§ 84 AktG – Rechtsprechung (160 Entscheidungen) – Seite 3

KG 19. Zivilsenat Urteil 28.06.2011 LS

Aktiengesellschaft: Zuständigkeit für den Abschluss eines Vertrages über die vergütungspflichtige Überlassung …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 19. Zivilsenat Urteil 16.06.2011 LS

Fristlose Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers

Aussetzung eines Zivilprozesses wegen eines … · Verstoß eines Geschäftsführers einer kommunalen … · Beginn der Kündigungsfrist · Anforderungen an einen Verzicht auf eine ausgesprochene …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 12.04.2011

Auszahlung von Bonuszahlungen an Geschäftsführer aus Anstellungsvertrag

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 24.03.2011

Der Kläger ist Insolvenzverwalter der A-AG, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren durch Beschluss des …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

BFH X. Senat Urteil 23.03.2011 LS zitiert von 2

Betriebsaufspaltung zwischen Mehrheitsaktionär und Aktiengesellschaft

Steuerrecht

LG Itzehoe Urteil 24.02.2011

Der Kläger war bis Ende des Jahres 2008 alleiniger Vorstand der Betriebskrankenkasse G. + J., Körperschaft …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Urteil 03.02.2011 LS zitiert von 2

Wirksamkeit von Aufsichtsratsbeschlüssen

Aktienrechtliche Zulässigkeit einer einvernehmlichen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 18.11.2010

Der Beklagte zu 1. war vom 17.10.1995 bis zu seiner Abberufung am 02.04.2004 Vorstandsvorsitzender der …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Köln 18. Zivilsenat Beschluss 17.11.2010

Die Berufungen der Beklagten sind form- und fristgerecht eingelegt und auch im Übrigen zulässig (unten A)

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 17.11.2010 zitiert von 19

Die Klägerinnen und ihr Streithelfer wenden sich - in unterschiedlichem Umfang - gegen Beschlüsse der …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 29.07.2010 zitiert von 1

Der im März 1947 geborene Kläger war in der Zeit vom 01.09.2004 bis Ende August 2009 medizinischer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 07.07.2010

Der Kläger, der Vorstandsvorsitzender der Beklagten war, wendet sich gegen den Widerruf seiner Bestellung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 06.07.2010

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter der A - AG i. L., die nach Verschmelzung zur Neugründung mit einem …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart Urteil 28.05.2010

Die Klägerinnen wenden sich mit der Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage gegen die Beschlüsse der …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 10.05.2010 LS zitiert von 39

Anstellungsvertrag des GmbH-Geschäftsführers

Vertragsvereinbarung der Anwendung von … · Vertragsauslegung hinsichtlich einer möglichen Auflösung …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Schleswig Beschluss 15.02.2010 zitiert von 1

Gegenstand des Rechtsstreits sind Feststellungsanträge des Klägers im Zusammenhang mit der Fortsetzung seiner …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Beschluss 20.01.2010 LS

Eröffnung des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten

keine Aufhebung des Arbeitsvertrags durch Bestellung des … · keine konkludente inhaltliche Erweiterung auf ein …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Beschluss 20.01.2010 LS

Wird ein Arbeitnehmer zum Vorstand bestellt, ohne dass dem eine schriftliche Vereinbarung zugrunde liegt …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf 10. Kammer für Handelssachen Urteil 18.12.2009 zitiert von 1

Der Kläger als Insolvenzverwalter nimmt die Beklagten als vormalige Aufsichtsräte der Schuldnerin auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Urteil 15.12.2009 LS

Auch bei einer Nichtigkeitsklage nach § 249 AktG kann ein Streithelfer auf Seiten der Kläger gem. § 246 IV S. …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 29.09.2009

Ansprüche wegen Verletzung von Kooperationsvertrag zum Betreib eines UMTS-Netzes

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.07.2009

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche aus Prospekthaftung, § 826 BGB und § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 17.07.2009

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche aus Prospekthaftung, § 826 BGB und § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § …

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 9. Kammer für Handelssachen Urteil 06.07.2009 LS

Publikumsgesellschaft: Abberufung eines Gesellschafters als Geschäftsführer einer Publikumsgesellschaft nach …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main Senat für Bußgeldsachen Beschluss 12.02.2009 LS

Verstoß gegen das Wertpapierhandelsgesetz

Beginn der Veröffentlichungspflicht von Insiderinformationen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Urteil 23.12.2008

Der Kläger macht dienstvertragliche Vergütungsansprüche für Oktober bis Dezember 2007 geltend

Zivilrecht

LG Stuttgart Beschluss 10.09.2008 zitiert von 4

Die Kläger machen im Ausgangsverfahren Schadensersatzansprüche aus § 37 b Abs. 1 WpHG wegen einer nach ihrer …

Bank- und Kapitalmarktrecht Antrag zurückgewiesen

AG Duisburg Beschluss 10.07.2008 zitiert von 1

Über das Vermögen der Schuldnerin (der Muttergesellschaft des ehemaligen B-Konzerns) ist seit dem 01.09.2002 …

Insolvenzrecht

OLG Köln Urteil 28.02.2008 zitiert von 1

Der Antragsteller war zumindest bis zum 29.11.2007 Vorstandsmitglied der Antragsgegnerin (früher: G AG)

Gesellschaftsrecht Abgeändert

SG Düsseldorf Urteil 11.12.2007

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine Tätigkeit als Vorstand einer Aktiengesellschaft keine …

Sozialrecht

LG Köln Urteil 05.10.2007 zitiert von 7

Die Kläger, Aktionäre der Beklagten, fechten mehrere in der Hauptversammlung der Beklagten am 14.7.2006 …

Gesellschaftsrecht

OLG Hamm Beschluss 18.07.2007 zitiert von 5

Die Klägerin strebt die Aufhebung eines Schiedsspruchs an, der von dem Schiedsgericht, bestehend aus dem …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 30.05.2007 zitiert von 1

Der Kläger beantragt in seiner Funktion als Mitglied des Aufsichtsrats der Beklagten die Feststellung der …

Gesellschaftsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 15.02.2007

Das Landgericht Stuttgart verkündete am 3.7.2006 folgenden Vorlagebeschluss (Blatt 411 bis 425 der Beiakten …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Hamm Urteil 23.01.2007

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kiel Urteil 17.01.2007 zitiert von 2

Der bei der Beklagten als Vorstandsmitglied ausgeschiedene Kläger verlangt von der Beklagten restliche …

Gesellschaftsrecht

OLG Köln Urteil 21.12.2006 zitiert von 1

Die Beklagte ist ein Kreditinstitut in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.12.2006 zitiert von 4

Der Kläger ist Richter am Amtsgericht in B.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 06.06.2006 zitiert von 2

Der Verfügungskläger ist seit dem 7. Februar 2006 Aktionär der börsennotierten Verfügungsbeklagten zu 1)

Zivilrecht

SG Köln 9. Kammer Urteil 21.02.2006

Streitig ist die Rentenversicherungsfreiheit des Klägers wegen der Tätigkeit als stellvertretender Vorstand …

Sozialrecht

LG Stade Urteil 17.01.2006 LS zitiert von 1

Die Beendigung eines Dienstvertrages und der damit entstehende Anspruch auf Ruhegeld setzt kein aktives Tun …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Beschluss 20.10.2005 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist eine im Geregelten Markt (Prime Standard) an der Frankfurter

Zivilrecht

AG Duisburg Beschluss 04.10.2005 zitiert von 3

Die bei Verfahrenseröffnung am 01.09.2002 angeordnete Eigenverwaltung wurde am 01.03.2004 auf Antrag der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 29.08.2005

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung vom 25.09.2003 zum 31.12.2003

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Flensburg Beschluss 12.08.2005 zitiert von 1

Die Antragsteller beantragen die Festsetzung einer Abfindung wegen behaupteten Beherrschungsvertrages gemäß § …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 27.04.2005

Der Kläger begehrt von dem beklagten Land Schadensersatz, Feststellung der Ersatzpflicht und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 15.02.2005 zitiert von 4

Aktiengesellschaft: Anforderungen an die Ermächtigung eines Minderheitsaktionärs zur Einberufung einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Beschluss 25.06.2004

Es geht um die Ablehnung einer Befreiung von der Verpflichtung zur Abgabe eines Pflichtangebots durch die …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 11.03.2004 zitiert von 2

Der Kläger war seit 1995 als Vorstandsmitglied der Klägerin, welche das F in L führt, tätig

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 17.11.2003

Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft, die sich mit der Beratung, Schulung, Herstellung und dem Vertrieb …

Zivilrecht Abgeändert