Urteile zu § 304 AktG

Aktiengesetz

215 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 304 AktG (Aktiengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

215 Entscheidungen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 21.04.2026 LS

Voraussetzungen der Eintragung eines Beherrschungsvertrags im Handelsregister

Zivilrecht Aufgehoben

FG Münster 13. Senat Urteil 21.04.2026

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob nach § 305 Abs. 3 Satz 3 des Aktiengesetzes (AktG) an außenstehende …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.06.2025

Gegenstand des Spruchverfahrens sind die Barabfindung und der Ausgleich der außenstehenden Aktionäre nach …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 17.12.2024 LS

Wirtschaftliches Eigentum an einem Kapitalgesellschaftsanteil bei Put-Option

Steuerrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Beschluss 16.12.2024 LS zitiert von 1

Bewertung des Unternehmens im Spruchverfahren

Gesellschaftsrecht

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Beschluss 26.07.2024 LS

Freigabeverfahren in Bezug auf die Eintragung von Beschlüssen einer Aktiengesellschaft in das Handelsregister …

Gesellschaftsrecht

LG München II Beschluss 28.06.2024

In § 3 Abs. 1 dieses Vertrages in der Fassung der Ergänzungsvereinbarung garantierte die Antragsgegnerin den …

Gesellschaftsrecht

OLG Frankfurt am Main Beschluss 27.05.2024 LS

Antrag auf Ausschluss der übrigen Aktionäre nach § 39a WpÜG

Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG München II Beschluss 10.05.2024

Zwischen der Antragsgegnerin als herrschender Gesellschaft und der B… AG (im Folgenden auch: die …

Gesellschaftsrecht Antrag verworfen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 31.01.2024 LS zitiert von 9

Angemessenheit des Ausgleichs sowie der Abfindung der außenstehenden Aktionäre

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 11.07.2023 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt im Wege des Freigabeverfahrensdie Feststellung, dass die vor dem Landgericht P. …

Gesellschaftsrecht Antrag verworfen

LG München II Beschluss 30.06.2023

Noch während der Annahmefrist dieses Angebots veröffentlichte die O. B. GmbH – eine 100%ige …

Gesellschaftsrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 20.04.2023

Gegenstand des Spruchverfahrens sind die Barabfindung und der Ausgleich der außenstehenden Aktionäre nach …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main Beschluss 23.03.2023

Abfindung und Gerichtskosten bei Übernahmeangebot

Übernahmeangebot · Gerichtskostenfestsetzung · Aktionärsrechte · WpÜG · Abfindung

Gesellschaftsrecht Anträge zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 21.02.2023 LS zitiert von 19

Beherrschungsvertrag. Bestimmung der Abfindung der außenstehenden Aktionäre anhand des Börsenwerts

Börsenwert als Grundlage des angemessenen Ausgleichs

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG München II Endurteil 10.11.2022

Die Parteien streiten mittels Beschlussmängelklage um die Wirksamkeit mehrerer Beschlüsse einer …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG München II Beschluss 22.06.2022 zitiert von 2

Die Hauptversammlung der H1

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 26. Zivilsenat Beschluss 09.05.2022 LS zitiert von 10

I-26 W 3/21 [AktE]

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln 2. Kammer für Handelssachen Urteil 04.03.2022 zitiert von 2

Die Beklagte ist seit Oktober 2018 Teil der F.-Gruppe, an deren Spitze die F. AG steht, deren Aktien im …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

FG Münster 13. Senat Urteil 15.12.2021

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob gem. § 305 Abs. 3 Satz 3 des Aktiengesetzes (AktG) zu zahlende …

Steuerrecht Klage abgewiesen

KG 2. Zivilsenat Beschluss 01.11.2021

Bestimmung der angemessenen Abfindung von Aktionären

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 26.04.2021 LS zitiert von 12

Schätzung des Unternehmenswertes anhand des Börsenwertes

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Beschluss 30.03.2021 LS zitiert von 2

Relevanz von Vorerwerbspreisen bei der Festsetzung einer angemessenen Abfindung nach § 305 AktG

Zivilrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Beschluss 15.09.2020 LS zitiert von 21

Aktienrechtliches Spruchverfahren: Bestimmung der angemessenen Barabfindung im Falle des Ausschlusses von …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Urteil 13.08.2020

Die Klägerin ist eine Beteiligungsgesellschaft, die verschiedene börsennotierte Aktien in ihrem Portfolio hält

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Urteil 13.08.2020

Die Klägerin ist eine Investmentgesellschaft, die verschiedene börsennotierte Aktien in ihrem Portfolio hält

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Beschluss 04.05.2020 zitiert von 4

Festsetzung der Barabfindung und Ausgleichszahlung für Minderheitsaktionäre

Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag · Minderheitenschutz · Aktiengesetz · Angemessene Entschädigung · Spruchverfahren

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 20.11.2019 LS

Angemessene Abfindung nach § 327b AktGBetafaktor

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 23.10.2019

Die Gesellschaft wurde im Jahre 2008 gegründet

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dortmund VI. Kammer für Handelssachen Beschluss 26.08.2019

Die E1 ist eine mittelbare 100-prozentige Tochtergesellschaft der E1 Ltd

Gesellschaftsrecht Anträge zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Beschluss 20.08.2019

Die ………… (im folgenden W ……) war im Jahre 2017 ein börsennotierte Aktiengesellschaft mit Sitz in … (HR ……… …

Gesellschaftsrecht Anträge zurückgewiesen

LG Köln 2. Kammer für Handelssachen Beschluss 28.06.2019

1 Das Bewertungsziel der angemessenen Abfindung gemäß § 327a AktG ist der Verkehrswert des Unternehmens

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Beschluss 27.06.2019 LS

Ermittlung von Abfindung und Ausgleich bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag

Gesellschaftsrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Beschluss 26.06.2019 zitiert von 2

Spruchverfahren: Angemessenheit einer Barabfindung

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Stuttgart 31. Kammer für Handelssachen Beschluss 08.05.2019

Squeeze-Out: Bestimmung der Angemessenheit der Abfindung und des Ausgleichs von Minderheitsaktionären

Zivilrecht Anträge verworfen

LG Hamburg 3. Kammer für Handelssachen Beschluss 26.04.2019

Wertermittlung des Unternehmenswerts einer Aktiengesellschaft im Rahmen eines Barabfindungsanspruchs

Gesellschaftsrecht Anträge zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Urteil 21.03.2019

Die Klägerin ist eine rechtsfähige kirchliche Stiftung des bürgerlichen Rechts die ihr Vermögen in Aktien …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 26. Zivilsenat Beschluss 21.02.2019 LS

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart 31. Kammer für Handelssachen Beschluss 17.09.2018

Aktienrechtliches Spruchverfahren: Vornahme einer kapitalmarktorientierten Bewertung zum Börsenkurs

Angemessenheitsprüfung der Abfindung bei einem dem … · Berücksichtigung außerbörslich bezahlter höherer Preise bei … · übernahmerechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz · Festlegung der Marktrisikoprämie im Rahmen des …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

FG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 05.09.2018 zitiert von 3

Gewinnfeststellung bei atypisch stiller Beteiligung einer AG am Gewerbe einer GmbH

Abführung des "ganzen Gewinns" im Sinne von § 14 Abs. 1 KStG

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 03.09.2018

Die Antragsgegnerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen den Umfang der gerichtlichen Aufklärung, wie sie …

Bank- und Kapitalmarktrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Beschluss 21.08.2018 LS zitiert von 15

Spruchverfahren: Schätzung des Verkehrswertes des Aktieneigentums

Beteiligtenfähigkeit der Erbengemeinschaft

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Beschluss 21.08.2018 LS zitiert von 11

Spruchverfahren: Schätzung des Verkehrswertes des Aktieneigentums

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 26. Zivilsenat Beschluss 05.07.2018 LS

§§ 12, 17 SpruchG, §§ 58, 38 FamFG

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG München Beschluss 26.06.2018 zitiert von 18

Gegenstand des Verfahrens sind die Barabfindung und der Ausgleich der außenstehenden Aktionäre nach Abschluss …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Stuttgart 31. Kammer für Handelssachen Urteil 08.06.2018

Aktiengesellschaft: Abführung des ganzen Gewinns an das herrschende Unternehmen aufgrund eines …

Entlastung des Vorstands der beherrschten Gesellschaft nach …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 31. Kammer für Handelssachen Beschluss 03.04.2018

Bestimmung der angemessenen Barabfindung des ausscheidenden Aktionärs anhand des Börsenkurses

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.03.2018

Die Antragsteller waren Aktionäre der Vodafone AG, in die die ehemalige Mannesmann AG („Mannesmann“) nach …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 22.03.2018

Die Antragsteller waren Aktionäre der Vodafone AG, in die die ehemalige Mannesmann AG („Mannesmann“) nach …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Köln Beschluss 23.02.2018 zitiert von 1

Die B und die A SE, Köln, (nachfolgend „A“ oder „Gesellschaft“) schlossen am 28. März 2011 einen …

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen