

Wirksamkeit und Bestand einer von den Beklagten übernommenen Bürgschaft

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 17.01.2002 LS

Zur Frage der Wirksamkeit einer mündlich zugesagten Ankaufoption in einem Leasingvertrag über ein Spezial-KFZ.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 20.12.2001

Die Klägerin verfolgt Ansprüche auf Karenzentschädigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Limburg a.d. Lahn 1. Zivilkammer Urteil 19.12.2001

Der Kläger verlangt von der Beklagten Versicherungsleistungen aus einer Berufsunfähigkeits- bzw. …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.12.2001

Der Kläger verlangt jetzt noch von dem Beklagten zu 3) die Rückerstattung eines Betrages in Höhe von …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Solingen Urteil 03.12.2001

Die Klägerin verlegt eine Schriftenreihe namens " ", die im zweimonatigen Turnus erscheint und von einer " …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.11.2001

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, die Interessen der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 22.11.2001

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, die Interessen der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 22.11.2001

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, die Interessen der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 22.11.2001

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, die Interessen der …

Zivilrecht

VK Lüneburg Beschluss 12.11.2001

VK Lüneburg – 203-VgK-19/2001

LG Duisburg Urteil 16.10.2001

Das Amtsgericht hat die auf Miete und Nebenkostenausgleich gerichtete Klage bis auf einen anerkannten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.10.2001 zitiert von 4

Der Beklagte beauftragte eine Firma W2 GmbH unter dem 23.04.1999 unter Einbeziehung der VOB/B mit den …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 05.09.2001 LS zitiert von 1

Private Unfallversicherung: Invaliditätsgrad bei teilweisem Verlust der Funktionsfähigkeit eines Armes im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.07.2001 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 29.03.2001 LS

Zur Deckungspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei einer beabsichtigten Schadensersatzklage des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 10. Kammer für Handelssachen Urteil 16.02.2001

Die Antragstellerin ist G-Vertragshändlerin

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.12.2000

"Das Aufreißen der Verpackung verpflichtet zum Kauf der Ware."

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 02.11.2000 zitiert von 1

Maklervertrag: Schadensersatz bei anderweitigem Verkauf trotz vorformulierter Alleinauftragsklausel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 22.07.2000

Private Unfallversicherung: Leistungsfreiheit bei psychischen Reaktionen infolge unfallbedingter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.07.2000

Der klagende V. hat nach seiner Satzung die Aufgabe, die Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 15.06.2000 LS zitiert von 1

Leistung in der Krankentagegeldversicherung

Relevantes Bruttoeinkommen eines Selbstständigen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 31.05.2000

"Vertragsgrundlage sind die allgemeinen Unfallversicherungs-Bedingungen (T AUB 94) sowie die beantragten und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.04.2000

Das Landgericht hat die Klage zu Unrecht abgewiesen

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 13.04.2000 LS zitiert von 1

Die sogenannte "Verwandtenklausel" in privaten Krankenversicherungsverträgen, mit der die Erstattung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Grund- und Teilurteil 14.03.2000 zitiert von 1

Die Klägerin, die Bundesrepublik Deutschland, verlangt von den Beklagten Ersatz der erheblichen Schäden, die …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 01.03.2000 LS

Anwaltsvertrag: Unwirksamkeit einer Stundensatzvereinbarung in einer Honorarvereinbarung

Quota-litis-Honorar bei Vereinbarung US-amerikanischen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 23.02.2000 LS

Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bauherrn zu einem Bauvertrag enthaltene Vertragsstrafeklausel …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 24.08.1999

Der Kläger und seine Ehefrau unterwarfen sich in der notariellen Urkunde vom 22.08.1994 des Notars Dr. F. in …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 20.05.1999

Die Parteien streiten um die Rückzahlung eines an den Beklagten ausgezahlten Gesellschaftsanteils

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 09.04.1999

Es ist allerdings zweifelhaft, ob ein Anspruch der Klägerin aus dem von der beklagten Partei unterschriebenen …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 26.02.1999

Ob auf das Arbeitsverhältnis kraft einzelvertraglicher Vereinbarung die Tarifverträge für die Metallindustrie …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Hildesheim Urteil 23.12.1998

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.12.1998

Das angefochtene - in DAR 1998, 238 veröffentlichte - Urteil, mit dem das Landgericht die Klage abgewiesen …

Zivilrecht