§ 302f AktG – Rechtsprechung (27 Entscheidungen)

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Beschluss 26.06.2026

Hinsichtlich des Sachverhalts wird zunächst auf Ziffer I. des angefochtenen Beschlusses des Landgerichts …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Beschluss 29.03.2023 LS

Kapitalmarkthaftung einer Holdinggesellschaft wegen unterlassener Ad-hoc-Mitteilungen über möglicherweise …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.11.2022

Betriebsrentenanpassung – Gewinnabführungsvertrag

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.11.2022 LS zitiert von 16

Betriebsrentenanpassung – Gewinnabführungsvertrag

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 11.02.2022

Handelsregister: Eintragungsfähigkeit des Unternehmesvertrages bei der herrschenden Gesellschaft

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 03.11.2021 zitiert von 1

Anpassung der Betriebsrente anhand von Bilanzdaten und Ergebnisabführungsvertrag

Betriebsrente · Renteenanpassung · Ergebnisabführungsvertrag · Bilanzdaten · Eigenkapital

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Berufungskammer Urteil 03.11.2021 zitiert von 1

Anpassung der Betriebsrente bei Ergebnisabführungsvertrag

Betriebsrente · Ergebnisabführungsvertrag · Renteenanpassung · Eigenkapital · Jahresüberschuss

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Urteil 30.01.2020

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus der sogenannten VW-Abgasproblematik

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Urteil 23.01.2020

Bestehen eines ersatzfähigen Schadens im Zusammenhang mit dem Erwerb eines vom sogenannten Abgasskandal …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Urteil 05.12.2019

Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal, Außenhaftung einer Konzernmuttergesellschaft für …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Urteil 05.09.2019

Eintritt eines Schadens im Zusammenhang mit dem Erwerb eines vom sogenannten Abgasskandal betroffenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 22.02.2018

Ob die Beklagte verpflichtet war, die Betriebsrente des Klägers zu dem Anpassungsstichtag 01.04.2011 an den …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 22.02.2018 zitiert von 1

Ob die Beklagte verpflichtet war, die Betriebsrente des Klägers zu den Anpassungsstichtagen 01.04.2008 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 18.01.2018 zitiert von 2

Ob die Beklagte verpflichtet ist, die Betriebsrente des Klägers zu den Anpassungsstichtagen 01.04.2008 und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 29.11.2017 zitiert von 1

Ob die Beklagte verpflichtet ist, die Betriebsrente des Klägers zu den Anpassungsstichtagen 01.04.2009 und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 29.11.2017 zitiert von 6

Ob die Beklagte verpflichtet ist, die Betriebsrente des Klägers zum Anpassungsstichtag 01.04.2010 an den …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 22.11.2017 zitiert von 7

Ob die Beklagte verpflichtet ist, die Betriebsrente des Klägers zum Anpassungsstichtag 01.04.2012 an den …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 22.11.2017 zitiert von 7

Ob die Beklagte verpflichtet ist, die Betriebsrente des Klägers zum Anpassungsstichtag 01.04.2012 an den …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 02.06.2017 zitiert von 10

Ob die Beklagte verpflichtet ist, die Betriebsrente des Klägers zu den Anpassungsstichtagen 01.04.2012 und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 17.06.2014 LS zitiert von 83

Betriebsrentenanpassung – Rentnergesellschaft

Betriebsübergang

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 04.06.2014 LS zitiert von 1

Ein beim herrschenden Unternehmen (versehentlich) eingetragener Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 12.05.2011 zitiert von 1

Der Kläger ist Verwalter in dem auf den am 11.01.2006 bei Gericht eingegangenen (und erfolglosen …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 15.01.2009 zitiert von 3

Feststellungsklage wegen faktischer Eingliederung in Konzern

Faktische Eingliederung · Aktionärsrechte · Konzernrecht · Verkauf von Unternehmensbereichen · Beherrschungsvertrag

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.11.2006

Der klagende Rechtsanwalt mit Kanzleisitz in D entfaltete ab November 1997 namens der Drittbeklagten …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 13.01.2004

Die Kläger sind an der Beklagten zu 1), einer GmbH & Co

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 20.11.2003

Die Klägerin wendet sich gegen bodenschutzrechtliche Anordnungen

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 25.11.1998

Besitz- und Nutzungsrecht an dem Hotelgrundstück S. in B. - X

Zivilrecht