§ 317 AktG – Rechtsprechung (93 Entscheidungen) – Seite 2

BGH II. Zivilsenat Urteil 26.06.2012 LS zitiert von 5

Leitungsmacht im faktischen Konzern

Notwendiger Inhalt eines Hauptversammlungsbeschlusses einer … · notwendiger Inhalt einer Vereinbarung über einen …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 19.06.2012 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde vom 05.04.2012 (Bl. 303) gegen den Beschluss …

Insolvenzrecht

OLG Köln Urteil 08.12.2011

Ob den Klägern als ehemaligen Aktionären der U AG (künftig: U) gegenüber der Beklagten deswegen ein …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

KG 25. Zivilsenat Beschluss 25.08.2011 LS zitiert von 2

Aktiengesellschaft: Gerichtliche Ermächtigung von Minderheitsaktionären zur Einberufung einer Hauptversammlung

Gesellschaftsrecht Beschwerde verworfen

LG Bonn Urteil 21.06.2011

Der Kläger zu 1. und die Klägerin zu 2. begehren als vormalige Aktionäre der auf die Beklagte verschmolzenen …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 31.05.2011 LS

Freistellungsanspruch der AG bei Einlagenrückgewähr an den Altaktionär durch Übernahme des …

Schadensersatzpflicht des herrschenden Unternehmens bei …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 1. Senat Beschluss 15.03.2011 LS zitiert von 21

Sozialplanabfindung – Bemessungsdurchgriff im Konzern

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 17.02.2011

Die Beklagte ist eine börsennotierte Aktiengesellschaft mit Sitz in AAA

Gesellschaftsrecht Für nichtig erklärt

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 06.07.2010

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter der A - AG i. L., die nach Verschmelzung zur Neugründung mit einem …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 15.02.2010 zitiert von 34

Aktienrecht: Auswirkung des Squeeze-out auf das Spruchverfahren

Gesellschaftsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 15.12.2009 zitiert von 2

Verfahrensgegenstand ist - nach näherer Maßgabe der vom Bet. zu 1 verfolgten Sachanträge - die Frage, ob der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 29.09.2009

Ansprüche wegen Verletzung von Kooperationsvertrag zum Betreib eines UMTS-Netzes

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 24.09.2009 zitiert von 2

Er verlangt von der Beklagten zu 1. die Rückzahlung eines Darlehens; die Beklagte zu 2., die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 26.08.2009 LS zitiert von 10

Aktiengesellschaft: Wirksamkeit von Squeeze-out und Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag

Ausgleichsanspruch des ausscheidenden Minderheitsaktionärs …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 02.06.2009 LS zitiert von 1

Antrag gemäß § 315 AktG nach Verschmelzung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 28.05.2009

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Ersatz der ihr im Zusammenhang mit einer in den USA anhängig gewesen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 30.03.2009

Der Kläger verlangt aus abgetretenem Recht der N AG (nachfolgend N) von den Beklagten die Rückzahlung von …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kiel Urteil 20.03.2009

Wegen des Tatbestandes und der Anträge der Parteien wird auf den Tatbestand des mit Beschluss vom 25.03.2008 …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Kiel Urteil 20.03.2009 zitiert von 2

Wegen des Tatbestandes und der Anträge der Parteien wird auf den Tatbestand in dem mit Beschluss vom …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Beschluss 13.03.2009 LS

Spruchverfahren: Anspruch auf bare Zuzahlung aufgrund der Unangemessenheit eines in einem …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 28.01.2009

Die Antragsgegnerin zu 1. wurde gegründet

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.01.2009 zitiert von 3

Feststellungsklage wegen faktischer Eingliederung in Konzern

Faktische Eingliederung · Aktionärsrechte · Konzernrecht · Verkauf von Unternehmensbereichen · Beherrschungsvertrag

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 30.12.2008

Die Beklagte ist als Kommanditgesellschaft auf Aktien eine kleine Kapitalgesellschaft im Sinne des § 267 Abs. …

Gesellschaftsrecht Für nichtig erklärt

OLG Schleswig Beschluss 27.08.2008 zitiert von 2

Die Antragsteller sind Aktionäre der A AG (im folgenden A), eines börsennotierten Unternehmens, das auf den …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 17.06.2008 zitiert von 1

Vorsteuererstattung im Konzern bei umsatzsteuerlicher Organschaft ohne Beherrschungs- und …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 23.11.2007 zitiert von 1

Bei dem Kläger handelt es sich um einen Aktionärsverein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die …

Gesellschaftsrecht

OLG Stuttgart Urteil 30.05.2007 zitiert von 1

Der Kläger beantragt in seiner Funktion als Mitglied des Aufsichtsrats der Beklagten die Feststellung der …

Gesellschaftsrecht

OLG Stuttgart Urteil 30.05.2007 zitiert von 1

Der Kläger beantragt in seiner Funktion als Mitglied des Aufsichtsrats der Beklagten die Feststellung der …

Gesellschaftsrecht

LG Düsseldorf Urteil 06.06.2006 zitiert von 2

Der Verfügungskläger ist seit dem 7. Februar 2006 Aktionär der börsennotierten Verfügungsbeklagten zu 1)

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.04.2006 zitiert von 1

Der Kläger, ein im Aktienbuch eingetragener Aktionär der Deutschen Telekom AG (zukünftig Telekom), nimmt die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.04.2006 zitiert von 1

Die Kläger nehmen den Beklagten im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Immobilie auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 08.12.2005 zitiert von 4

Die Kläger und ihre als Nebenintervenienten beigetretenen Streithelfer sind Aktionäre der Beklagten und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig Beschluss 18.08.2005

Die Klägerin, früher Aktionärin der M.-AG, begehrt von den Beklagten in erster Linie Schadensersatz gem. § …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Flensburg Beschluss 12.08.2005 zitiert von 1

Die Antragsteller beantragen die Festsetzung einer Abfindung wegen behaupteten Beherrschungsvertrages gemäß § …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 27.04.2005 zitiert von 2

Der Kläger, ein im Aktienbuch eingetragener Aktionär der U AG (zukünftig U), nimmt die Beklagte im Wege der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 08.03.2005 zitiert von 1

Streitig ist, ob ein Ausschüttungsbeschluss der Gesellschafterversammlung der Klägerin für das Jahr 1993 den …

Steuerrecht

OLG Stuttgart Urteil 11.08.2004

Der Kläger ist Aktionär der Beklagten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 02.03.2004 zitiert von 3

Die Beteiligten zu 1) bis 15) sind Aktionäre der Beteiligten zu 18) (R. Aktiengesellschaft, M., R. Brunnen …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Köln 3. Zivilsenat Urteil 03.02.2004 zitiert von 1

(ohne Tatbestand gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 29.11.2001 LS

Gebrauch von Kennzeichen und Geschäftsbezeichnungen

Rechte einer ruhenden Altbank an ihren Kennzeichnungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.12.2000

Die Klägerin nimmt die Beklagten u.a. unter dem Gesichtspunkt der Konzernhaftung in Anspruch

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.04.2000

Der Kläger ist seit dem 11.11.1991 Konkursverwalter über das Vermögen der Firma M. L. mit Sitz in K. (AG Köln …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 27.02.1996

Die Beschwerdeführerin ist Aktionärin der Volkswagen Aktiengesellschaft

Zivilrecht