tatrichterliche Überzeugungsbildung im Einzelfall und …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Urteile zu § 9 AGBG – Seite 3
1.131 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 9 AGBG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.131 Entscheidungen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Berufung verworfen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Abgrenzung zwischen einem Mietvertrag über Geschäftsräume … · formularmäßige Verpflichtung des Leasingnehmers zur …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Wohnraumförderung · Verwaltungskostenbeitrag · Darlehensvertrag · Rückzahlungsanspruch · Wohnbauförderungsgesetz
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Teilweise aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Inhaltskontrolle für Klauseln zur Umlage von …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Telekommunikationsregulierung · Zugangsverpflichtung · Entgeltgenehmigung · Wettbewerbsrecht · Verwaltungsakt
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Regulierungsverfügung · Zugangsentgelt · Telekommunikationsnetz · Kostenausgleich · Bundesnetzagentur
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Wirksamkeit einer Zinsanpassungsklausel in einem … · Auslegung einer Klausel als Grundlage einer …
Zivilrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Anforderungen an eine formgerechte Widerrufsbelehrung bei … · Unwirksamkeit einer vorformulierten Bestätigungserklärung … · Einwendungsausschluss bei Widerruf des Kunden
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs bei … · Beweislast für Mangelfreiheit der bis zur Kündigung …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Inhaltskontrolle · Vertragsklausel · Verjährung · Wohnraumförderung · § 307 BGB
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Auslegung einer Klausel über den Verjährungsbeginn
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zulässigkeit der Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch …
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Instandsetzungsanspruch nach eigener fristloser Kündigung
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Sanktionierung der unterlassenen Mitteilung eines Merkmals …
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Offenbarungspflicht hinsichtlich der Vorstrafen der mit der …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Offenbarungspflicht hinsichtlich der Vorstrafen der mit der …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Steuerrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Deckungsbeitragsklausel · Bierlieferungsvertrag · Vertragswidrigkeit · Schadensersatz · Minderbezug
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Wirksamkeit der formularmäßigen 99-jährigen Bindung des …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen