§ 8 AMG – Rechtsprechung (149 Entscheidungen) – Seite 3

VG Köln Urteil 16.09.2014 zitiert von 3

Änderung der Bezeichnung der Arzneimittel „J. 200 mg“ und „J. 400 mg“ Filmtabletten, die von der Klägerin in …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 02.09.2014 zitiert von 3

Mit Bescheid vom 25.07.2006 erteilte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.07.2014 zitiert von 3

Die Antragstellerin bringt unter der Bezeichnung „T. Lösung“ ein apothekenpflichtiges Fertigarzneimittel, das …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 08.04.2014 LS

Unlauterer Wettbewerb: Verwendung des Zusatzes „kardio“ in einer Arzneimittelbezeichnung

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 25.03.2014

Die Klägerin ist Inhaberin der Zulassung für das zunächst unter dem Namen „P. 20mg magensaftresistente …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 12.02.2014 zitiert von 19

Die Klägerin ist Inhaberin der mit Bescheid des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Urteil 30.01.2014 LS zitiert von 1

Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Legitimationswirkung der arzneimittelrechtlichen Zulassung bei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Urteil 30.01.2014 LS

Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Fachinformation als Nachweis des Standes der Wissenschaft

Wiederholungsgefahr bei Werbung mit veraltetem Inhalt der …

Zivilrecht Abgeändert

BGH 2. Strafsenat Urteil 18.09.2013 LS

Inverkehrbringen falsch gekennzeichneter Arzneimittel

Vollendung der Tat durch Abgabe an andere

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Urteil 03.09.2013 zitiert von 2

Mit der Klage beantragt die Klägerin die Verpflichtung der Beklagten zur Änderung des Zulassungsbescheides …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.07.2013 zitiert von 4

Keiner der geltend gemachten Gründe für eine Zulassung der Berufung liegt vor

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 17.06.2013 zitiert von 21

Die Klägerin ist Inhaberin der mit Bescheid vom 9. August 1996 erteilten Zulassung für das Arzneimittel „Q. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 07.05.2013 zitiert von 2

Das streitgegenständliche Arzneimittel wurde auf Antrag der Klägerin durch Zulassungsbescheid des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.04.2013 zitiert von 6

Die Klägerin ist Inhaberin der mit Bescheid des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 13.03.2013 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt für das von ihr vertriebene Arzneimittel „T. ® Lösung“ die Verlängerung der (fiktiven) …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 17. Zivilsenat Urteil 14.12.2012 LS

OLG Düsseldorf – I-17 U 68/12

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 13.12.2012 LS zitiert von 26

Wettbewerbsverstoß: Bestimmungen über die Kennzeichnung von Fertigarzneimitteln als Marktverhaltensregelungen

Unzulässigkeit der auf der äußeren Umhüllung eines … · Beachtung des Bestimmtheitsgebots bei …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

VG Köln Urteil 30.10.2012 zitiert von 9

Mit Bescheid vom 18.06.2010 erteilte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Jena 2. Zivilsenat Urteil 04.04.2012 LS

Wettbewerbsverstoß eines Apothekers

Gewährung von Bonuspunkten bei der Einlösung eines Rezepts

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Urteil 08.03.2012

Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Irreführende Werbung für ein Arzneimittel in einer Fachinformation mit …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 30.06.2011 zitiert von 5

Die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe, die gemäß § 124a

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 12.04.2011 zitiert von 5

Die Klägerin ist Inhaberin der mit Bescheid vom 09.08.1996 durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.10.2010 zitiert von 4

Die von der Klägerin geltend gemachten und sinngemäß auf die sie belastenden Teile des erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.08.2009 zitiert von 28

Ob die Bezeichnung des apothekenpflich-tigen Fertigarzneimittels "L. Vitamin E 800 I.E." irreführend ist und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 28.07.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist Apotheker und betreibt die H-Apotheke in M.. Seit dem 08.10.2007 ist die Apotheke mit einem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 21.07.2009 zitiert von 4

Die Klägerin zeigte das streitgegenständliche Arzneimittel am 22.06.1978 gemäß Art. 3 § 7 des Gesetzes zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 21.07.2009 zitiert von 4

Die Klägerin zeigte das streitgegenständliche homöopathische Arzneimittel am 22.06.1978 mit 7 arzneilich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.05.2008 zitiert von 10

Im Zentrum der Darlegungen der Klägerin stehen Ausführungen zur grundsätzlichen Bedeutung der Sache (vgl. § …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.02.2008 zitiert von 3

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.12.2007 zitiert von 7

Die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe, die gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO nur im Rahmen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 16.10.2007

Die Klägerin zeigte im Mai 1978 die streitgegenständlichen Arzneimittel mit der Bezeichnung „O. 0,01 %" bzw. …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 20.09.2007 zitiert von 1

Die Beklagte bewirbt im Internet zur Nahrungsergänzung das Produkt "....-Kapseln" (als Abkürzung für "Always …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 01.08.2007 zitiert von 1

Mit Bescheid vom 29. Dezember 2004 erteilte die Beklagte der Klägerin gemäß § 105 AMG die sog. Nachzulassung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.06.2007

Die Klägerin zeigte am 26. Juni 1978 gemäß Art. 3 § 7 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur Neuordnung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.05.2007 zitiert von 20

Am 19. Juni 1978 zeigt die Rechtsvorgängerin der Klägerin beim Bundesgesundheitsamt das Fertigarzneimittel …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 29.03.2007

Die Beklagte bewirbt und vertreibt das Mittel "N. GLUCO Zimt" als "Diätische Zimttabletten zur besonderen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 30.08.2006 zitiert von 5

Die Klägerin ist Inhaberin der arzneimittelrechtlichen Zulassung für das apothekenpflichtige homöopathische …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 18.04.2006 zitiert von 1

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin stellte am 20.08.1997 den Antrag auf Zulassung des streitgegenständlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.04.2006 zitiert von 1

Die Klägerin stellte am 12.03.1984 den Antrag auf Zulassung des streitgegenständlichen Arzneimittels

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.04.2006 zitiert von 1

Die pharmazeutische Unternehmerin U. -Werke AG stellte am 22.06.1994 einen Antrag auf Zulassung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.11.2005

Die Klägerin zeigte am 26.06.1978 gemäß Art. 3 § 7 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur Neuordnung des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 09.08.2005 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Einrichtung zweier Listenpositionen auf der sogenannten Traditionsliste gemäß …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.07.2004

Im Juni 1978 zeigte die Rechtsvorgängerin der Klägerin beim Bundesgesundheitsamt nach Art. 3 § 7 Abs. 2 S. 1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.04.2004 zitiert von 12

Tatbestand Am 30. Juni 1978 zeigte die Firma S. I. das Fertigarzneimittel "C. " beim Bundesgesundheitsamt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 31.08.2001

Die Parteien sind Wettbewerber als Vertreiber von Arzneimitteln

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.04.2001

Sie führt in Abänderung des angefochtenen Urteils zur Aufhebung der darin bestätigten einstweiligen Verfügung …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.01.1997 zitiert von 2

Die Klägerin vertreibt das auf ihren Antrag unter der Nummer 7656.OO.O1 in Deutschland zugelassene …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.01.1995

Die bis August 1993 als ,Sch

Zivilrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 15.06.1992

Mitteilungen der EG-Kommission und Auslegung innerstaatlichen Rechts, Reimport und Parallelimport von …

Verwaltungsrecht