§ 91 AktG – Rechtsprechung (74 Entscheidungen)

BGH II. Zivilsenat EuGH-Vorlage 18.11.2025 LS

Auslegung der Marktmissbrauchsrichtlinie

Ad-hoc-Pflicht einer Holding-Gesellschaft bei …

Gesellschaftsrecht

VG Freiburg Urteil 17.12.2024

Ob der Kläger als Steuerberater für den Leistungsbereich der „vereinbaren Tätigkeiten“ den Verpflichtungen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 8. Kammer Urteil 17.12.2024 LS

Steuerberater: Leistungsbereich der "vereinbarten Tätigkeiten"

Verpflichtung nach dem Geldwäschegesetz. .

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG München Endurteil 31.07.2024

Die Parteien streiten um die Abberufung des Klägers als Vorstand der Beklagten und um die Beendigung seines …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Beschluss 29.03.2023 LS

Kapitalmarkthaftung einer Holdinggesellschaft wegen unterlassener Ad-hoc-Mitteilungen über möglicherweise …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 12.10.2022

Die Kläger und der Nebenintervenient zu 1 machen die Nichtigkeit/Anfechtbarkeit der in der Hauptversammlung …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Mönchengladbach 6. Zivilkammer Urteil 15.06.2022

Landgericht MönchengladbachIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Miet- und Kaufrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 05.05.2022 LS zitiert von 2

Erfolgreiche Klage eines genossenschaftlichen Prüfungsverbandes gegen Maßnahmen im Rahmen eines …

feststellender Verwaltungsakt · ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Stuttgart 27. Zivilkammer Urteil 23.03.2022

Umsatzsteuerliche Behandlung von Ausfuhrlieferungen

Schlechterfüllung des Prüfungsmandats und Haftung einer … · Haftungshöchstsumme

Zivilrecht

LG Mönchengladbach 6. Zivilkammer Urteil 18.08.2021

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers im Zusammenhang mit dem so genannten „Abgasskandal“

Kartellrecht

LG Mönchengladbach 6. Zivilkammer Urteil 28.07.2021

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers im Zusammenhang mit dem so genannten „Abgasskandal“

Miet- und Kaufrecht

LG Bielefeld 8. Zivilkammer Urteil 21.07.2021

Schadensersatzanspruch wegen manipulierter Abgasreinigung bei Kraftfahrzeug

unerlaubte Handlung · Abgasmanipulation · Software-Update · Schadensersatz · Fahrzeughersteller

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bielefeld 8. Zivilkammer Urteil 07.07.2021

Der Kläger schloss am 14.07.2017 einen Kaufvertrag über den streitgegenständlichen VW Passat 2.0 TDI mit der …

Miet- und Kaufrecht

LG Mönchengladbach 6. Zivilkammer Urteil 26.05.2021

Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin im Zusammenhang mit dem so genannten „VW-Abgasskandal“

Miet- und Kaufrecht

LG Bielefeld 8. Zivilkammer Urteil 21.05.2021

Der Kläger schloss am 19.08.2016 mit der D. GmbH einen Kaufvertrag über den streitgegenständlichen Volkswagen …

Miet- und Kaufrecht

LG Dortmund Urteil 26.03.2021

Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Dieselmotor

Schadensersatz · Abschalteinrichtung · Dieselmotor · Kaufvertrag · Produkthaftung

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln 27. Zivilsenat Urteil 20.01.2021

Schadensersatzansprüche der Klägerin, deren Fahrzeug G. F. vom sogenannten „Abgas-Skandal“ betroffen ist

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mönchengladbach 6. Zivilkammer Urteil 13.01.2021

Rückabwicklung wegen Abgasskandal bei Dieselfahrzeug

Schadensersatz · Software-Update · Abgasskandal · Kaufvertrag · Produkthaftung

Miet- und Kaufrecht

LG Schweinfurt Endurteil 10.08.2020

Die Parteien streiten um Schadensersatz im Zusammenhang mit einem Kaufvertrag über einen vom so genannten …

Miet- und Kaufrecht

LG Stuttgart 31. Kammer für Handelssachen Urteil 28.07.2020

Aktiengesellschaft: Voraussetzungen für das Absehen von der Ausschüttung der gesetzlichen Mindestdividende

Notwendigkeit einer Gewinnthesaurierung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal 4. Zivilkammer Urteil 16.07.2020

Die Klägerseite begehrt im Wege des Schadensersatzes von der Beklagten die Rückzahlung eines an einen Dritten …

Zivilrecht

BSG 12. Senat Urteil 07.07.2020

Sozialversicherungsfreiheit – Verwaltungsratsmitglied einer monistisch organisierten europäischen …

Anwendbarkeit der Ausnahmebestimmungen von § 1 S 3 SGB 6 … · gesetzliche Tatbestandsgleichstellung in Form einer …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 12. Senat Urteil 07.07.2020 LS zitiert von 7

Sozialversicherungsfreiheit – Mitglieder des Verwaltungsrats einer Europäischen Gesellschaft (Societas …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 19. Kammer Urteil 21.04.2020 LS zitiert von 4

Arbeitnehmerhaftung – Schadensersatz

Ermittlungskosten

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Dortmund 4. Zivilkammer Urteil 06.03.2020 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen des Erwerbs eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs auf …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Mönchengladbach Urteil 18.12.2019

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers im Zusammenhang mit dem so genannten „VW-Abgasskandal“

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn 18. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 03.12.2019 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz in Höhe des von ihm gezahlten Kaufpreises für seinen PKW …

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn 17. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 12.11.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin gegen die Beklagte nach einem Pkw-Kauf im Zusammenhang mit …

Miet- und Kaufrecht

LG Essen 16. Zivilkammer Urteil 21.10.2019

Rückabwicklung eines Pkw-Kaufs im Zusammenhang mit der sogenannten „Diesel-Abgasproblematik“

Miet- und Kaufrecht

LG Essen 6.Zivilkammer Urteil 17.10.2019

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen des Erwerbs eines Fahrzeugs, das vom sog. …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf 16. Zivilkammer Urteil 10.10.2019

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages als Schadensersatz

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn 17. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 10.10.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte nach einem Pkw-Kauf im Zusammenhang mit dem …

Miet- und Kaufrecht

OLG Naumburg 7. Zivilsenat Urteil 27.09.2019 LS

Kauf eines vom "Dieselskandal" betroffenen Gebrauchtfahrzeuges

Schadensersatzanspruch gegen den Fahrzeughersteller aus …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 07.08.2019

Die Klägerin begehrt im Wege des Schadensersatzes von den Beklagten die Rückzahlung eines an einen Dritten …

Miet- und Kaufrecht

LG Mönchengladbach Urteil 31.07.2019

Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin (im Folgenden: die Klagepartei) im Zusammenhang mit dem so …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln 21. Zivilkammer Urteil 23.07.2019 zitiert von 1

Der Kläger schloss im August 2013 einen Kaufvertrag mit der W1 GmbH & Co

Delikts- und Haftungsrecht

LG Wuppertal 4. Zivilkammer Urteil 19.07.2019

Die Klägerin begehrt im Wege des Schadensersatzes von der Beklagten die Rückzahlung eines an einen Dritten …

Miet- und Kaufrecht

LG Essen 6. Zivilkammer Urteil 27.06.2019

Der Kläger begehrt von der Beklagten im Wege des Schadensersatzes die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über …

Zivilrecht

LG Kleve die 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve durch den Einzelrichter Urteil 10.05.2019 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch wegen Manipulation von Dieselmotor

Schadensersatz · Produkthaftung · Kaufrecht · Manipulation von Abgaswerten · Mangel

Zivilrecht

LG Kleve hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 10.05.2019

Rücknahme eines Dieselfahrzeugs mit manipuliertem Motor

Sittenwidrigkeit · Produkthaftung · Rückabwicklung · Schadensersatz · Abgasmanipulation

Delikts- und Haftungsrecht

LG Dortmund Urteil 26.03.2019 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte zu 1) Gewährleistungsansprüche aus einem Vertrag über den Kauf eines …

Miet- und Kaufrecht

LG Essen 16. Zivilkammer Urteil 01.03.2019

Rückabwicklung eines Pkw-Kaufs im Zusammenhang mit der sogenannten „Diesel-Abgasproblematik“

Miet- und Kaufrecht

SG Stuttgart 7. Kammer Urteil 21.01.2019 LS

Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung

Anwendbarkeit der Ausnahmebestimmungen von § 1 S 3 SGB 6 …

Sozialrecht Abgeändert

LG Dortmund 12. Zivilkammer Urteil 15.01.2019 zitiert von 4

Der Kläger macht gegen die Beklagte zu 1) Gewährleistungsansprüche und Schadensersatzansprüche aus einem …

Miet- und Kaufrecht

LG Wuppertal Urteil 21.11.2018

Der Kläger begehrt im Wege des Schadensersatzes von der Beklagten die Rückzahlung eines an einen Dritten …

Miet- und Kaufrecht

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 21.11.2018 LS zitiert von 1

Sozialversicherungsfreiheit – Verwaltungsratsmitglied einer monistisch organisierten europäischen …

Anwendbarkeit der Ausnahmebestimmungen von § 1 S 3 SGB 6 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 12.03.2018 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte zu 1) als Verkäuferin eines Kraftfahrzeugs auf Rückabwicklung eines …

Zivilrecht

SG Stuttgart 17. Kammer Urteil 23.01.2018 LS

Sozialversicherungsfreiheit – geschäftsführender Direktor einer monistisch organisierten europäischen …

Anwendbarkeit der Ausnahmebestimmungen von § 1 S 3 SGB 6 …

Sozialrecht

LG Wuppertal Urteil 16.01.2018 zitiert von 8

Der Kläger begehrt im Wege des Schadensersatzes von der Beklagten die Rückzahlung eines an einen Dritten …

Miet- und Kaufrecht

LG Kleve Urteil 06.10.2017

Ansprüche betreffend den sogenannten Abgasskandal

Delikts- und Haftungsrecht