Urteile zu § 1 AGG – Seite 16

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

2.015 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.015 Entscheidungen

ArbG Hamburg 20. Kammer Urteil 27.06.2017 LS zitiert von 1

Entschädigungsanspruch – Frage nach Schwerbehinderung bei Einstellung

Arbeitsrecht

OLG Hamm Urteil 19.06.2017

Fortbestand eines Dienstverhältnisses

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Vorlagebeschluss 14.06.2017

Versetzung – unbillige Weisung

Anfrage nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG

Arbeitsrecht

ArbG Hamburg 22. Kammer Urteil 14.06.2017 zitiert von 1

Sozial gerechtfertigte Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Hamburg 22. Kammer Urteil 14.06.2017

Rechtswirksamkeit einer Tarifvertragsklausel zur Abkürzung von Kündigungsfristen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 13.06.2017 zitiert von 7

Die Parteien streiten um eine Entschädigung wegen Diskriminierung wegen Alters und Behinderung aus Anlass …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 07.06.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Rahmen einer Feststellungsklage über die dem Kläger zustehende Versorgung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 5. Kammer Urteil 07.06.2017 LS

Entschädigungsanspruch – Nichtbestehen einer Schwerbehinderung kein Indiz für Benachteiligung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 02.06.2017 zitiert von 1

Ob das beklagte E verpflichtet ist, das Angebot der Klägerin auf Abschluss eines Planstelleninhabervertrags …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hamburg 10. Kammer Urteil 01.06.2017 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat EuGH-Vorlage 01.06.2017 LS

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne …

mittelbare Diskriminierung eines Bewerbers bei der Vergabe …

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Köln Urteil 31.05.2017 zitiert von 1

Höhe einer Witwenrente

Arbeitsrecht

ArbG Hamburg 24. Kammer Urteil 24.05.2017 zitiert von 2

Wirksame Kündigung trotz abgekürzter Kündigungsfrist

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 18.05.2017 LS zitiert von 33

Benachteiligung und Belästigung iSd. AGG

Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Köln Urteil 18.05.2017

Diskriminierung bei Stellenbesetzung aufgrund des Geschlechts

AGG · Geschlechterdiskriminierung · Stellenanzeige · Bewerbungsverfahren · Frauenförderung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 11.05.2017

Gegenstand des Rechtsstreits sind Schadensersatzansprüche des Klägers gegen die Beklagte wegen Verstoßes …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 05.05.2017 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seiner Bewerbungen als Staats- und Amtsanwalt

Verwaltungsrecht

BAG 6. Senat Urteil 27.04.2017 LS zitiert von 40

Altersdiskriminierung durch altersabhängige Schichtfreizeittage?

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Berlin 5. Kammer Urteil 24.04.2017

Ungleichbehandlung durch das Besoldungsüberleitungsgesetz im Bezug auf vor dem Stichtag beförderte Beamte

Überholeffekt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.04.2017

Der Kläger begehrt die Gewährung höherer Besoldung bzw. die Gewährung einer Entschädigung, weil er sich durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 20.04.2017

Ob der Klägerin Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte zustehen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Beschluss 10.04.2017

Erfolgsaussichten für Prozesskostenhilfe bei Versäumung der Geltendmachungsfrist des § 15 Abs 4 AGG

mangelnder Beweisantritt

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Beschluss 10.04.2017

Die schwerbehinderte Antragstellerin ist seit dem 15.03.2010 bei dem Antragsgegner als Sekretärin im Bereich …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 06.04.2017 LS zitiert von 41

Altersdiskriminierende Besoldung: zeitlicher Umfang und Höhe des unionsrechtlichen Haftungs- und des …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 06.04.2017 zitiert von 1

Der Kläger beansprucht eine höhere Abfindung mit der Begründung, die Regelung zur Berechnung der Abfindung im …

Arbeitsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 06.04.2017 LS zitiert von 21

Altersdiskriminierende Besoldung: zeitlicher Umfang und Höhe des unionsrechtlichen Haftungs- und des …

keine Reduzierung wegen Teilzeitbeschäftigung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 04.04.2017

Teilnahmeanspruch eines berufstätigen Vaters an einer für berufstätige Mütter angebotenen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Koblenz 5. Kammer Urteil 31.03.2017 LS

Beamter: Anspruch auf Ehrensold aufgrund früherer Ehrenamtstätigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln Urteil 30.03.2017

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht

LAG Hamm Beschluss 28.03.2017 zitiert von 1

Ansprüche des Klägers gegen die beklagte Bundesrepublik aus dem Tarifvertrag zur sozialen Sicherung der …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 27.03.2017 zitiert von 1

Bewerbungsverfahren – Diskriminierung

Geschlecht · Begriff Bürofee

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.03.2017

Auskunftsverlangen bei Vermittlung von Ferienwohnungen über Internetportal

Zweckentfremdungsverbot · Datenverarbeitung · Auskunftsanspruch · Datenschutz · Vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 27.03.2017 zitiert von 4

Auskunftsverpflichtung wegen des Verdachts der zweckfremden Nutzung einer Wohnung durch kurzfristige …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hessen 7. Kammer Urteil 27.03.2017 LS

Eine Vorruhestandsvereinbarung kann nur dann einer AGB-Kontrolle unterzogen werden, wenn sie in einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 23.03.2017 zitiert von 3

Geschlechtsbezogene Diskriminierung durch neue Entgeltstrukturen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 23.03.2017

Hinterbliebenenversorgung der Klägerin

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 23.03.2017 LS

Beharrliche Arbeitsverweigerung – Befürchtung sexueller Übergriffe

Weltanschauung

Arbeitsrecht Abgeändert

FG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 21.03.2017 LS zitiert von 1

Entschädigungszahlung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz

Steuerrecht

BAG 3. Senat Urteil 21.03.2017 zitiert von 9

Betriebliche Altersversorgung – Hinterbliebenenversorgung

Tarifauslegung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 16.03.2017

Die Parteien streiten, ob der Kläger eine höhere Abfindung beanspruchen kann

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 17. Kammer Urteil 09.03.2017 LS zitiert von 3

Spätehenklausel – Hinterbliebenenversorgung

Unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 09.03.2017 zitiert von 1

Arbeitnehmerstatus einer Dozentin

Benachteiligung wegen angenommener Behinderung · Hepatitis C

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 03.03.2017 LS zitiert von 1

Keine Verpflichtung zur Einladung zum Vorstellungsgespräch bei fachlicher Ungeeignetheit

schwerbehinderter Mensch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 24.02.2017 LS zitiert von 1

Gesetzliche Unfallversicherung – Zuständigkeit des Unfallversicherungsträgers

Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und … · Überweisungsanspruch · Unternehmen zur Förderung Langzeitarbeitsloser und … · Integrationsunternehmen gem § 132 SGB 9

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 24.02.2017 LS zitiert von 4

Dienstliche Beurteilung: Schwerbehinderung

psychische Erkrankung · quantitative Minderleistung · qualitative Leistungsmängel

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Frankfurt am Main 19. Kammer Urteil 23.02.2017 LS zitiert von 2

Mindestehedauerklausel, Betriebliche Altersversorgung, Hinterbliebenenversorgung, Benachteiligungsverbot …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 21.02.2017 LS zitiert von 50

Hinterbliebenenversorgung – AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.02.2017 zitiert von 3

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

LG Wiesbaden 1. Zivilkammer Urteil 10.02.2017 LS

Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgesetz und Versäumung der Ausschlussfrist gemäß § 21 Abs.5 AGG.

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 14. Kammer Urteil 09.02.2017 LS

Kopftuchverbot für Lehrerinnen an allgemeinbildenden Schulen

Diskriminierung · verfassungskonforme Auslegung

Arbeitsrecht Abgeändert