Sozialrecht Aufgehoben
Urteile zu § 5 ALV
7 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 5 ALV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
7 Entscheidungen
Zivilrecht
Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung · Geltendmachung einer Vertragsstrafe · Pflichtverletzung · Festsetzung der Vertragsstrafe durch Gericht nach billigem …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Arzneimittelliefervertrag ist Vertrag iSv § 53 Abs 1 SGB 10 · Auslegung einzelner Vertragsbestimmungen · Höchstpreisregelung · bewusste Unterscheidung zwischen verschiedenen …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
pharmazeutische Unternehmen tragen Risiko auch … · notwendige Beiladung von in Betracht kommenden … · Zulässigkeit der echten Leistungsklage in Prozessstandschaft · notwendige Beiladung aller Krankenkassen
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
kein Anspruch auf Vergütung gegen die Krankenkasse bei … · Abhängigkeit des Vergütungsanspruchs des Apothekers von der …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen