§ 9 AGBG – Rechtsprechung (1.131 Entscheidungen) – Seite 15

LG Detmold Beschluss 28.06.2002

Die Firma G Gesellschaft mbH, war früher Eigentümerin des Grundstücks "M-Straße 3 - 17, E (Gemarkung E, Flur …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 28.06.2002 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Unterlassung der Verwendung von Telefonkarten mit einer bestimmten …

Zivilrecht

OLG Köln 13. Zivilsenat Urteil 26.06.2002

Das Landgericht hat die Beklagte zu Recht verurteilt, die Verwendung der streitgegenständlichen Klausel …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 25.06.2002

Zur Darstellung des Tatbestandes wird auf die tatsächlichen Feststellungen im an- gefochtenen Urteil Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 13.06.2002 LS zitiert von 2

Zur Wirksamkeit einer Vertragsklausel, die eine nachvertragliche Wettbewerbsabrede i. S. d. § 90 a Abs. 1 S. …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 10.06.2002 zitiert von 1

Die Klägerin handelt mit Flüssiggas

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 03.06.2002

Reisevertrag: Anforderungen an eine Preiserhöhungsklausel

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 03.06.2002 LS zitiert von 1

Unwirksame AGB-Klauseln der öffentlichen Hand in Bauverträgen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 29.05.2002 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich mit der vorliegenden Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.05.2002

Das Rechtsmittel der Beklagten, mit welchem sie ihre Verurteilung zur Zahlung von Nutzungsentschädigung nach …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.05.2002 zitiert von 1

Der Kläger – Jahrgang 1949 –, der von Beruf Schornsteinfegermeister ist, macht Ansprüche aus einer bei der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 22.05.2002

Unfallversicherung: Anforderungen an die ärztliche Invaliditätsfeststellung

zeitlicher Zusammenhang zwischen Unfall und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 16.05.2002 zitiert von 2

Die Klägerin war für die Beklagte vom 1. Januar 1981 bis zum 31. Oktober 1997 als Bausparkassen- und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 15.05.2002 LS

§ 536 b BGB n. F. ist jedenfalls für gewerbliche Mietverhältnisse wie bisher § 539 BGB a. F. analog auf den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.05.2002

Die Klägerin befasst sich mit der Beratung von Unternehmen im Hinblick auf mögliche Einsparungen ihrer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.05.2002

Der Kläger ist niedergelassener Zahnarzt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.04.2002

Am 17. Juni 1997 stellte der Beklagte bei der Klägerin einen Leasingantrag über einen PKW Porsche Boxter zur …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 30.04.2002

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Wassersportfahrzeug-Kaskoversicherung auf Ersatz von Schäden und …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 26.04.2002

Der Notar hat im Jahre 1993 einen Kauf- und Werklieferungsvertrag (Urkundenrolle-Nr.: #####/####) beurkundet …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 26.04.2002

Der Notar hat im Jahre 1993 einen Kauf- und Werklieferungsvertrag (Urkundenrolle-Nr.: #####/####) beurkundet …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 16.04.2002

Das Amtsgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 12.04.2002

Die von den Klägern für die Zeit vom 21.5. bis 28.5.2001 nach X bei der Beklagten gebuchten und von dieser …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 11.04.2002

Der Kläger war bei der Beklagten pflichtversichert

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 10.04.2002

Der Kläger betreibt unter der Einzelfirma T in C die Aufarbeitung gebrauchter Stahlfässer und den Handel mit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 10.04.2002 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus Bürgschaften in Anspruch, die die Beklagten zu 1) und 2) unter dem …

Zivilrecht

OLG Köln 13. Zivilsenat Urteil 10.04.2002

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus Bürgschaften in Anspruch, die die Beklagten zu 1) und 2) unter dem …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 03.04.2002 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen, eingetragen ins Vereinsregister des …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 24.03.2002

Die Klägerin kaufte von dem erstbeklagten Autohändler einen gebrauchten Rover Trophy mit einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 20. Zivilkammer Urteil 22.03.2002

Die Klägerin, die bei der Beklagten zu den Bedingungen der xxx privat krankenversichert ist, leidet an …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 22.03.2002

Die Klägerin, die bei der Beklagten zu den Bedingungen der AVB privat krankenversichert ist, leidet an …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.03.2002

Der Klägerin steht über den erstinstanzlich zuerkannten Schadensersatzanspruch in Höhe von 127,50 DEM hinaus …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 21.03.2002

Die Beklagte begab sich auf Empfehlung einer Bekannten am 25. Juli 1995 erstmals in die Behandlung des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 15.03.2002

Die Klägerin verlegt die Gewerkschaftszeitung " " der -Gewerkschaft und begehrt von der Beklagten die …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 06.03.2002

Der Kläger macht einen Anspruch aufgrund einer bei der Beklagten unterhaltenen Unfallversicherung geltend …

Zivilrecht Abgeändert

LG Krefeld Urteil 05.03.2002

Die Klägerin klagt als angebliche Rechtsnachfolgerin der früheren E Aktiengesellschaft (im folg.: E) gegen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.03.2002 zitiert von 1

Die Beklagte betreibt das Mobilfunknetz D2 und bietet Dienstleistungen auf dem Gebiet der Festnetztelefone an

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 01.03.2002 zitiert von 1

Der Kläger ist ein Verbraucherschutzverein und gehört gerichtsbekannter-

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 01.03.2002

Die seinerzeit in G. ansässige Klägerin war auf der Grundlage des Händlervertrages vom 15.08./07.09.1989 …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 28.02.2002

Die Klägerin, die bei der Beklagten eine Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.02.2002

Die Kläger beauftragten die Rechtsvorgängerin der Beklagten, die Firma C. Wirtschaftsberatungsgesellschaft …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.02.2002

Die Klägerin nimmt den Beklagten in Höhe eines Teilbetrages von 51.129,19 EUR (100.000,00 DM) aus einer …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 20.02.2002

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 20.02.2002

Der Beklagte ist Mieter der gewerblichen Räume des Grundstücks I-Straße in O, die 170 qm Verkaufsfläche und …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 20.02.2002

Dem Antrag der Klägerin vom 17.01.2002 ist in dem vorstehend bezeichneten Umfang gemäß § 769 Abs.1 ZPO …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 12.02.2002 LS zitiert von 1

Vollstreckungsgegenklage: Vollstreckungsschutz nach Scheidung des Ehegattenbürgen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.01.2002

Die Klägerin betreibt ein Reisebüro

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.01.2002 zitiert von 1

Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht die Klage abgewiesen

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 30.01.2002 zitiert von 2

Treu und Glauben

Allgemeine Beratungspflicht des Versicherers bei Abschluß …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 29.01.2002 zitiert von 5

Einstweilige Verfügung: Untersagung des Ausschlusses vom sog "Neuen Markt" aufgrund der neuen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 25.01.2002

Ein vertraglicher Anspruch auf Zahlung der streitgegenständlichen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen