§ 13 ALB – Rechtsprechung (54 Entscheidungen)

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 12.08.2026 LS

Zum Vertragswiderruf und zur Verjährung des Anspruchs aus dem Bezugsrecht eines im Jahre 1986 als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 03.11.2021 LS

Die freie Bezugsrechtswahl unterliegt nicht der AGB-Kontrolle

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 15.07.2020 LS zitiert von 4

Berufsunfähigkeitsversicherung: Auslegung als Versicherung für fremde Rechnung

Widerruflichkeit des Bezugsrechts

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 02.09.2015

Die Beteiligten heirateten am 17.06.1994

Familienrecht Abgeändert

BGH IV. Zivilsenat Urteil 22.07.2015 LS zitiert von 17

Kapitallebensversicherung: Auslegung einer Erklärung des Versicherungsnehmers über die Bezugsberechtigung des …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 25.06.2014 zitiert von 4

Der Antragsteller nimmt die Antragsgegnerin auf Schadensersatz aus Anlass der Auskehrung von Leistungen aus …

Bank- und Kapitalmarktrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 07.08.2013 LS zitiert von 18

Versorgungsausgleich: Interner Ausgleich eines sicherungshalber abgetretenen Anrechts aus einer privaten …

erforderlicher Inhalt der Beschlussformel

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 26.06.2013 LS zitiert von 11

Gruppenunfallversicherung: Mitteilung der Änderung der Bezugsberechtigung gegenüber dem Unternehmen

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 17.06.2013

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 15.11.2012 zitiert von 2

Der Vater der Klägerin, A, verstarb am 18.10.2011

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 14.11.2012 zitiert von 9

Lebensversicherung auf verbundene Leben

Widerruf der Bezugsberechtigung · Wegfall der Geschäftsgrundlage der Bezugsberechtigung

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Hamm Urteil 12.07.2012

Die Klägerin verlangt von den Beklagten, die mehrere Jahre für sie als Vorstandsmitglieder tätig waren …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 15.06.2012

Der Beklagte zu 1) hat die Auffassung vertreten, der von Frau W erklärte Widerruf der Bezugsberechtigung sei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 25.04.2012 LS zitiert von 5

Krankenversicherung – Beitragspflicht von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung (Direktversicherung) …

Versorgungszweck · widerrufliches Bezugsrecht der Hinterbliebenen

Sozialrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 17.01.2012 zitiert von 24

Zugehörigkeit des Rückkaufswertes einer Rückversicherung zur Insolvenzmasse

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 11.01.2012 LS zitiert von 2

Zur (Nicht-)Anfechtbarkeit einer versicherungsvertragsrechtlich unwiderruflich als Bezugsberechtigte …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Urteil 14.11.2011 zitiert von 2

Ehegattendarlehen: Ausschluss der gesamtschuldnerischen Ausgleichspflicht der Ehefrau nach dem Tod des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 12.10.2011

Zwangsvollstreckung in den Versicherungsanspruch aus einer Lebensversicherung

Konkludente Erklärung des Widerrufs einer …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Hamm Urteil 16.06.2011 zitiert von 3

Die Parteien streiten um Freigabe eines im Jahre 2007 von der Streithelferin der Beklagten zu 2) …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.04.2011

Die Parteien streiten um Freigabe eines im Jahre 2007 von der Streithelferin der Beklagten zu 2) …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 27.10.2010 LS zitiert von 5

Lebensversicherung: Sicherungsabtretung der Versicherungsansprüche, Rangfolge der Sicherungsabtretung und …

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 25.06.2010 LS

Absonderungsrecht einer Bank mit der Folge, dass diese die Auskehrung des durch eine Verwertung der ihr zur …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 28.04.2010 zitiert von 1

Pflichtteilsrecht: Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs bei schenkweiser Zuwendung der …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 28.04.2010 LS zitiert von 31

Pflichtteilsrecht: Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs bei schenkweiser Zuwendung der …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 27.04.2010 zitiert von 10

Widerrufliches Bezugsrecht einer Lebensversicherung in der Insolvenz

Anfechtbarkeit des Anspruchserwerbs durch die Witwe des …

Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 14.04.2010 LS zitiert von 1

Zwangsvollstreckung in eine Lebensversicherung

Widerruf einer widerruflichen Bezugsberechtigung eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 23.04.2009

Der Kläger ist der Insolvenzverwalter über das Vermögen der in Düsseldorf ansässigen E-GmbH (nachfolgend …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 02.04.2009

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter Ansprüche gegen die Beklagte als Lebensversicherer des …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 23.12.2008 LS

Lebensversicherung: Pfändbarkeit abgetretener Ansprüche auf Zahlung der Rückkaufswerte

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 07.08.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur nochmaligen Auszahlung von Rückkaufswerten für …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 09.04.2008

Die begehrte Prozesskostenhilfe ist zu versagen, da der beabsichtigten Berufung gegen das am 15.05.2007 …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 20.03.2008

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage Erstattung eines von ihr an den Beklagten ausgekehrten Rückkaufswertes …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz Urteil 29.02.2008

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Zahlung aus einer Lebensversicherung

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 28.02.2008

Die Klägerin begehrt Rentenleistungen aus einer von der am 28.06.2006 verstorbenen S bei der Beklagten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 14.02.2008

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage Erstattung eines von ihr an den Beklagten ausgekehrten Rückkaufswertes …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Paderborn Urteil 14.01.2008

Der Kläger macht gegen die Beklagten Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungs-ansprüche geltend

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 26.07.2007

Das Landgericht hat zu Recht (§ 513 Abs. 1 ZPO) der Klage stattgegeben

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 10.05.2007

Die Antragstellerin macht Ansprüche aus einem gekündigtem Lebensversicherungsvertrag geltend

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 12.02.2007 zitiert von 3

Der Kläger als ehemaliger geschäftsführender Gesellschafter der T GmbH in N verlangt von dem Beklagten als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 25.08.2006

Die Berufung ist, nachdem der Senat dem Beklagten auf seinen Antrag vom 10. Januar 2006 durch Beschluss vom …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 19.07.2006

Der Kläger ist Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des E. L., der unter der Fa

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 01.06.2006

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Leistungen aus zwei von der Firma J. GMBH auf ihn als versicherte Person …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 10.05.2006

Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung

Ausschluss einer anderweitigen Sicherungsabtretung der …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 03.05.2006

Der Kläger verlangt von der Beklagten Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung, die die W. …

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 09.11.2005 zitiert von 1

Der Kläger ist ehemaliger geschäftsführender Gesellschafter der T GmbH mit Sitz in N. Die Gesellschaft war im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.11.2005

Der Vater des Klägers beantragte am 08.09.1981 bei der Beklagten den Abschluss einer Aussteuerversicherung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 21.01.2005

Die Klägerin, ein mit Vermögensverwaltungen und Inkassotätigkeit befaßtes Unternehmen, macht gegen den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 24.08.2004

Die Parteien streiten um die Frage, ob die in Anspruch genommene Beklagte nach einem Widerruf des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 01.10.2001 zitiert von 1

Der Vater der Klägerin hatte einen Lebensversicherungsvertrag und zwei Aussteuerversicherungsverträge mit der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.12.2000 zitiert von 3

Der Vater der Beklagten, Herr M. P. M., unterhielt bei der Klägerin seit dem 1. Januar 1978 eine …

Zivilrecht