§ 116 AktG – Rechtsprechung (194 Entscheidungen) – Seite 3

LG Düsseldorf Beschluss 03.09.2014

Im Jahre 1890 wurde die deutsch-österreichische Nb Sx AG in Berlin gegründet

Gesellschaftsrecht Anträge verworfen

LG Düsseldorf Beschluss 05.08.2014

Im Jahre 1890 wurde die deutsch-österreichische Nb Röhren-Werke AG in Berlin gegründet

Gesellschaftsrecht Anträge zurückgewiesen

LG Ravensburg 1. Kammer für Handelssachen Urteil 08.05.2014

Aktiengesellschaft: Haftung eines Aufsichtsratsmitglieds bei Abbruch einer Hauptversammlung wegen Übernahme …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 01.04.2014 LS

Ein Anspruch auf Einsicht in bei der Staatskanzlei verwahrte Unterlagen des (früheren) Ministerpräsidenten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 01.04.2014 LS

Akteneinsichtsrecht: öffentliches Unternehmen

Ministerpräsident · Aufsichtsratsunterlagen · Journalist

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 24.03.2014 zitiert von 1

Streitig ist die steuerliche Anerkennung eines Vertrages über die Bildung einer Gewinn- und …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 20.03.2014 zitiert von 3

Insolvenz – persönliche Haftung von Organmitgliedern für nicht zur Auszahlung gekommene Abfindungen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 07.03.2014 LS

Presserechtliche Auskunftsansprüche beziehen sich grundsätzlich nur auf die Beantwortung konkreter Fragen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 07.03.2014 LS

Presserechtlicher Auskunftsanspruch: Flughafen BER

Akteneinsicht · Auskunftsverweigerung zur Wahrung von Betriebs- und …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Urteil 20.12.2013 LS

Ein Abhängigkeitsbericht nach § 312 AktG ist bei einer Beteiligung des SoFFin nicht zu erstellen, da die …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.11.2013

Der Kläger ist ein Journalist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 13.11.2013 LS zitiert von 4

Zum Anspruch eines Journalisten auf Zugang zu Niederschriften eines Aufsichtsrats und zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.11.2013 zitiert von 2

Der Kläger ist ein Journalist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 13.11.2013 LS zitiert von 4

Zur Frage des Anspruchs auf Informationszugang zu Dokumenten mit Bezug zu Aufsichtsratssitzungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG 11. Zivilsenat Urteil 08.11.2013

GmbH-Geschäftsführerhaftung wegen Insolvenzverschleppung

Feststellung einer Überschuldung · Fortführungsprognose · Darlegungs- und Beweislast für die mangelnde Erkennbarkeit …

Zivilrecht Abgeändert

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 19.09.2013 LS zitiert von 24

PresserechtInformationsanspruch gegenüber der Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH - Einsichtnahme in Form der …

Verwaltungsrecht

LG Essen Urteil 09.09.2013

Der Kläger nimmt die Beklagten – teils gesamtschuldnerisch – auf Schadensersatz sowie auf Herausgabe von …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 13.08.2013 zitiert von 1

Die Klägerin ist die U-Stiftung i.L., die vormals Q-Stiftung hieß, welche 2003 gegründet und anerkannt wurde

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 9. Zivilkammer Urteil 12.06.2013

Kapitalanlagerecht: Schadensersatzansprüche wegen Beratungsfehler aufgrund von Prospektfehlern

Zivilrecht

BGH II. Zivilsenat Urteil 14.05.2013 LS zitiert von 19

Zurückverweisung durch das Berufungsgericht bei wesentlichem Verfahrensmangel des ersten Rechtszuges

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.04.2013

Die nebenbetroffenen Versorgungsunternehmen gehörten und gehören zu den führenden Anbietern von Flüssiggas …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 02.04.2013

Die Beteiligten zu 1 bis 6 sind ehemalige Aktionäre und Mitglieder der Gründerfamilie der inzwischen nach …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Hamburg 13. Kammer für Handelssachen Urteil 28.02.2013

Aktiengesellschaft: Haftung der Vorstandsmitglieder für Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit

Zivilrecht

BGH II. Zivilsenat Urteil 19.02.2013 LS zitiert von 22

Aktiengesellschaft: Wegfall des Rechtsschutzinteresses für die Wahlanfechtungsklage bei Rücktritt des …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 09.11.2012 zitiert von 1

