Urteile zu § 155 AktG

Aktiengesetz

4 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 155 AktG (Aktiengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4 Entscheidungen

BPatG 21. Senat Beschluss zitiert von 6
Patentbeschwerdeverfahren – "Drehmoment-Erfassung bei einem Extruder"

zur Bestellung eines Inlandsvertreters · zur Prüfungspflicht seitens des Patentgerichts · kein Nachweis der wirksamen Bestellung eines … · Unzulässigkeit der Beschwerde

Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen