§ 7 AKB – Rechtsprechung (332 Entscheidungen)

AG Zeitz Beschluss 18.06.2026

Der mit Schriftsatz vom 28.04.2026 erhobene Einwand des Klägers gegen die Berücksichtigung der durch die …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 04.06.2025

Die nach § 127 Abs.2 Satz 2 und Satz 3 ZPO statthafte und fristgemäß innerhalb eines Monats gegen den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Bamberg Urteil 21.03.2023

Die Klägerin, eine gesetzliche Krankenkasse, verlangt – gestützt auf das am 30.07/09.08.1984 zwischen ihr und …

Zivilrecht Abgeändert

BGH IV. Zivilsenat Urteil 15.02.2023 LS zitiert von 79

Altverträge über fondsgebundene Lebens- bzw. Rentenversicherungen

Treuwidrige Ausübung des Widerspruchsrechts bei …

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

LG Hagen Beschluss 08.02.2023

Kostenfestsetzung bei unerforderlicher Prozessvertretung

Kostenfestsetzung · Prozessbevollmächtigter · unerforderliche Vertretung · ZPO § 91 · RPflG

Zivilrecht Aufgehoben

LG Kassel 5. Zivilkammer Urteil 24.08.2021

Der Kläger macht Ansprüche aus einem bei dem Beklagten unterhaltenen Kfz-Vollkaskoversicherungsvertrag wegen …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 9. Zivilsenat Beschluss 27.04.2021 LS zitiert von 1

Erstattungsfähigkeit der Kosten mehrerer Rechtsanwälte einer Partei im Kfz-Haftpflichtpozess

Rechtsverteidigung gegen die (Dritt-)Widerklage durch den …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 13.12.2018

Die Beklagte zu 1. begehrt Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt … als Prozessbevollmächtigten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 9. Zivilsenat Beschluss 29.07.2015

Kostenfestsetzung nach Verkehrsunfallprozess

Erstattungsfähigkeit der Mehrkosten eines eigenen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Kerpen Zivilsachen Urteil 20.07.2015

Die Parteien streiten um Regressansprüche aus einem Verkehrsunfall

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 20.01.2015

Die Klägerin, die ein Transportunternehmen betreibt, macht Schadensersatzansprüche aufgrund anwaltlicher …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 12.11.2013 zitiert von 3

Die Klägerin beanstandet, dass die Beklagte kaskoversicherten Kunden, die eine Selbstbeteiligung vereinbart …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 16.07.2013 zitiert von 1

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

LG Wiesbaden 5. Zivilkammer Urteil 20.02.2013 zitiert von 1

Die Klägerin ist Kraftfahrzeughaftpflichtversicherin

Zivilrecht

LG Essen Urteil 28.11.2012 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Unterlassen eines nach seiner Einschätzung wettbewerbswidrigen Werbeverhaltens mit …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 15.11.2012 zitiert von 9

Die Klägerin macht gegen die Beklagte als Alleinerbin und Rechtsnachfolgerin ihres verstorbenen Ehemannes Dr. …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 13.09.2012 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Fortzahlung eines Zinszuschusses, der ihr von der Beklagten im Rahmen der kommunalen …

Verwaltungsrecht

AG Erfurt Urteil 18.04.2012 LS

Kfz-Kaskoversicherung: Schadensregulierung auf Grundlage durchschnittlicher Stundenverrechnungssätze bei …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 13.03.2012

Der Kläger ist Eigentümer des Rollers, Fabrikat Piaggio/M05, amtliches Kennzeichen XXX

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 11.01.2012

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 9. Zivilsenat Beschluss 23.12.2011 LS zitiert von 1

Kostenerstattung: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines gesondert beauftragten Anwalts bei Bestellung eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Krefeld Urteil 23.11.2011

Die Klägerin nimmt den Beklagten im Wege des Regresses auf Ersatz ihrer Aufwendungen im Zusammenhang mit der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.10.2011

Der Klage liegt ein Verkehrsunfall zugrunde, der sich am 23. September 2007 in XXX zwischen dem Kläger als …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 29.09.2011 LS

Ein Versicherer kann sich auch dann zur Begründung seines Regressanspruchs gegen den Versicherungsnehmer …

Zivilrecht Abgeändert

BGH IV. Zivilsenat Urteil 06.07.2011 LS zitiert von 2

Kfz-Kaskoversicherung: Zu hohe Angabe vorhandener Fahrzeugschlüssel als Obliegenheitsverletzung

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 26.05.2011

Die Klägerin unterhält bei der Beklagten für den PKW Audi A4 2.0 mit dem amtlichen Kennzeichen X eine …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 26.05.2011 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche gegen die Beklagte aus einem – streitigen – Diebstahlsfall geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Eschweiler Urteil 14.04.2011 zitiert von 1

Die Klägerin als Haftpflichtversicherer des Fahrzeuges der Beklagten, amtliches Kennzeichen XY, zahlte …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 22.03.2011

Die Klägerin ist Haftpflichtversicherer des PKW N, amtliches Kennzeichen XXX, der Beklagten

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 17.03.2011 LS

Kfz-Kaskoversicherung: Pflicht zur erneuten Belehrung über die Folgen einer Obliegenheitsverletzung

Zivilrecht Abgeändert

AG Cottbus Urteil 16.03.2011

Zum Zeitpunkt des 05.07.2007 war die Klägerin Kraftfahrtzeughaftpflichtversicherer des Pkw´s, Typ Ford Ka …

Zivilrecht

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 11.02.2011 LS

Kostenfestsetzung in einer Verkehrssache

Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 01.10.2010 LS

Kfz-Haftpflichtversicherung: Leistungsfreiheit bei arglistiger Verletzung der Wartepflicht durch einen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 23.09.2010

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, § 511, 513 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund 22. Zivilkammer Urteil 14.07.2010 LS

Bei einer Totalentwendung ist in der Kaskoversicherung für die Bemessung des Wiederbeschaffungswertes auf die …

Zivilrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 13.07.2010 LS zitiert von 5

Obligatorische außergerichtliche Streitschlichtung in Baden-Württemberg

Parteierweiterung nach einem Mahnverfahren in einer …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 4. Zivilsenat Urteil 13.07.2010

Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Rückzahlung einer vorgeblich ohne Rechtgrund gezahlten …

Zivilrecht Abgeändert

KG 6. Zivilsenat Beschluss 06.07.2010 LS

PKH-Bewilligungsverfahren: Beurteilung der Folgenlosigkeit von Aufklärungsobliegenheitsverletzungen in der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 27.04.2010 zitiert von 2

Der Kläger begehrt Versicherungsleistungen aus einem mit der Beklagten bestehenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 27.04.2010 zitiert von 1

Der Kläger hat weder Anspruch gem. §§ 1, 88 VVG n. F. (Art. 1 Abs. 2 EGVVG) i.V.m

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 23.04.2010

Der Kläger, der einen Adelstitel trägt, seit der als Erwachsener adoptiert wurde, nimmt die Beklagte aus …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 21.04.2010

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Anfang 2006 für seinen Pkw Passat Variant 1.9 TDI HighLine genommenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 24.03.2010 LS

Trägt der Mandant dem Rechtsanwalt einen einheitlichen Lebenssachverhalt vor, der unterschiedliche Ansprüche …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 11.03.2010

Der Kläger hat vor 2008 bei der Beklagten für seinen zunächst geleasten und später kreditfinanzierten BMW …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 18.02.2010 zitiert von 1

Die Klägerin macht Ansprüche aus einer Kfz-Kaskoversicherung geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 09.02.2010

Wegen des Sachverhalts wird auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 19.01.2010 LS zitiert von 10

Rechtsanwaltsgebühr: Tätigkeit für Auftraggeber als Partei und zugleich als Nebenintervenient im …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 06.01.2010

Der Kläger nimmt als Rechtsnachfolger der im Laufe des Berufungsverfahrens, am 20. Oktober 2009, verstorbenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.12.2009

Der Kläger begehrt Versicherungsschutz aus einer bei der Beklagten abgeschlossenen Teilkaskoversicherung für …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Beschluss 10.11.2009 zitiert von 1

Kfz-Kaskoversicherung: Ersatz der Kosten für den Einbau eines neuen Navigationsgerätes

Zivilrecht