§ 93 AktG – Rechtsprechung (523 Entscheidungen) – Seite 10

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Beschluss 10.09.2008

Zur Pflichtverletzung des Aufsichtsrats

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 02.09.2008 zitiert von 2

Die Klägerinnen nehmen die Beklagte aus einer Vermögensschadens-Haftpflichtversicherung wegen behaupteten …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Beschluss 05.08.2008 LS

Übernahmerechtliches Squeeze-out: Widerlegung der Vermutung der Angemessenheit der Abfindung

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 03.07.2008

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der F. AG

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.06.2008 zitiert von 61

Gebührenheranziehung für Entwässerung, Abfallentsorgung und Straßenreinigung

Gebührenrecht · Kommunale Abgaben · Entwässerungsgebühr · Abfallentsorgungsgebühr · Straßenreinigungsgebühr

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Urteil 19.06.2008 LS

Aktiengesellschaft: Nichtigkeit eines Jahresabschlusses wegen Fehlens von Rückstellungen für einen …

Anfechtbarkeit eines Wahl- oder Bestätigungsbeschlusses …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock Beschluss 30.05.2008 zitiert von 1

Gegenstand des Rechtsstreits ist das Begehren der Kläger auf Leistung rückständiger Dienstbezüge und die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 28.05.2008 LS zitiert von 2

Der alleinvertretungsberechtigte Vorstand einer AG geht mit der Vergabe eines ungesicherten Kredits an ein …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kiel Urteil 22.05.2008 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin (im Folgenden: Klägerin) ist ein Gemeinschaftsunternehmen der I AG (im Folgenden: I) …

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 31.03.2008

Die Klägerin verlangt mit der Klage Ersatz des Schadens, den ihr der Beklagte durch die Verletzung seiner …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 31.03.2008 zitiert von 2

Die Kläger fechten die Beschlussfassung der Hauptversammlung der Beklagten vom 19. Januar 2007 zu TOP 8 an

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 19.03.2008 zitiert von 7

Die Beteiligten streiten im Spruchverfahren um die Höhe der Barabfindung und über eine bare Zuzahlung an die …

Gesellschaftsrecht Anträge verworfen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 07.03.2008

Soweit für das Berufungsverfahren noch von Interesse streiten die Parteien im Rahmen seitens der Beklagten …

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf Urteil 29.02.2008

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche gegen den Beklagten als ihren ehemaligen Vorstand geltend

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 22.02.2008 zitiert von 3

Verurteilung wegen Untreue in 40 Fällen

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 15.02.2008

Zulässigkeit eines Teilurteils

Divergenzgefahr bei Teilentscheidung über eine Klage gegen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn Urteil 22.01.2008 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten als frühere Aufsichtsratsmitglieder der Schuldnerin auf Schadensersatz in …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.01.2008

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der L AG und nimmt die Beklagten als Mitglieder des …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 18.12.2007 LS zitiert von 3

Anfechtbarkeit von Entlastungsbeschlüssen für Vorstand und Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft

Erfordernis der Eindeutigkeit eines Gesetzesverstoßes der … · Reichweite des Auskunftsrechts des Aktionärs

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 12.12.2007 LS zitiert von 1

Aktiengesellschaft: Vorstandshaftung wegen pflichtwidrigen Kreditengagements

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 23.11.2007 zitiert von 1

Bei dem Kläger handelt es sich um einen Aktionärsverein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die …

Gesellschaftsrecht

LG Düsseldorf Urteil 07.11.2007 zitiert von 4

Anfechtung der Wahl des Abschlussprüfers und Entlastung des Vorstandes

Hauptversammlungsbeschluss · Abschlussprüferwahl · Anfechtungsklage · Bilanzierung · Aktionärsrechte

Gesellschaftsrecht

LG Düsseldorf Urteil 19.10.2007

Die Klägerin, eine Aktiengesellschaft, die vor allem auf dem Gebiet des öffentlichen Personennahverkehrs …

Gesellschaftsrecht

LG Köln Urteil 05.10.2007 zitiert von 7

Die Kläger, Aktionäre der Beklagten, fechten mehrere in der Hauptversammlung der Beklagten am 14.7.2006 …

Gesellschaftsrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 01.10.2007 LS zitiert von 3

Aktiengesellschaft: Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds wegen Anmaßung von Kontrollbefugnissen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 07.09.2007

Der Verfügungskläger - im Folgenden : Kläger - macht im vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahren seine …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 29.08.2007 LS

Eine Tantieme kann, wenn sie im Anstellungsvertrag in bestimmter Höhe ausdrücklich garantiert wird, auch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg Beschluss 28.08.2007 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist eine im Jahre ... gegründete GmbH; Gegenstand des Unternehmens ist

Steuerrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.08.2007

Der Kläger ist seit März 1998 hauptamtlicher Bürgermeister der beklagten Stadt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 21.08.2007 LS zitiert von 2

Der Auskunftsanspruch des Ratsmitgliedes gegen den Bürgermeister nach § 39 a S. 2 NGO erstreckt sich auch auf …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 13.07.2007 zitiert von 2

Weisungsverbot an Aufsichtsratsmitglieder kommunaler Unternehmen

Weisungsverbot · Aufsichtsrat · kommunale Beteiligung · Gesellschaftsvertrag · Stimmrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hannover Beschluss 04.07.2007 zitiert von 1

Der Freigabeantrag vom 7. Mai 2007 ist unbegründet, weil ein Rechtsschutzinteresse der Antragstellerin für …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 26.04.2007 LS

Aktienrecht: Schadensersatzanspruch gegen den Vorstandsvorsitzenden und Aufsichtsratsmitglieder wegen eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.04.2007 zitiert von 2

Der Kläger nimmt den Beklagten aus abgetretenem Recht der U AG wegen Pflichtverletzungen in Anspruch, die er …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 28.03.2007

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche wegen ihrer Anlage bei der X. …

Gesellschaftsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.03.2007

Der Kläger, der bis zum 31. Dezember 2004 als Arbeitnehmervertreter dem Aufsichtsrat der Beklagten angehörte …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 24.10.2006

Der Kläger war bis zum 2. April 2004 bei der Beklagten als Vorstand tätig

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 22.06.2006 LS zitiert von 1

Bei der Haftung des Geschäftsführers nach § 43 GmbHG ist zu berücksichtigen, dass dem Geschäftsführer bei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 04.05.2006

Zum Sachverhalt wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit folgender Korrektur …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 13.04.2006 zitiert von 1

Die Kläger nehmen den Beklagten im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Immobilie auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 30.03.2006

Der Beklagte zu 1) war von April 1998 bis Februar 2002 Vorstandsvorsitzender, der Beklagte zu 2) von April …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 20.03.2006

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten, der früher Mitglied ihres Aufsichtsrates war, Schadensersatz in Höhe …

Zivilrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.02.2006

Mit Schreiben vom 19. Dezember 2003 wandte sich der Kläger an den Beklagten und begehrte unter Berufung auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 19.01.2006

Verwarnung wegen Nichtbeachtung der Sorgfaltspflichten bei der Abwicklung von Bankgeschäften.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig Urteil 08.12.2005 zitiert von 4

Die Kläger und ihre als Nebenintervenienten beigetretenen Streithelfer sind Aktionäre der Beklagten und …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 07.09.2005

Der Kläger macht gegen die Berufungsbeklagten Ansprüche aus einem Altersteilzeitvertrag geltend

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 13.07.2005 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Frage, ob eine Pflicht des Vorstands der Beklagten besteht, ein bestimmtes …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 08.07.2005

Ob dem Kläger gegen die Beklagte im Zusammenhang mit der Zeichnung von 6.000 Aktien in Höhe von EUR 30.000,00 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.04.2005

Der Kläger begehrt von dem beklagten Land Schadensersatz, Feststellung der Ersatzpflicht und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 17.11.2004

Der satzungsmäßige Gegenstand der 1977 gegründeten Beklagten war der Abschluss von Industrieaufträgen für …

Zivilrecht Abgeändert