Klägerin ist die rechtsfähige Z-Stiftung i.L

Zivilrecht

BGH II. Zivilsenat Beschluss 06.11.2012 zitiert von 1

Aktiengesellschaft: Entlastung des Aufsichtsrats bei unterlassener Risikoanalyse besonders bedeutsamer …

Treuepflicht eines Aktionärs und Aufsichtsratsmitglieds

Gesellschaftsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.07.2012

Mit ihren am 28. September 2009 - Klage der Klägerin zu 1) - und 30. September 2009 - Klage des Klägers zu 2) …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 26.06.2012

Zur Wirksamkeit der Beschlüsse der Hauptversammlung der Deutschen Bank 2008

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 19.06.2012 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde vom 05.04.2012 (Bl. 303) gegen den Beschluss …

Insolvenzrecht

OLG Braunschweig Beschluss 14.06.2012 LS

Ein Aufsichtsratsmitglied trifft auch in eigenen Vergütungsangelegenheiten eine Vermögensbetreuungspflicht …

Strafrecht

OLG Köln 18. Zivilsenat Beschluss 12.06.2012

Die Berufungen beider Parteien haben keine Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 31.05.2012

Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der O... AG (im Folgenden …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 15.05.2012 zitiert von 1

Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen einer Bank AG

Gesellschaftsrecht

LG Essen Urteil 25.04.2012

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der B AG

Zivilrecht

BGH II. Zivilsenat Urteil 23.04.2012 LS zitiert von 33

Allgemeine Gleichbehandlung von Beschäftigten

Anspruch eines GmbH-Geschäftsführers auf Ersatz des …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 06.01.2012

Die Klägerin wendet sich mit der Klage gegen die Beschlüsse der Hauptversammlung der Beklagten vom 12. Mai …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Beschluss 28.12.2011

Mit Anklageschrift vom 24.08.2011 - 413 Js 35695/10 - wirft die Staatsanwaltschaft Braunschweig den …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 09.11.2011 zitiert von 1

Auskunftserzwingungsverfahren des Aktionärs über mögliche Interessenkonflikte im Aufsichtsrat

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 31.08.2011 LS zitiert von 10

Weisungsrecht des Stadtrats gegenüber seinen Vertretern im Aufsichtsrat eines kommunalen Versorgungsbetriebs

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 09.06.2011 zitiert von 1

Direktanspruch aus D&O-Versicherung

Zivilrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Urteil 31.05.2011 LS

Freistellungsanspruch der AG bei Einlagenrückgewähr an den Altaktionär durch Übernahme des …

Schadensersatzpflicht des herrschenden Unternehmens bei …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.04.2011

Die Klägerin verlangt von der Beklagten - einem Kreditinstitut in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.03.2011

Der Kläger ist Insolvenzverwalter der A-AG, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren durch Beschluss des …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 18.11.2010

Der Beklagte zu 1. war vom 17.10.1995 bis zu seiner Abberufung am 02.04.2004 Vorstandsvorsitzender der …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Köln 18. Zivilsenat Beschluss 17.11.2010

Die Berufungen der Beklagten sind form- und fristgerecht eingelegt und auch im Übrigen zulässig (unten A)

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 20.10.2010 LS zitiert von 10

Zu den Voraussetzungen einer Rückstellungsbildung für gerichtlich geltend gemachte Schadensersatzansprüche.

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Münster 5. Zivil-(Beschwerde-)Kammer Beschluss 27.09.2010 zitiert von 2

Auf den Insolvenzantrag des Finanzamtes D. vom 23.09.2002 und nach Anhörung der Schuldnerin beauftragte das …

Zivilrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Urteil 20.09.2010 LS zitiert von 15

Haftung der Mitglieder des fakultativen Aufsichtsrats einer GmbH

Schaden der Insolvenzgläubiger durch Verletzung der …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 13.09.2010 LS zitiert von 40

Strafbare Beeinflussung der Betriebsratswahl durch den Arbeitgeber bei Verschleierung der finanziellen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf 10. Kammer für Handelssachen Urteil 30.07.2010

Der Kläger macht gegen den Beklagten Ansprüche aus Aufsichtsratshaftung geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen