§ 303 AktG – Rechtsprechung (81 Entscheidungen)

BAG 6. Senat Urteil 19.02.2026 LS zitiert von 1

Feststellung von Forderungen zur Insolvenztabelle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 15. Kammer Urteil 25.02.2025 LS zitiert von 2

Feststellung von Forderungen des Pensions-Sicherungs-Vereins zur Insolvenztabelle der Muttergesellschaft der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BFH IV. Senat Urteil 06.02.2025 LS zitiert von 3

Anwendung der Bruttomethode im Fall der Ausschüttung einer EU-Kapitalgesellschaft an eine deutsche …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Beschluss 26.07.2024 LS

Freigabeverfahren in Bezug auf die Eintragung von Beschlüssen einer Aktiengesellschaft in das Handelsregister …

Gesellschaftsrecht

ArbG Stuttgart 4. Kammer Urteil 11.07.2024 LS zitiert von 1

Feststellung von Forderungen des Pensions-Sicherungs-Vereins zur Insolvenztabelle der Muttergesellschaft der …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln 9. Kammer Beschluss 28.07.2023

Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Beschluss 31.01.2023 LS zitiert von 5

Handelsregistersache: Eintragungsfähigkeit des zwischen zwei Gesellschaften mit beschränkter Haftung …

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 22.09.2022 LS zitiert von 1

Bei einer sog. Einheits-GmbH & Co.

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 13.07.2022 LS

Auslegung eines Gewinnabführungsvertrags

Zur Frage der steuerlichen Rückwirkung eines notariellen …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 11.02.2022

Handelsregister: Eintragungsfähigkeit des Unternehmesvertrages bei der herrschenden Gesellschaft

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 26. Zivilkammer Urteil 24.01.2019

Sanierungsberatung: Pflichtverletzungen des Sanierungsberaters

Kausalität zwischen Pflichtverletzung und geltend gemachten …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 13.02.2018 zitiert von 3

Zum Zweck der Regelung des § 246a Abs. 2 Nr. 2 AktG

Gesellschaftsrecht

LAG Köln 2. Kammer Urteil 30.11.2015 LS zitiert von 11

Anpassungsjahr 2010, keine Haftung der Holding.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 2. Kammer Urteil 30.11.2015 LS

Rentenanpassung, Gerlingproblematik, kein atypischer Schuldbeitritt.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 2. Kammer Urteil 30.11.2015 LS zitiert von 2

Gerlingproblematik, Anpassungsjahr 2012.

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 10.03.2015 LS zitiert von 23

Berechnungsdurchgriff – Beherrschungsvertrag

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Itzehoe 2. Zivilkammer Urteil 16.01.2015

Schadensersatzanspruch gegenüber den Vorständen des Wertpapierdienstleistungsunternehmens wegen vorsätzlicher …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Itzehoe 3. Zivilkammer Urteil 09.01.2015 zitiert von 2

Kapitalanlageberatung: Haftung von Vorständen eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens

Aufklärungspflicht über Provisionen · Anforderungen an eine Beratung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 16.12.2014 zitiert von 1

Überprüfung von Hauptversammlungsbeschlüssen einer AG

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Itzehoe 2. Zivilkammer Urteil 05.11.2014

Schadenersatzpflicht eines Anlageberaters

Schadenersatz für eine systematische Falschberatung

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 07.10.2014 LS zitiert von 5

Gläubigerschutz bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag

Zeitliche Begrenzung einen Anspruchs auf …

Gesellschaftsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Itzehoe 6. Zivilkammer Urteil 19.09.2014 zitiert von 1

Kapitalanlage: Haftung von Vorständen eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens wegen Falschberatung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Itzehoe 2. Zivilkammer Urteil 17.09.2014 zitiert von 1

Kapitalanlage: Haftung von Vorständen eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens wegen Falschberatung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Itzehoe 6. Zivilkammer Urteil 11.09.2014

Kapitalanlage: Haftung von Vorständen eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens wegen Falschberatung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Itzehoe 6. Zivilkammer Urteil 11.09.2014

Kapitalanlage: Haftung von Vorständen eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens wegen Falschberatung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Itzehoe 3. Zivilkammer Urteil 03.09.2014

Kapitalanlage: Haftung von Vorständen eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens wegen Falschberatung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Itzehoe 6. Zivilkammer Urteil 29.08.2014

Kapitalanlage: Haftung von Vorständen eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens wegen Falschberatung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Itzehoe 6. Zivilkammer Urteil 01.08.2014

Kapitalanlage: Haftung von Vorständen eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens wegen fehlerhafter …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Itzehoe 7. Zivilkammer Urteil 01.08.2014

Schadenersatzpflicht eines Anlageberaters

Schadenersatz für eine systematische Falschberatung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Itzehoe 7. Zivilkammer Urteil 01.08.2014

Schadensersatzansprüche gegen die Vorstände des Wertpapierdienstleistungsunternehmens wegen vorsätzlicher …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Itzehoe 6. Zivilkammer Urteil 01.08.2014

Kapitalanlage: Haftung von Vorständen eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens wegen fehlerhafter …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Itzehoe 7. Zivilkammer Urteil 30.07.2014

Anlageberatung: Haftung von Vorständen eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens aufgrund von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Itzehoe 7. Zivilkammer Urteil 30.07.2014

Anlageberatung: Haftung von Vorständen eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens aufgrund von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Itzehoe 7. Zivilkammer Urteil 30.07.2014

Kapitalanlage: Haftung von Vorständen eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens wegen fehlerhafter …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Itzehoe 6. Zivilkammer Urteil 30.07.2014 zitiert von 1

Anlageberatung: Haftung von Vorständen eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens aufgrund von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Itzehoe 7. Zivilkammer Urteil 30.07.2014

Schadenersatz wegen fehlerhafter Kapitalanlagenberatung

schuldhafte Falschberatung hinsichtlich einer Kapitalanlage

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Itzehoe 6. Zivilkammer Urteil 30.07.2014

Kapitalanlageberatung: Haftung des Vorstands einer Vermittlungsgesellschaft

Aufklärungspflicht über Rückvergütungen · Anforderungen an eine objektgerechte Beratung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 29.10.2013 LS zitiert von 2

Anmeldung der Aufhebung eines Betriebspachtvertrages zum Handelsregister

Wegfall der Vertretungsmacht des Geschäftsführers nach … · analoge Anwendung der Regelungen zum Unternehmensvertrag …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH XI. Zivilsenat Urteil 14.05.2013 zitiert von 29

Prospekthaftung: Haftung des Prospektveranlassers für unvollständige bzw. unrichtige Angaben im Prospekt für …

Maßgeblichkeit des Empfängerhorizonts für die Beurteilung … · Voraussetzungen der Haftung des Hintermanns und Nachweis …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.01.2013 LS zitiert von 71

Anpassung der Betriebsrente

Berechnungsdurchgriff

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 18.09.2012 LS zitiert von 81

Prospekthaftung: Anforderungen an die Prospektangaben bei Verkauf von Wertpapieren an börsenunerfahrenes …

Hinweispflicht bezüglich der Möglichkeit der Erteilung … · Konzernmuttergesellschaften als Prospektverantwortliche

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Köln 9. Kammer Urteil 27.07.2011

Anpassung einer dem Kläger zugesagten Betriebsrente zu den Stichtagen 1.4.2003, 1.4.2006 und 1.4.2009

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 20.07.2011

Anpassung der dem Kläger gegenüber der Beklagten zu 1. zustehenden Betriebsrente

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 15.06.2011 LS zitiert von 2

Beitrags- und Nachschusspflicht der Mitglieder im Reservefonds eines Sparkassenverbundes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Urteil 12.04.2011 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Anerkennung einer Organschaft zwischen der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 17.12.2009

Im Streit stehen Ansprüche der Klägerin nach dem Altersteilzeitgesetz (AltTZG)

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 29.07.2009

Die Antragsgegnerin schrieb durch EG-weite Bekanntmachung vom Juli 2008 im offenen Verfahren die Vergabe von …

Zivilrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 13.05.2009 zitiert von 3

Streitig ist die steuerliche Anerkennung eines Ergebnisabführungsvertrags zwischen der Klägerin als …

Steuerrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 27. Zivilsenat Urteil 26.06.2008

Der Kläger und seine Ehefrau waren die alleinigen Gesellschafter und Geschäftsführer der Firma 1 A GmbH

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Solingen Urteil 07.03.2008

Ob und in welcher Höhe die Betriebsrente des Klägers anzupassen ist

Arbeitsrecht